Dub­lin-Über­stel­lungs­frist – und ihre Unter­bre­chung durch einen erfolg­lo­sen Eil­an­trag

Die sechs­mo­na­ti­ge Frist für die Über­stel­lung eines Aus­län­ders an den nach den Dub­lin-Bestim­mun­gen für das Asyl­ver­fah­ren ori­gi­när zustän­di­gen Mit­glied­staat wird auch dann unter­bro­chen, wenn ein Antrag auf Eil­rechts­schutz gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung zunächst kei­nen Erfolg hat.

Dub­lin-Über­stel­lungs­frist – und ihre Unter­bre­chung durch einen erfolg­lo­sen Eil­an­trag

Mit der ableh­nen­den Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts beginnt sodann eine neue Sechs-Monats-Frist.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war ein guin­ei­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger über Marok­ko und Spa­ni­en in das EU-Gebiet ein­ge­reist und hat­te erst­mals Anfang 2013 in Deutsch­land Asyl bean­tragt. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat­te den Antrag wegen der Zustän­dig­keit Spa­ni­ens als unzu­läs­sig abge­lehnt, die Abschie­bung des Asyl­be­wer­bers nach Spa­ni­en ange­ord­net und ihn im April 2013 dort­hin über­stellt. Im Juni 2013 reis­te der Asyl­be­wer­ber wie­der in das Bun­des­ge­biet ein und bean­trag­te unter einem Ali­as­na­men erneut Asyl. Nach­dem die spa­ni­schen Behör­den Mit­te Sep­tem­ber 2013 erneut ihre Bereit­schaft zur Wie­der­auf­nah­me des Asyl­be­wer­bers erklärt hat­ten, lehn­te das BAMF mit Bescheid vom 4. Okto­ber 2013 den Asyl­an­trag wegen ander­wei­ti­ger inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit als unzu­läs­sig ab und ord­ne­te die Abschie­bung nach Spa­ni­en an. Einen gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung gerich­te­ten Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf zunächst ab; mit Beschluss vom 24. März 2014 ord­ne­te es dann die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge an, weil zwi­schen­zeit­lich die sechs­mo­na­ti­ge Über­stel­lungs­frist abge­lau­fen sei.

Die Kla­ge selbst hat­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf kei­nen Erfolg 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat die Fort­dau­er der auf­schie­ben­den Wir­kung ange­ord­net und in der Haupt­sa­che den Bescheid des BAMF auf­ge­ho­ben 2. Es hat dies damit begrün­det, dass die Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens mit Ablauf der Über­stel­lungs­frist wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens von Spa­ni­en auf Deutsch­land über­ge­gan­gen sei. Hier­auf kön­ne sich der Asyl­be­wer­ber auch beru­fen, da Spa­ni­en inzwi­schen nicht mehr auf­nah­me­be­reit sei.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die­ses Beru­fungs­ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter auf­ge­ho­ben, weil im Zeit­punkt der Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung die Über­stel­lungs­frist von sechs Mona­ten noch nicht abge­lau­fen war. Die Über­stel­lungs­frist wird zwar grund­sätz­lich mit der Erklä­rung des ande­ren Mit­glied­staa­tes in Lauf gesetzt, den Schutz­su­chen­den zur Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens (wie­der) auf­zu­neh­men. Die­se Frist wird aber mit einem vor Ablauf der Über­stel­lungs­frist gestell­ten Eil­an­trag gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung unter­bro­chen, weil dann bis zur Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts eine Über­stel­lung kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen ist. Mit der ableh­nen­den Ent­schei­dung im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wird auch unter Gel­tung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 (Dub­lin II-Ver­ord­nung) die Über­stel­lungs­frist neu in Lauf gesetzt. Aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on folgt, dass dem jewei­li­gen Mit­glied­staat ein zusam­men­hän­gen­der Zeit­raum von sechs Mona­ten für die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung einer Über­stel­lung zur Ver­fü­gung ste­hen muss.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2015 – 1 C 15.15

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.09.2014 – 13 K 8286/​13.A[]
  2. OVG NRW, Urtiel vom 16.09.2015 – 13 A 2159/​14.A[]