Veröffentlichung auf der „Schmuddel-Liste“

Informationen über generelle Hygienemängel rechtfertigen keine Produktwarnung i.S.d. gesetzlichen Vorschrift.

Veröffentlichung auf der „Schmuddel-Liste“

So das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Veröffentlichung festgestellter hygienischer Mängel in einer Gaststätte im Trierer Stadtgebiet in der sog. „Schmuddel-Liste“. Wie in einem bereits zuvor entschiedenen Verfahren1 hat das Verwaltungsgericht Trier die Veröffentlichung untersagt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier ermächtige die einschlägige Ermächtigungsnorm nicht zur Information über generelle Hygienemängel, sondern nur zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen hygienerechtliche Vorschriften in Verkehr gebrachten Lebensmittels (Produktwarnung). Im zu entscheidenden Fall seien zwar eine Vielzahl von Verstößen hygienerechtlicher Art sowie zudem bauliche Mängel festgestellt worden. Dokumentiert seien jedoch lediglich Mängel der Nebenräume und des Küchenumfeldes. Auch den vorgelegten Lichtbildern sei nicht zu entnehmen, dass Lebensmittel unter Verwendung von mit Hygienemängeln betroffenen Hilfsmitteln – wie Gerätschaften oder Arbeitsplatten – bearbeitet würden. Die reine Möglichkeit der Betroffenheit von Lebensmitteln durch ein nicht den hygienerechtlichen Anforderungen entsprechendes Umfeld rechtfertige jedoch keine Produktwarnung i.S.d. gesetzlichen Vorschrift. Erforderlich sei insoweit vielmehr, dass eine negative Beeinflussung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Lebensmittel hinreichend naheliege und dokumentiert sei, was im konkreten Fall indes nicht festzustellen sei.

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 18. Dezember 2012 – 1 L 1543/12.TR

  1. VG Trier, Beschluss vom 28.11.2012 – 1 L 1339/12.TR []