Egerer Stadtwald

Immer wieder einmal tauchen Rechtsfälle auf, in denen es immer noch um die Rechtsfolgen geht, die auf den II. Weltkrieg zurück gehen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs finden sich diese Fälle vermehr auch im Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn. Ein solcher Fall beschäftigt seit Jahren die bayerische Justiz und aktuell das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg: der Egerer Stadtwald.

Egerer Stadtwald

Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg entschied jetzt über die Klage der Stadt Cheb (deutsch: Eger) auf Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung, die die Beklagte, die Bundesrepublik Deutschland bis heute über den „Egerer Stadtwald“ ausübt. Es handelt sich dabei um ca. 634 ha Waldgrundstücke in der Gemeinde Neualbenreuth im Landkreis Tirschenreuth, für die seit 1920 die Stadt Eger als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Nach Kriegsende und der darauf folgenden Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei, also auch aus Eger, wurden die Eigentumsverhältnisse am Egerer Stadtwald kontrovers diskutiert. Dabei setzte sich die Auffassung durch, dass durch die Auswechslung der in Eger ansässigen Bevölkerung nach 1945 die Identität dieser Gemeinde und ihrer Vermögensrechte nicht berührt worden ist. Allerdings wurde das zum 1. Januar 1965 in Kraft getretenen „Rechtsträger – Abwicklungsgesetz“, welches ursprünglich nur die Regelung von Vermögensverhältnissen von Gebietskörperschaften des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937 zum Gegenstand hatte, auch auf Vermögensgegenstände wie den Egerer Stadtwald ausgedehnt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes verwaltet die Bundesrepublik Deutschland bis heute diese Grundstücke.

Seit 1997 bemüht sich die Klägerin, die Stadt Cheb, vergeblich, die vollen Rechte eines Eigentümers von der beklagten Bundesrepublik zu erhalten. Ein 2004 gestellter Antrag auf Grundbuchberichtigung dahingehend, den Eigentümernamen von „Stadt Eger“ in „Stadt Cheb“ umzubezeichnen, scheiterte daran, dass die Bundesrepublik unter Hinweis auf das Rechtsträger – Abwicklungsgesetz ihre Zustimmung versagte. Auch ein von der Klägerin beim Bundesvermögensamt in Amberg gestellter Antrag blieb erfolglos.

Mit der beim Verwaltungsgericht Regensburg seit längerem anhängigen und zeitweise nicht betriebenen Klage macht die Klägerin geltend, dass das Rechtsträger – Abwicklungsgesetz aufgrund der mittlerweile eingetretenen Veränderungen in den Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr Rechtsgrundlage für eine treuhänderische Verwaltung durch den Bund sein könne. Es bestünden seit Jahrzehnten diplomatische Beziehungen, seit dem 1.5.2004 sei die Tschechische Republik Mitglied der EU. Das Gesetz habe sich erledigt. Die Klägerin sei in ihrem Recht auf Eigentum verletzt. Das Verhalten der beklagten Bundesrepublik verstoße gegen Europarecht; das Verfahren sei auszusetzen und die Frage der Vereinbarkeit des Rechtsträger – Abwicklungsgesetzes mit dem Europarecht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Die Beklagte bezweifelt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Hinsichtlich der abgelehnten Grundbuchberichtigung sei der Zivilrechtsweg eröffnet. Im Übrigen liege eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art vor, über die das Verwaltungsgericht nicht entscheiden dürfe. Als Gebietskörperschaft und Trägerin von Hoheitsgewalt könne sich die Klägerin nicht auf die Grundfreiheiten des Europarechts berufen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg gab nun der Stadt Cheb Recht und stellte fest, dass die im Jahr 1965 durch das Rechtsträger-Abwicklungsgesetz angeordnete treuhänderische Verwaltung des „Egerer Stadtwaldes“ durch den Bund beendet ist.

Die Klage der Stadt Eger ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Regensburg zulässig. Insbesondere hat die Stadt Cheb ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da die treuhänderische Verwaltung ihr Eigentumsrecht berührt. Sie ist nämlich trotz der Ereignisse vor, im und nach dem Zweiten Weltkrieg Eigentümerin des Egerer Stadtwaldes geblieben. Dies hat bereits 1959 und 1965 das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden und 1972 nochmals ausdrücklich bestätigt. Die Stadt Eger ist danach weder durch die Vertreibung der deutschen Bevölkerung untergegangen, vielmehr mit der Stadt Cheb identisch, noch hat sie nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Grundeigentum an die Tschechoslowakische Republik verloren. Auch nach Beendigung des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei und der Bildung zweier unabhängiger Staaten am 1. Januar 1993 (Tschechien und Slowakei) ist die Stadt Cheb Eigentümerin des Egerer Stadtwaldes geblieben. Sie kann als uneingeschränkt handlungsfähiger Rechtsträger frei von staatlicher Einflussnahme über ihr Grundeigentum verfügen, demgemäß die aus ihrem Grundeigentum folgenden Rechte gegenüber der beklagten Bundesrepublik vollumfänglich geltend machen.

