Dub­lin III – und die Über­stel­lungs­frist in Corona-Zeiten

Der EuGH soll es rich­ten: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung des Klä­rung ange­ru­fen, ob eine behörd­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer Abschie­bungs­an­ord­nung wegen tat­säch­li­cher Unmög­lich­keit der Abschie­bung infol­ge der COVID 19-Pan­­de­­mie geeig­net ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dub­lin III-Ver­­or­d­­nung vor­ge­se­he­nen Überstellungsfrist

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Kirche

Kir­chen­asyl – und die Dublin-Überstellungsfrist

Kennt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Auf­ent­halts­ort eines Asyl­be­wer­bers, der sich im sog. „offe­nen“ Kir­chen­asyl befin­det, kann es die­sen nicht (mehr) als „flüch­tig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dub­lin III-VO anse­hen und des­we­gen die Frist zur Über­stel­lung in den zustän­di­gen Mit­glied­staat nicht auf 18 Mona­te verlängern.

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Dulin-Ver­fah­ren – und die Überstellungsfrist

Ver­streicht die Frist zur Über­stel­lung des Asylb­wer­bers an das ursprüng­lich für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­ge EU-Land (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin III-VO), ohne dass eine Über­stel­lung statt­fin­det, geht die Zustän­dig­keit von dem ersuch­ten – ursprüng­lich zustän­di­gen – Staat auf den ersu­chen­den – die Über­stel­lung durch­füh­ren­den – Staat über. Die

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Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bungs­an­ord­nung – und die Unter­bre­chung der Dublin-Überstellungsfrist

Ein Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unter­bricht den Lauf der Frist für eine Über­stel­lung nach den Rege­lun­gen der Dub­lin II/III-VO. Mit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über einen sol­chen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt,

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Dub­lin-Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Ist ein Mit­glied­staat nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Besti­m­­mun­­­gen für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens zustän­dig, kann sich der Schutz­su­chen­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags als unzu­läs­sig nach § 27a AsylG jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit die­ses Mit­glied­staats beru­fen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staats nicht posi­tiv fest­steht. Maßgeblich

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Dub­lin-Über­stel­lungs­frist – und ihre Unter­bre­chung durch einen erfolg­lo­sen Eilantrag

Die sechs­mo­na­ti­ge Frist für die Über­stel­lung eines Aus­län­ders an den nach den Dub­­lin-Besti­m­­mun­­­gen für das Asyl­ver­fah­ren ori­gi­när zustän­di­gen Mit­glied­staat wird auch dann unter­bro­chen, wenn ein Antrag auf Eil­rechts­schutz gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung zunächst kei­nen Erfolg hat. Mit der ableh­nen­den Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts beginnt sodann eine neue Sechs-Monats-Frist. In dem hier vom

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Anspruch auf die Dub­lin-Zustän­dig­keit – bei feh­len­der Auf­nah­me­be­reit­schaft eines nicht mehr zustän­di­gen Mitgliedstaats

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge – Bun­des­amt – einen Asyl­an­trag nach Über­gang der Zustän­dig­keit auf Deutsch­land zu Unrecht unter Beru­fung auf die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Besti­m­­mun­­­gen als unzu­läs­sig ab, kann sich der Schutz­su­chen­de im Kla­ge­ver­fah­ren jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands beru­fen, wenn

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Ver­säum­te Fris­ten im Dublin-Verfahren

Die Fris­ten im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren sind nicht indi­vi­du­al­schüt­zend. Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers im Rah­men des Dub­­lin-Ver­­­fah­­rens zu, so kann sich der Asyl­be­wer­ber gegen sei­ne Über­stel­lung in die­sen Mit­glied­staat nicht mit dem Argu­ment weh­ren, dass die in der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung gere­gel­te Frist für ein Auf­nah­me­ge­such abgelaufen

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Abschie­bungs­an­ord­nung zur Über­stel­lung im Dublin-Verfahren

§ 34a AsylVfG ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, soweit er für die Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den nach den Dub­­lin-Besti­m­­mun­­­gen für das Asyl­ver­fah­ren zustän­di­gen Mit­glied­staat nur die Anord­nung einer Abschie­bung durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge vor­sieht. Ist eine recht­zei­ti­ge Über­stel­lung aus­nahms­wei­se auch bei einer selbst­or­ga­ni­sier­ten Aus­rei­se gesi­chert, muss die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der „Dub­lin-Bescheid“ – und sei­ne Auf­recht­erhal­tung nach Ablauf der Überstellungsfrist

Ein sog. „Dub­­lin-Bescheid“ kann nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist nicht in eine ableh­nen­de Ent­schei­dung über einen Zweit­an­trag gemäß § 71a AsylVfG umge­deu­tet wer­den. Ein nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist auf­recht erhal­te­ner „Dub­­lin-Bescheid“ ver­letzt den Aus­län­der dann in sei­nen sub­jek­ti­ven Rech­ten, wenn des­we­gen sein Asyl­be­geh­ren in kei­nem Mit­glied­staat mate­ri­ell geprüft wird. Der Dublin-Bescheid

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EU-Asyl­ver­fah­ren – und die Überstellungsfrist

Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dub­lin II VO beginnt erst mit ableh­nen­der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu lau­fen. Die Fris­ten­re­ge­lun­gen in Art. 16 ff Dub­lin II VO ver­mit­teln dem Asyl­be­wer­ber kei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on. Die Über­stel­lungs­frist in den Wie­der­auf­nah­me­fäl­len rich­tet sich nach Art.20 Dub­lin II-Verordnung.

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