Gast­stät­ten-Hygie­ne auf dem Inter­net-Pran­ger

Die in einer Trie­rer Gast­stät­te fest­ge­stell­ten hygie­ni­schen Män­gel dür­fen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz vor­läu­fig nicht auf einer behörd­li­chen Inter­net­sei­te ver­öf­fent­licht wer­den.

Gast­stät­ten-Hygie­ne auf dem Inter­net-Pran­ger

Die im Jah­re 2012 neu geschaf­fe­ne Vor­schrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG ver­pflich­tet die zustän­di­ge Behör­de zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit unter Nen­nung des Lebens­mit­tels und des Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mens, wenn der hin­rei­chend begrün­de­te Ver­dacht besteht, dass in nicht nur uner­heb­li­chem Aus­maß oder wie­der­holt gegen Vor­schrif­ten ver­sto­ßen wor­den ist, die der Ein­hal­tung hygie­ni­scher Anfor­de­run­gen die­nen. Hier­auf gestützt ver­öf­fent­lich­te die Stadt Trier auf ihrer Inter­net­sei­te das Ergeb­nis einer lebens­mit­tel­recht­li­chen Kon­trol­le einer nament­lich genann­ten Gast­stät­te, wonach der Betrieb am 8. Novem­ber 2012 in einem stark ver­nach­läs­sig­ten Hygie­ne­zu­stand gewe­sen sei; bei einer Nach­kon­trol­le am 20. Novem­ber 2012 sei er wei­test­ge­hend wie­der sau­ber gewe­sen.

Auf den Eil­an­trag des Gast­stät­ten­be­trei­bers unter­sag­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier der Stadt Trier die Ver­öf­fent­li­chung der fest­ge­stell­ten hygie­ni­schen Män­gel mit der Begrün­dung, die ein­schlä­gi­ge Vor­schrift ermäch­ti­ge nicht zur Infor­ma­ti­on über gene­rel­le Hygie­ne­män­gel, son­dern nur zur Ver­öf­fent­li­chung des Namens eines unter Ver­stoß gegen hygie­ne­recht­li­che Vor­schrif­ten in Ver­kehr gebrach­ten Lebens­mit­tels (Pro­dukt­war­nung). Hier sei­en jedoch ledig­lich hygie­ni­sche Män­gel der Neben­räu­me und des Küchen­um­fel­des fest­ge­stellt wor­den. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de der Stadt wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zurück:

Zwar kön­ne ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts eine Infor­ma­ti­on über Hygie­ne­män­gel nach § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG grund­sätz­lich auch dann erfol­gen, wenn Lebens­mit­tel nicht unmit­tel­bar unter Ver­wen­dung von hygie­nisch man­gel­haf­ten Gerät­schaf­ten und Arbeits­plat­ten bear­bei­tet wür­den, son­dern ledig­lich das Umfeld des Ver­ar­bei­tungs­pro­zes­ses nicht den hygie­ni­schen Anfor­de­run­gen ent­spre­che. Denn bei Lebens­mit­teln, die in einem sol­chen Umfeld her­ge­stellt wür­den, kön­ne je nach Art des fest­ge­stell­ten Hygie­never­sto­ßes ein deut­lich erhöh­tes Risi­ko für eine nach­tei­li­ge Beein­flus­sung etwa durch die Ver­un­rei­ni­gung mit Schim­mel­pilz­spo­ren oder Mikro­or­ga­nis­men über die Raum­luft oder das Per­so­nal bei unzu­rei­chen­der Hand­hy­gie­ne bestehen. Daher set­ze eine Infor­ma­ti­on über sol­che Hygie­ne­män­gel nicht vor­aus, dass eine nach­tei­li­ge Beein­flus­sung bestimm­ter Lebens­mit­tel nach­ge­wie­sen wor­den sei und nur die­se in der Ver­öf­fent­li­chung benannt wür­den.

Es kön­ne aber im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren nicht hin­rei­chend ver­läss­lich geklärt wer­den, ob die Vor­schrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG mit euro­päi­schem Uni­ons­recht unver­ein­bar sei, weil sie eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit unab­hän­gig vom Vor­lie­gen aktu­el­ler Gesund­heits­ge­fah­ren vor­schrei­be. Vor die­sem Hin­ter­grund sei über den Eil­an­trag auf­grund einer Abwä­gung zu ent­schei­den zwi­schen dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers dar­an, vor­läu­fig von einer Ver­öf­fent­li­chung des Ergeb­nis­ses der Kon­trol­le abzu­se­hen, und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer sol­chen Ver­öf­fent­li­chung. Die­se fal­le hier zuguns­ten des Antrag­stel­lers aus. Durch die Ver­öf­fent­li­chung könn­te sei­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz in Fra­ge gestellt wer­den. Die Ver­öf­fent­li­chung die­ne auch nicht dazu, die Ver­brau­cher vor noch andau­ern­den Gesund­heits­ge­fah­ren zu war­nen. Es bestün­den gegen­wär­tig kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass trotz der zwi­schen­zeit­li­chen Män­gel­be­sei­ti­gung in abseh­ba­rer Zeit erneut erheb­li­che Hygie­ne­män­gel in der Gast­stät­te des Antrag­stel­lers zu erwar­ten sei­en.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 13. Febru­ar 2013 – 6 B 10035/​13.OVG