Drittsen­de­zei­ten im Pri­vat­fern­se­hen

Gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung der Ver­samm­lung der Lan­des­an­stalt für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on über Drittsen­de­zei­ten bei Sat.1 ist ein geson­der­ter Rechts­schutz nicht mög­lich, da die Aus­wahl­ent­schei­dung nur eine Zwi­schen­ent­schei­dung inner­halb des Ver­fah­rens ist, bei dem erst die am Ende des Ver­fah­rens ste­hen­de Ent­schei­dung recht­lich über­prüf­bar ist, solan­ge kei­ne beson­de­ren Umstän­de, die schon vor­her einen Anspruch auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz begrün­den könn­ten, dem ent­ge­gen­ste­hen.

Drittsen­de­zei­ten im Pri­vat­fern­se­hen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt zwei Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zwei­er Fern­seh­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaf­ten abge­lehnt. Die Gesell­schaf­ten hat­ten sich auf die Aus­schrei­bung der Lan­des­an­stalt für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on vom Juli 2011 für die Ver­an­stal­tung von Sen­de­zei­ten für unab­hän­gi­ge Drit­te (sog. Drittsen­de­zei­ten) im Pro­gramm des Haupt­ver­an­stal­ters Sat.1 bewor­ben. Im Lau­fe des im Rund­funk­staats­ver­trag im Ein­zel­nen gere­gel­ten Ver­fah­rens wähl­te die Ver­samm­lung der Lan­des­an­stalt für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on am 17. Okto­ber 2011 – unter dem Vor­be­halt des noch aus­ste­hen­den Beneh­mens mit der Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung der Kon­zen­tra­ti­on im Medi­en­be­reich – zwei ande­re Bewer­ber aus. Es han­delt sich um Bewer­ber, an die die­se Drittsen­de­zei­ten schon in der Ver­gan­gen­heit ver­ge­ben wor­den waren. Der Haupt­pro­gramm­ver­an­stal­ter hat­te zuvor abwei­chen­de Vor­schlä­ge gemacht; ein Ein­ver­neh­men war nicht erzielt wor­den. Die das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de förm­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung ist noch nicht ergan­gen.

Die Antrag­stel­le­rin­nen erho­ben unab­hän­gig von­ein­an­der Kla­ge gegen die „Aus­wahl­ent­schei­dung“ der Ver­samm­lung der Lan­des­an­stalt für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on vom 17. Okto­ber 2011, und zwar mit dem Ziel einer erneu­ten Aus­wahl­ent­schei­dung. Gleich­zei­tig stell­ten sie Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Sie hal­ten schon die Aus­wahl­ent­schei­dung – und nicht erst die Zulas­sungs­ent­schei­dung – für einen anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt, gegen den ihnen wegen zahl­rei­cher Ver­fah­rens- und Rechts­feh­ler der Antrags­geg­ne­rin Rechts­schutz zuste­he.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Gericht in sei­nen Beschlüs­sen nicht gefolgt. Die Aus­wahl­ent­schei­dung sei nur eine Zwi­schen­ent­schei­dung inner­halb des Ver­fah­rens, die gem. § 44 a Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nicht geson­dert ange­grif­fen wer­den kön­ne. Es sei gesetz­lich gewollt, dass aus Grün­den der Kon­zen­tra­ti­on und Beschleu­ni­gung erst die am Ende des Ver­fah­rens ste­hen­de Ent­schei­dung recht­lich über­prüft wer­de. Beson­de­re Umstän­de, die schon vor­her einen Anspruch auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz begrün­den könn­ten, bestün­den nicht, nach­dem die Zulas­sun­gen der Drittsen­de­zeit­ver­an­stal­ter erst zum 1. Juni 2013 wirk­sam wer­den soll­ten. Zu den zahl­rei­chen recht­li­chen Ein­wän­den der Antrag­stel­le­rin­nen gegen das bis­he­ri­ge Ver­ga­be­ver­fah­ren und die Grün­de der getrof­fe­nen Aus­wahl hat das Gericht daher nicht Stel­lung genom­men.

Die Antrag­stel­le­rin­nen haben nach Erge­hen der Beschlüs­se ihre Kla­gen zurück­ge­nom­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschlüs­se vom 21. Febru­ar 2012 – 5 L 1093/​11.NW und 5 L 46/​12.NW