Droh­nen­an­grif­fe gegen den Jemen – aus Ram­stein

Die Bun­des­re­gie­rung ist nicht ver­pflich­tet, den USA die Nut­zung der Air Base Ram­stein für die Durch­füh­rung von Droh­nen­an­grif­fen im Jemen zu unter­sa­gen.

Droh­nen­an­grif­fe gegen den Jemen – aus Ram­stein

Die­se Ansicht ver­trag jetzt jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln auf die Kla­ge von jeme­ni­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus der Regi­on Hadra­mout im Osten des Jemen, die bei einem Droh­nen­an­griff am 29. August 2012 im Dorf Khash­a­mir Ver­wand­te (Onkel und Schwa­ger) ver­lo­ren haben und nun fürch­ten, selbst Opfer von Droh­nen­an­grif­fen zu wer­den.

Mit der Kla­ge woll­ten Sie die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­ten, den USA die Nut­zung der Air Base Ram­stein für Ein­sät­ze von Droh­nen auf dem Gebiet der Repu­blik Jemen zu unter­sa­gen. Die Klä­ger gehen davon aus, dass jeden­falls die Daten für die Steue­rung von Droh­nen im Jemen in der Air Base Ram­stein wei­ter­ge­lei­tet und auch im Übri­gen die Droh­nen­an­grif­fe von die­ser Air Base aus unter­stützt wer­den. Die Droh­nen­an­grif­fe im Jemen hal­ten sie für völ­ker- und men­schen­rechts­wid­rig und mei­nen, dass die Beklag­te nach dem Grund­ge­setz sowie dem Völ­ker­recht ver­pflich­tet sei, Gefähr­dun­gen für Leib und Leben, die von deut­schem Staats­ge­biet aus­ge­hen, zu unter­bin­den. Daher müs­se den USA die Nut­zung der Air Base Ram­stein für alle Akti­vi­tä­ten im Zusam­men­hang mit Droh­nen­an­grif­fen unter­sagt wer­den.

Dem folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln im Ergeb­nis nicht: Die Klä­ger könn­ten sich, so das Gericht, zwar im Grund­satz auf eine Pflicht der Beklag­ten zum Schutz von Leib und Leben beru­fen. Eine sol­che Pflicht bestehe dann auch gegen­über aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die im Aus­land leben, wenn die Gefähr­dung vom deut­schen Hoheits­ge­biet aus­ge­he. Aus der Schutz­pflicht fol­ge aber nicht zwin­gend die von den Klä­gern begehr­te Hand­lungs­pflicht. Viel­mehr ste­he der Beklag­ten bei der Erfül­lung der Schutz­pflicht – gera­de wenn außen­po­li­ti­sche Ange­le­gen­hei­ten betrof­fen sei­en – ein wei­ter Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Hand­lungs spiel­raum zu. Die­ser Spiel­raum umfas­se auch die völ­ker­recht­li­che Bewer­tung der Droh­nen­an­grif­fe und dür­fe aus Grün­den der Gewal­ten­tei­lung gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung habe auch in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig dar­auf gedrun­gen, dass bei der Nut­zung der Air Base Ram­stein das deut­sche Recht und das Völ­ker­recht beach­tet wer­den. Dies habe die ame­ri­ka­ni­sche Regie­rung auch zuge­sagt. Das Gericht kön­ne auf­grund sei­ner ein­ge­schränk­ten Kon­troll­mög­lich­kei­ten kei­ne wei­ter­ge­hen­de Ver­pflich­tung aus­spre­chen.

Zudem sähen die Ver­trä­ge über die Sta­tio­nie­rung befreun­de­ter Streit­kräf­te im Bun­des­ge­biet nur eine sehr ein­ge­schränk­te Ein­wir­kungs­mög­lich­keit deut­scher Behör­den auf die Lie­gen­schafts­nut­zung durch frem­de Trup­pen vor. Ein ziel­ge­rich­te­tes Ein­schrei­ten gegen die Satel­li­ten­re­lais­sta­ti­on auf der Air Base Ram­stein sei des­halb aus­ge­schlos­sen. Ein Anspruch der Klä­ger auf Kün­di­gung die­ser Ver­trä­ge bestehe offen­kun­dig nicht, zumal durch eine Kün­di­gung zahl­rei­che vita­le und berech­tig­te außen- und ver­tei­di­gungs­po­li­ti­sche Inter­es­sen der Beklag­ten beein­träch­tigt wür­den.