Dulin-Verfahren - und die Überstellungsfrist

Dulin-Ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­frist

Ver­streicht die Frist zur Über­stel­lung des Asylb­wer­bers an das ursprüng­lich für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­ge EU-Land (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin III-VO), ohne dass eine Über­stel­lung statt­fin­det, geht die Zustän­dig­keit von dem ersuch­ten – ursprüng­lich zustän­di­gen – Staat auf den ersu­chen­den – die Über­stel­lung durch­füh­ren­den – Staat über. Die

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Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung - und die Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist

Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bungs­an­ord­nung – und die Unter­bre­chung der Dub­lin-Über­stel­lungs­frist

Ein Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unter­bricht den Lauf der Frist für eine Über­stel­lung nach den Rege­lun­gen der Dub­lin II/III-VO. Mit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über einen sol­chen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt,

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Dublin-Zuständigkeitsbestimmung - und die fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Dub­lin-Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Ist ein Mit­glied­staat nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens zustän­dig, kann sich der Schutz­su­chen­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags als unzu­läs­sig nach § 27a AsylG jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit die­ses Mit­glied­staats beru­fen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staats nicht posi­tiv fest­steht. Maß­geb­lich

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Dublin-Überstellungsfrist - und ihre Unterbrechung durch einen erfolglosen Eilantrag

Dub­lin-Über­stel­lungs­frist – und ihre Unter­bre­chung durch einen erfolg­lo­sen Eil­an­trag

Die sechs­mo­na­ti­ge Frist für die Über­stel­lung eines Aus­län­ders an den nach den Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für das Asyl­ver­fah­ren ori­gi­när zustän­di­gen Mit­glied­staat wird auch dann unter­bro­chen, wenn ein Antrag auf Eil­rechts­schutz gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung zunächst kei­nen Erfolg hat. Mit der ableh­nen­den Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts beginnt sodann eine neue Sechs-Monats-Frist. In dem hier vom

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Anspruch auf die Dublin-Zuständigkeit - bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines nicht mehr zuständigen Mitgliedstaats

Anspruch auf die Dub­lin-Zustän­dig­keit – bei feh­len­der Auf­nah­me­be­reit­schaft eines nicht mehr zustän­di­gen Mit­glied­staats

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge – Bun­des­amt – einen Asyl­an­trag nach Über­gang der Zustän­dig­keit auf Deutsch­land zu Unrecht unter Beru­fung auf die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen als unzu­läs­sig ab, kann sich der Schutz­su­chen­de im Kla­ge­ver­fah­ren jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands beru­fen, wenn

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Versäumte Fristen im Dublin-Verfahren

Ver­säum­te Fris­ten im Dub­lin-Ver­fah­ren

Die Fris­ten im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren sind nicht indi­vi­du­al­schüt­zend. Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers im Rah­men des Dub­­lin-Ver­­­fah­­rens zu, so kann sich der Asyl­be­wer­ber gegen sei­ne Über­stel­lung in die­sen Mit­glied­staat nicht mit dem Argu­ment weh­ren, dass die in der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung gere­gel­te Frist für ein Auf­nah­me­ge­such abge­lau­fen

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Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren

Abschie­bungs­an­ord­nung zur Über­stel­lung im Dub­lin-Ver­fah­ren

§ 34a AsylVfG ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, soweit er für die Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den nach den Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für das Asyl­ver­fah­ren zustän­di­gen Mit­glied­staat nur die Anord­nung einer Abschie­bung durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge vor­sieht. Ist eine recht­zei­ti­ge Über­stel­lung aus­nahms­wei­se auch bei einer selbst­or­ga­ni­sier­ten Aus­rei­se gesi­chert, muss die

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Der "Dublin-Bescheid" - und seine Aufrechterhaltung nach Ablauf der Überstellungsfrist

Der "Dub­lin-Bescheid" – und sei­ne Auf­recht­erhal­tung nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist

Ein sog. "Dub­­lin-Bescheid" kann nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist nicht in eine ableh­nen­de Ent­schei­dung über einen Zweit­an­trag gemäß § 71a AsylVfG umge­deu­tet wer­den. Ein nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist auf­recht erhal­te­ner "Dub­­lin-Bescheid" ver­letzt den Aus­län­der dann in sei­nen sub­jek­ti­ven Rech­ten, wenn des­we­gen sein Asyl­be­geh­ren in kei­nem Mit­glied­staat mate­ri­ell geprüft wird. Der Dub­­lin-Bescheid

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EU-Asylverfahren - und die Überstellungsfrist

EU-Asyl­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­frist

Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dub­lin II VO beginnt erst mit ableh­nen­der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu lau­fen. Die Fris­ten­re­ge­lun­gen in Art. 16 ff Dub­lin II VO ver­mit­teln dem Asyl­be­wer­ber kei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on. Die Über­stel­lungs­frist in den Wie­der­auf­nah­me­fäl­len rich­tet sich nach Art.20 Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung.

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