Die unterbliebene Anhörungsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig. Dabei gehört das Anhörungsrügeverfahren zum Rechtsweg, wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht¹.

Das gilt auch dann, wenn er die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach rügt².

Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn das Anhörungsrügeverfahren offensichtlich aussichtslos gewesen wäre. Eine solche offensichtliche Aussichtslosigkeit ist vom Beschwerdeführer darzulegen³.

Wird eine zulässige und nicht offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge nicht erhoben, kann der Beschwerdeführer auch die Verletzung anderer Grundrechte nicht mehr rügen, sofern die Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen⁴. Der Beschwerdeführer muss das Anhörungsrügeverfahren auch dazu nutzen, um auf die Beseitigung anderer Grundrechtsverletzungen hinzuwirken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 2022 – 2 BvR 723/20

1. vgl. BVerfGE 122, 190 <198> m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 28.10.2019 – 2 BvR 962/19, Rn. 3[↩]
2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.10.2016 – 2 BvR 1313/16, Rn. 3 ff.[↩]
3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019 – 2 BvR 914/16, Rn. 13[↩]
4. vgl. BVerfGE 134, 106 <113 Rn. 22> s. ferner auch BVerfGK 5, 337 <339> BVerfG, Beschluss vom 07.10.2016 – 2 BvR 1313/16, Rn. 13; Beschluss vom 14.12.2018 – 2 BvR 1594/17, Rn. 18; Beschluss vom 08.07.2019 – 2 BvR 453/19, Rn. 13[↩]