Die Ver­an­stal­tung im Natur­schutz­ge­biet

Sind die durch eine geplan­te Ver­an­stal­tung in einem Natur­schutz­ge­biet mög­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen weder quan­ti­ta­tiv noch qua­li­ta­tiv der­art gra­vie­rend, dass eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung des geschütz­ten Gebie­tes zu erwar­ten sind, darf die Ver­an­stal­tung statt­fin­den.

Die Ver­an­stal­tung im Natur­schutz­ge­biet

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trag des Lan­des­ver­bands NRW sowie des Kreis­ver­ban­des Stein­furt des Natur­schutz­bunds Deutsch­land (NABU) gegen die für den 10. Juli geplan­te Durch­füh­rung der Open-Air-Poe­try-Slam-Par­ty am soge­nann­ten Beach in Gre­ven ent­schie­den. Dabei haben die Antrag­stel­ler argu­men­tiert, dass die geplan­te Ver­an­stal­tung im Natur­schutz­ge­biet „Emsaue“ statt­fin­den sol­le und des­halb ohne eine vor­he­ri­ge Befrei­ung nach dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz unzu­läs­sig sei. Sie habe kei­nen Bezug zu den Schutz­zie­len der Emsaue, son­dern stel­le einen erheb­lich stö­ren­den Ein­griff in ein Gebiet dar, des­sen Ziel­set­zung der Schutz von Natur und Lebens­räu­men sei. Gera­de der mas­si­ve Rück­gang an Insek­ten, Wie­sen­vö­geln und vie­len ande­ren Arten mache deut­lich, wie wich­tig stö­rungs­ar­me Rück­zugs­räu­me und Ver­bund­kor­ri­do­re für die Erhal­tung der Bio­di­ver­si­tät sei­en.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter nicht gefolgt. Viel­mehr hat es den Antrag des Kreis­ver­ban­des Stein­furt des NABU bereits für unzu­läs­sig gehal­ten, weil der Kreis­ver­band kei­ne aner­kann­te Natur­schutz­ver­ei­ni­gung sei.

Zwar sei der Antrag des Lan­des­ver­ban­des NRW des NABU zuläs­sig, aber nicht begrün­det. Die geplan­te Ver­an­stal­tung sei nach den maß­geb­li­chen natur­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen nicht ver­bo­ten. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter füh­re die Ver­an­stal­tung weder zu einer Zer­stö­rung noch zu einer Beschä­di­gung oder Ver­än­de­rung des Natur­schutz­ge­biets oder sei­ner Bestand­tei­le.

Es möge zu gewis­sen Beein­träch­ti­gun­gen durch die „Open-Air-Poe­try-Slam-Par­ty“ kom­men. Die­se sei­en jedoch weder quan­ti­ta­tiv noch qua­li­ta­tiv der­art gra­vie­rend, dass eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung des geschütz­ten Gebie­tes zu erwar­ten sei. Die Ver­an­stal­tung sei auf eine Zeit­dau­er von drei Stun­den ange­legt. Nach den Anga­ben des Krei­ses Stein­furt sei­en bis zum 9. Juli 2020 60 Ein­tritts­kar­ten ver­kauft wor­den. Rea­lis­ti­scher­wei­se sei mit einer Besu­cher­zahl von etwa 100 Per­so­nen zu rech­nen. Statt einer Büh­ne wer­de ein Podest von 2 × 2 Metern auf­ge­baut, von dem aus der Gedichts­vor­trag durch fünf Vor­tra­gen­de erfol­gen sol­le. Durch die Vor­trä­ge als sol­che sowie Bei­fall oder auch Unter­hal­tung der Besu­cher möge eine gewis­se Geräusch­ku­lis­se ent­ste­hen. Die­se über­schrei­te jedoch aller Vor­aus­sicht nach nicht das Aus­maß einer nur mode­ra­ten und nicht nur vor­über­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung des Gebie­tes, das ohne­hin durch sei­ne Lage zwi­schen zwei Stadt­tei­len von Gre­ven nicht ohne jede akus­ti­sche Vor­be­las­tung sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 10. Juli 2020 – 7 L 559/​20