Beiträge zum Stichwort ‘ Überstellungsfrist ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dulin-Verfahren – und die Überstellungsfrist

8. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Verstreicht die Frist zur Überstellung des Asylbwerbers an das ursprünglich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige EU-Land (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO), ohne dass eine Überstellung stattfindet, geht die Zuständigkeit von dem ersuchten – ursprünglich zuständigen – Staat auf den ersuchenden – die Überstellung durchführenden – Staat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung – und die Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist

8. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unterbricht den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag wird die Frist auch dann neu in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dublin-Zuständigkeitsbestimmung – und die fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

22. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 27a AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht. Maßgeblich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dublin-Überstellungsfrist – und ihre Unterbrechung durch einen erfolglosen Eilantrag

27. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt sodann eine neue Sechs-Monats-Frist. In dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anspruch auf die Dublin-Zuständigkeit – bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines nicht mehr zuständigen Mitgliedstaats

29. April 2016 | Verwaltungsrecht

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versäumte Fristen im Dublin-Verfahren

3. November 2015 | Verwaltungsrecht

Die Fristen im Dublin-Verfahren sind nicht individualschützend. Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren

22. September 2015 | Verwaltungsrecht

§ 34a AsylVfG ist mit Unionsrecht vereinbar, soweit er für die Überstellung eines Asylbewerbers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat nur die Anordnung einer Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Ist eine rechtzeitige Überstellung ausnahmsweise auch bei einer selbstorganisierten Ausreise gesichert, muss die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der “Dublin-Bescheid” – und seine Aufrechterhaltung nach Ablauf der Überstellungsfrist

18. Juni 2015 | Verwaltungsrecht

Ein sog. “Dublin-Bescheid” kann nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht in eine ablehnende Entscheidung über einen Zweitantrag gemäß § 71a AsylVfG umgedeutet werden. Ein nach Ablauf der Überstellungsfrist aufrecht erhaltener “Dublin-Bescheid” verletzt den Ausländer dann in seinen subjektiven Rechten, wenn deswegen sein Asylbegehren in keinem Mitgliedstaat materiell geprüft wird. Der Dublin-Bescheid … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Asylverfahren – und die Überstellungsfrist

4. Juli 2014 | Verwaltungsrecht

Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dublin II VO beginnt erst mit ablehnender Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu laufen. Die Fristenregelungen in Art. 16 ff Dublin II VO vermitteln dem Asylbewerber keine subjektive Rechtsposition. Die Überstellungsfrist in den Wiederaufnahmefällen richtet sich nach Art.20 … 



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