Die Woh­nung am Hafen – und die unter­sag­te Nut­zung als Feri­en­woh­nung

Die Nut­zung einer Woh­nung an der Eckern­för­der Hafen­spit­ze als Feri­en­woh­nung ist for­mell und mate­ri­ell bau­rechts­wid­rig und auch nicht offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig.

Die Woh­nung am Hafen – und die unter­sag­te Nut­zung als Feri­en­woh­nung

So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die Recht­mä­ßig­keit der von der Stadt Eckern­för­de ver­füg­ten Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen bestä­tigt. In bei­den Ver­fah­ren haben Eigen­tü­mer von für dau­er­haf­tes Woh­nen geneh­mig­ten Woh­nun­gen an der Eckern­för­der Hafen­spit­ze den Antrag gestellt. Ohne ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung nutz­ten und ver­mark­te­ten die Antrag­stel­ler die Immo­bi­li­en aus­schließ­lich als Feri­en­woh­nun­gen. Die Stadt unter­sag­te den Antrag­stel­lern die wei­te­re Nut­zung als Feri­en­woh­nung und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ver­fü­gun­gen an. Dage­gen haben sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit ihren Eil­an­trä­gen gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richts habe das Inter­es­se der Antrag­stel­ler hin­ter dem Inter­es­se der Stadt, eine ille­ga­le Nut­zung zu unter­bin­den, zurück­zu­tre­ten. Die Nut­zung als Feri­en­woh­nung sei for­mell und mate­ri­ell bau­rechts­wid­rig und auch nicht offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig. Die sei­tens der Stadt wirk­sam beschlos­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re für das Bau­ge­biet, mit der das Wohn­quar­tier „Jung­fern­stieg Nord-Hafen­spit­ze“ dau­er­haft und ganz­jäh­rig leben­dig und attrak­tiv gehal­ten wer­den sol­le, stün­de einer ent­spre­chen­den Nut­zungs­än­de­rung ent­ge­gen. Auch schon vor der Ver­än­de­rungs­sper­re sei die Nut­zung als Feri­en­woh­nung jeden­falls nicht offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig gewe­sen.

Dar­über hin­aus sah das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt auch sonst kei­ne Anhalts­punk­te für ein will­kür­li­ches Ver­hal­ten der Stadt. Die fak­ti­sche Nut­zung des Eigen­tums als Feri­en­woh­nung, die getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen und mög­li­che Steu­er­nach­tei­le sei­en nicht geeig­net, Ver­trau­ens­tat­be­stän­de zuguns­ten der Antrag­stel­ler zu begrün­den, die es gebo­ten hät­te, von einem Ein­schrei­ten im Ein­zel­fall abzu­se­hen.

Aus die­sen Grün­den sind die Eil­an­trä­ge abge­lehnt wor­den.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 18. Mai 2020 – 8 B 9/​20, 8 B 8/​20