Die Klage ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Regensburg auch begründet. Zu diesem Ergebnis gelangt das Verwaltungsgericht Regensburg aufgrund einer am Sinn und Zweck des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes orientierten sowie verfassungs- und völkerrechtskonformen Auslegung der einschlägigen Gesetzesvorschriften. Nach dem Gesetzeswortlaut dient die vorläufige treuhänderische Verwaltung der Sicherstellung und Erhaltung der Vermögensgegenstände und endet mit einer endgültigen zwischenstaatlichen Regelung der Rechtsverhältnisse an den Vermögensgegenständen.

Nachdem die rechtliche Identität der Stadt Cheb mit der Stadt Eger durch mehrere Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in der Vergangenheit bereits bejaht worden ist, stellte sich für das Verwaltungsgericht Regensburg vor allem die Frage, ob die treuhänderische Verwaltung für die Stadt Cheb noch fortbesteht. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dies verneint, da die Stadt Cheb einerseits ein uneingeschränkt handlungsfähiger Rechtsträger ist und eine Verwaltung zum Zweck der Sicherstellung und Erhaltung der Immobilien des „Treugebers“ nicht mehr erforderlich ist.

Ferner haben sich die politischen Verhältnisse seit Inkrafttreten des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes grundlegend geändert. Bereits im Jahr 1973 wurden diplomatische Beziehungen zur damaligen Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik aufgenommen. Nach Beendigung des kommunistischen Regimes und der Wiedervereinigung Deutschlands stimmten sowohl der Deutsche Bundestag wie auch das tschechische Parlament der Deutsch-Tschechische Erklärung vom 21. Januar 1997 zu. Diese Erklärung diente unter anderem der Vorbereitung des EU-Beitritts der Tschechischen Republik am 1. Mai 2004 und setzte einen Schlussstrich unter gegenseitig zugefügtes Unrecht. Beide Seiten haben darin „respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat“ und sie haben erklärt, „dass ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belastet werden“ (vgl. Nr. IV der Deutsch-Tschechischen Erklärung). Das Verwaltungsgericht Regensburg sieht diese Erklärung als zwischenstaatliche Regelung an, durch die die treuhänderische Verwaltung obsolet geworden ist und somit kein Grund für ein „Zurückbehaltungsrecht“ für den Egerer Stadtwald mehr besteht.

Darüber hinaus war für den EU-Beitritt Tschechiens entscheidend, dass die geltende Rechtsordnung der Tschechischen Republik nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung der Europäischen Union stehen darf. Dass dieses Erfordernis erfüllt ist, wurde durch verschiedene Rechtsgutachten festgestellt, die von den europäischen Institutionen vor dem EU-Beitritt Tschechiens eingeholt wurden und dem Beitritt zugrunde gelegt wurden. Sie gelangten zum Ergebnis, dass die umstrittenen „Benes-Dekrete“ einem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union nicht entgegenstehen. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts Regensburg würde damit ein „Zurückbehaltungsrecht“ letztendlich dazu dienen, rechtlich nicht durchsetzbare Rechtspositionen zu verfolgen. Deshalb ist jedenfalls eine einschränkende und völkerrechtsfreundliche Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 7 Rechtsträger-Abwicklungsgesetz geboten.

Hinzu kommt, dass die Stadt Cheb als Kommune und Eigentümerin der Waldgrundstücke nicht unmittelbar für die aufgrund der „Benes-Dekrete“ erfolgten Enteignungen verantwortlich gemacht werden werden kann.

Wie unter anderem die Gesetzgebungsmaterialien belegen, erfolgte die Unterstellung von Vermögensgegenständen tschechischer Rechtsträger unter die vorläufige treuhänderische Verwaltung des Bundes mittels § 27 Abs. 5 Satz 1 Rechtsträger-Abwicklungsgesetz vor allem aus Gründen des Gegenseitigkeitsverhältnisses. Die Verfügungsbefugnis sollte dem jeweiligen tschechischen Rechtsträger solange vorenthalten werden, bis die sich aus der Vertreibung und Enteignung der deutschstämmigen Bevölkerung aus dem Sudetenland ergebenden (vermögensrechtlichen) Fragen im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung gelöst worden sind, mithin bis zu diesem Zeitpunkt eine Art „Faustpfand“ zurückbehalten werden. Ausgehend von dieser am Gegenseitigkeitsprinzip orientierten Zielsetzung ist § 27 Abs. 5 Rechtsträger-Abwicklungsgesetz nicht verfassungswidrig, die treuhänderische Verwaltung des Egerer Stadtwaldes mit Inkrafttreten des Rechtsträger-Abwicklungsgesetz am 1. November 1965 also wirksam geworden.

