Posi­ti­ver Sal­mo­nel­len­be­fall bei der Eigen­kon­trol­le

Ein Lebens­mit­tel­un­ter­neh­men ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, bei einem durch eine Eigen­kon­trol­le posi­tiv fest­ge­stell­ten Sal­mo­nel­len­be­fall die bereits aus­ge­lie­fer­te Ware zurück­zu­neh­men.

Posi­ti­ver Sal­mo­nel­len­be­fall bei der Eigen­kon­trol­le

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die von der Klä­ge­rin erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge abge­wie­sen. Geklagt hat­te ein mit­tel­stän­di­sches Lebens­mit­tel­un­ter­neh­men, das tief­ge­fro­re­ne Fleisch­dreh­spie­ße für den Ein­zel­han­del pro­du­ziert. Die Fleisch­dreh­spie­ße wer­den im Werk der Klä­ge­rin her­ge­stellt, tief­ge­fro­ren und anschlie­ßend z.B. an Restau­rant­be­sit­zer aus­ge­lie­fert. Dort wer­den die Dreh­spie­ße dann erhitzt und anschlie­ßend por­tio­niert – etwa als Döner Kebab – an den End­ver­brau­cher ver­kauft. Eine direk­te Abga­be an End­ver­brau­cher erfolgt nicht. Im Aus­lie­fe­rungs­zu­stand sind die Dreh­spie­ße nicht ver­zehr­fä­hig. Sie erhal­ten daher alle ein Eti­kett mit dem Hin­weis „Vor Ver­zehr voll­stän­dig durch­ga­ren!“. Vor der Aus­lie­fe­rung wer­den stich­pro­ben­ar­tig Eigen­kon­trol­len ent­nom­men und die­se mikro­bio­lo­gisch unter­sucht. Die Lebens­mit­tel­be­hör­den sind der Ansicht, dass die Klä­ge­rin grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, bei einem posi­tiv fest­ge­stell­ten Sal­mo­nel­len­be­fall die bereits aus­ge­lie­fer­te Ware zurück­zu­neh­men. Die Klä­ge­rin bestrei­tet mit ihrer Kla­ge eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung.

In sei­ner Ent­schei­dung ver­weist der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung der Klä­ge­rin aus Art. 7 Abs. 2 der EU-Ver­ord­nung über mikro­bio­lo­gi­sche Kri­te­ri­en für Lebens­mit­tel (EU-Ver­ord­nung Nr. 2073/​2005). Nach sei­ner Mei­nung ist die Her­stel­le­rin von fabrik­mä­ßig her­ge­stell­ten Döner­spie­ßen ver­pflich­tet, die­se und die betrof­fe­ne Char­ge vom Markt zu neh­men, wenn sie im Rah­men von Eigen­kon­trol­len einen Sal­mo­nel­len­be­fall fest­stellt. Sie hat dies auch in ihrem betriebs­ei­ge­nen Hygi­e­nekon­zept fest­zu­schrei­ben.

Auf die noch von der Vor­in­stanz bejah­te Fra­ge, ob es sich durch das ange­brach­te Eti­kett „Vor Ver­zehr voll­stän­dig durch­ga­ren!“ trotz­dem um ein siche­res Lebens­mit­tel han­delt, kam es bei der Ent­schei­dung nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht an.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2019 20 B 17.1560