Ver­öf­fent­li­chung auf der "Schmud­del-Lis­te"

Infor­ma­tio­nen über gene­rel­le Hygie­ne­män­gel recht­fer­ti­gen kei­ne Pro­dukt­war­nung i.S.d. gesetz­li­chen Vor­schrift.

Ver­öf­fent­li­chung auf der "Schmud­del-Lis­te"

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter hygie­ni­scher Män­gel in einer Gast­stät­te im Trie­rer Stadt­ge­biet in der sog. „Schmud­del-Lis­te“. Wie in einem bereits zuvor ent­schie­de­nen Ver­fah­ren 1 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Ver­öf­fent­li­chung unter­sagt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ermäch­ti­ge die ein­schlä­gi­ge Ermäch­ti­gungs­norm nicht zur Infor­ma­ti­on über gene­rel­le Hygie­ne­män­gel, son­dern nur zur Ver­öf­fent­li­chung des Namens eines unter Ver­stoß gegen hygie­ne­recht­li­che Vor­schrif­ten in Ver­kehr gebrach­ten Lebens­mit­tels (Pro­dukt­war­nung). Im zu ent­schei­den­den Fall sei­en zwar eine Viel­zahl von Ver­stö­ßen hygie­ne­recht­li­cher Art sowie zudem bau­li­che Män­gel fest­ge­stellt wor­den. Doku­men­tiert sei­en jedoch ledig­lich Män­gel der Neben­räu­me und des Küchen­um­fel­des. Auch den vor­ge­leg­ten Licht­bil­dern sei nicht zu ent­neh­men, dass Lebens­mit­tel unter Ver­wen­dung von mit Hygie­ne­män­geln betrof­fe­nen Hilfs­mit­teln – wie Gerät­schaf­ten oder Arbeits­plat­ten – bear­bei­tet wür­den. Die rei­ne Mög­lich­keit der Betrof­fen­heit von Lebens­mit­teln durch ein nicht den hygie­ne­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­des Umfeld recht­fer­ti­ge jedoch kei­ne Pro­dukt­war­nung i.S.d. gesetz­li­chen Vor­schrift. Erfor­der­lich sei inso­weit viel­mehr, dass eine nega­ti­ve Beein­flus­sung der zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­he­nen Lebens­mit­tel hin­rei­chend nahe­lie­ge und doku­men­tiert sei, was im kon­kre­ten Fall indes nicht fest­zu­stel­len sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2012 – 1 L 1543/​12.TR

  1. VG Trier, Beschluss vom 28.11.2012 – 1 L 1339/​12.TR[]