Diplom­stu­di­um nach Bache­lor­ab­schluss gebüh­ren­pflich­tig

Bei einem Diplom­stu­di­um, das nach Erwerb eines Bache­lor­gra­des auf­ge­nom­men wird, han­delt es sich nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier um ein gebüh­ren­pflich­ti­ges Zweit­stu­di­um und nicht um ein nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Hoch­schul­recht gebüh­ren­frei­es Fort­set­zungs­stu­di­um.

Diplom­stu­di­um nach Bache­lor­ab­schluss gebüh­ren­pflich­tig

Der Ent­schei­dung lag die Kla­ge einer Stu­den­tin zugrun­de, die von der beklag­ten Uni­ver­si­tät Trier für ihr Stu­di­um im Diplom­stu­di­en­gang Psy­cho­lo­gie zu einer Stu­di­en­ge­bühr in Höhe von 650 € je Semes­ter her­an­ge­zo­gen wor­den war. Zur Begrün­dung mach­te die Beklag­te gel­tend, bei dem Diplom­stu­di­um han­de­le es sich um ein gebüh­ren­pflich­ti­ges Zweit­stu­di­um, weil die Klä­ge­rin einen ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss in Luxem­burg in Form eines Bache­lor en Psy­cho­lo­gie erwor­ben habe. Die Klä­ge­rin ver­trat dage­gen die Auf­fas­sung, dass es sich bei dem Diplom­stu­di­um ledig­lich um eine Fort­set­zung ihres Bache­lor­stu­di­ums han­de­le, was bereits der Umstand bele­ge, dass die Uni­ver­si­tät sie in das 5. Fach­se­mes­ter ein­ge­stuft und den Bache­lor­ab­schluss als Vor­di­plom gewer­tet habe. Es kön­ne ihr nicht zum Nach­teil gerei­chen, dass zum Zeit­punkt ihrer Ein­schrei­bung noch kein (stu­di­en­ge­büh­ren­frei­er) Mas­ter­stu­di­en­gang sei­tens der Beklag­ten ein­ge­rich­tet wor­den sei.

Die­ser Auf­fas­sung schlos­sen sich die Trie­rer Ver­wal­tungs­rich­ter hin­ge­gen nicht an. Unter Hin­weis auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en führ­ten sie viel­mehr aus, dass sich der rhein­land-pfäl­zi­sche Gesetz­ge­ber dazu ent­schlos­sen habe, grund­sätz­lich nur ein zu einem ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss füh­ren­des Stu­di­um gebüh­ren­frei aus­zu­ge­stal­ten. Ein­zi­ge Aus­nah­me sei ein Stu­di­um in einem kon­se­ku­ti­ven, d.h. nach Maß­ga­be der jewei­li­gen Prü­fungs­ord­nun­gen auf­ein­an­der auf­bau­en­den, Bache­lor-Mas­ter­stu­di­en­gang. Damit habe der Gesetz­ge­ber einen Anreiz schaf­fen wol­len, dass sich Stu­die­ren­de für die neu­en Bache­lor- und die dar­auf auf­bau­en­den Mas­ter­stu­di­en­gän­ge ein­schrei­ben. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken an der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Gebüh­ren­frei­heit des Stu­di­ums an sei­nen Hoch­schu­len auf den Umfang zu begren­zen, der zum Errei­chen eines die Teil­nah­me am Arbeits­markt ermög­li­chen­den Berufs­ab­schlus­ses erfor­der­lich sei, bestün­den nicht. Mit ihrem Bache­lor­ab­schluss habe die Klä­ge­rin jedoch einen ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss erwor­ben. Das Diplom­stu­di­um stel­le sich auch nicht als Fort­set­zung des Bache­lor­stu­di­en­gangs dar, weil es sich bei den Bache­lor-/Mas­ter­stu­di­en­gän­gen und den Diplom- bzw. Magis­ter­stu­di­en­gän­gen um zwei grund­sätz­lich ver­schie­de­ne Sys­te­me han­de­le, deren struk­tu­rel­le Ver­mi­schung nicht zuläs­sig sei. Der Bache­lor­ab­schluss habe gegen­über dem Diplom- und Magis­ter­ab­schluss ein eigen­stän­di­ges berufs­qua­li­fi­zie­ren­des Pro­fil, sodass es sich bei dem Diplom­stu­di­um um ein Zweit­stu­di­um han­de­le, für das Stu­di­en­ge­büh­ren zu ent­rich­ten sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 19. März 2009 – 5 K 849/​08.TR