Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bungs­an­ord­nung – und die Unter­bre­chung der Dub­lin-Über­stel­lungs­frist

Ein Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unter­bricht den Lauf der Frist für eine Über­stel­lung nach den Rege­lun­gen der Dub­lin II/III-VO. Mit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über einen sol­chen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt, wenn der Antrag abge­lehnt wird.

Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bungs­an­ord­nung – und die Unter­bre­chung der Dub­lin-Über­stel­lungs­frist

Bei einem recht­zei­ti­gen Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung darf kraft Geset­zes (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG) eine Abschie­bung bis zu der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht voll­zo­gen wer­den. Daher wird die sechs­mo­na­ti­ge Über­stel­lungs­frist auch dann erneut in Lauf gesetzt, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt die­sen Antrag ablehnt 1.

Aus der – zu Art.20 Abs. 1 Buchst. d Dub­lin II-VO ergan­ge­nen – Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ergibt sich, dass dem Mit­glied­staat in Fäl­len der Inan­spruch­nah­me von Rechts­schutz stets die vol­le Über­stel­lungs­frist zur Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung zur Ver­fü­gung ste­hen muss und die Frist für die Durch­füh­rung der Über­stel­lung daher erst zu lau­fen beginnt, wenn grund­sätz­lich ver­ein­bart und sicher­ge­stellt ist, dass die Über­stel­lung in Zukunft erfol­gen wird und ledig­lich deren Moda­li­tä­ten zu regeln blei­ben 2.

Dem uni­ons­recht­li­chen Begriff der "auf­schie­ben­den Wir­kung" eines Rechts­be­helfs unter­fällt mit­hin unab­hän­gig von der ter­mi­no­lo­gi­schen Ein­ord­nung nach natio­na­lem Recht auch das allein durch die Antrag­stel­lung nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bewirk­te geset­zes­un­mit­tel­ba­re Abschie­bungs­ver­bot (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG).

Aus die­ser Recht­spre­chung ergibt sich klar, dass dem Mit­glied­staat stets eine zusam­men­hän­gen­de sechs­mo­na­ti­ge Über­stel­lungs­frist zuzu­bil­li­gen ist, so dass die in der Recht­spre­chung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, nach der eine blo­ße Hem­mung einer mit der Annah­me des Auf­nah­me- oder Wie­der­auf­nah­me­ge­suchs in Lauf gesetz­ten Über­stel­lungs­frist anzu­neh­men ist 3, nicht dem Uni­ons­recht ent­spricht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2016 – 1 C 15.15

  1. s.a. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2016 – 1 C 22.15, Rn. 18 ff.[]
  2. EuGH, Urteil vom 29.01.2009 – C‑19/​08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petro­si­an, Rn. 43 ff.[]
  3. so VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.08.2014 – A 11 S 1285/​14, NVwZ 2015, 92[]