Die durch § 27 Abs. 5 Satz 1 Rechtsträger-Abwicklungsgesetz angeordnete treuhänderische Verwaltung des Egerer Stadtwaldes ist mittlerweile beendet. Dies ist nach § 27 Abs. 5 Satz 7 Rechtsträger-Abwicklungsgesetz dann der Fall, wenn eine „endgültige zwischenstaatliche Regelung der Rechtsverhältnisse“ am jeweiligen Vermögensgegenstand erfolgt. Es existiert zwar keine speziell den Egerer Stadtwald betreffende, aber mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 eine allgemeine derartige Regelung. Dies ergibt vor allem eine am Sinn und Zweck des § 27 Abs. 5 Satz 7 Rechtsträger-Abwicklungsgesetz orientierte sog. teleologische Auslegung. Das oben beschriebene Gegenseitigkeitsprinzip wurde nämlich mit dieser völkerrechtlich verbindlichen Erklärung aufgegeben; sie setzt einen Schlussstrich unter gegenseitig zugefügtes Unrecht. In der von den damaligen Regierungschefs und Außenministern Deutschlands und Tschechiens unterzeichneten Erklärung, der die Parlamente beider Länder ausdrücklich zustimmten, heißt es nämlich in Bezug auf vermögensrechtliche Fragen:

„Beide Seiten stimmen darin überein, dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten. Gerade deshalb, weil sie sich der tragischen Kapitel ihrer Geschichte bewusst bleiben, sind sie entschlossen, in der Gestaltung ihrer Beziehungen weiterhin der Verständigung und dem gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einzuräumen, wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Beide Seiten erklären deshalb, dass sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.“

Die herausragende Bedeutung der Erklärung hat der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 30. Januar 1997 betont und erklärt, sie solle „helfen, gemeinsam den Teufelskreis gegenseitiger Aufrechnung und Schuldzuweisungen zu durchbrechen“. Dass mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 eine „endgültige zwischenstaatliche Regelung“ erfolgt ist, bestätigt zudem eine sog. völkerrechtskonforme Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 7 Rechtsträger-Abwicklungsgesetz im Lichte des geltenden Völkerrechts. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auf die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Bezug genommen hat, verhält sich die Tschechische Republik durch das Festhalten an der durch die „Benes-Dekrete“ hervorgerufenen Eigentumsordnung nicht völkerrechtswidrig. Die aufgrund dieser Dekrete erfolgten Konfiskationen sind gemäß besagter höchstrichterlicher Rechtsprechung hinzunehmen, weil sie zu einem Zeitpunkt erfolgten, zu dem das betroffene Eigentum keinen völkerrechtlichen Schutz genoss.

Entsprechendes gilt unter europarechtlichem Blickwinkel. Die von europäischen Institutionen vor dem EU-Beitritt Tschechiens eingeholten Rechtsgutachten namhafter Rechtswissenschaftler gelangten zum Ergebnis, dass die geltende Rechtsordnung der Tschechischen Republik – einschließlich der Fortgeltung der „Benes-Dekrete“ – nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung der Europäischen Union steht, einem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union also nicht entgegensteht. Da folglich die durch die Konfiskationen aufgrund der „Benes-Dekrete“ hervorgerufenen Eigentumsverhältnisse völker- und europarechtlich Bestand haben, würde die mit der treuhänderischen Verwaltung des Egerer Stadtwaldes bezweckte Zurückbehaltung eines „Faustpfands“ dazu dienen, rechtlich nicht durchsetzbare Rechtspositionen zu verfolgen. Die Zurückbehaltung eines „Faustpfands“ widerspricht auch dem völkerrechtlichen sog. Estoppel-Prinzip, weil mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung ein völkerrechtlicher Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, die aus der Vergangenheit herrührenden Differenzen auf sich beruhen zu lassen. Die Frage des Fortbestandes der nach dem Zweiten Weltkrieg in Tschechien entstandenen Eigentumsordnung kann deshalb nicht mehr als „offene Frage“ angesehen werden, die im Rahmen des Gegenseitigkeitsprinzips die Aufrechterhaltung der treuhänderischen Verwaltung des Egerer Stadtwaldes rechtfertigt.

Davon zu trennen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Regensburg die Frage, ob das tschechische Restitutionsgesetz aus dem Jahr 1992 eine diskriminierende Wirkung entfaltet. Zu dieser Frage liegen mehrere Äußerungen des UN-Menschenrechtsauschusses vor. In Individualbeschwerdesachen hat der Ausschuss festgestellt, dass die tschechischen Entschädigungsregelungen gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verstoßen. Das Argument der fehlenden tschechischen Staatsbürgerschaft für die Verwehrung der Rückerstattung oder der Entschädigung sei unangemessen. Die zitierten Fälle zeigen, dass den Heimatvertriebenen trotz der nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht angreifbaren Konfiskationen gleichwohl Ansprüche gegen die Tschechische Republik zustehen könnten. Anknüpfungspunkte wären dann allerdings nicht unmittelbar die Enteignungen in den Jahren 1945/46, sondern die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 1992, die freilich an die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg anknüpfen. Im Hinblick auf Art. 26 IPbpR könnte die Tschechische Republik daher trotz der völkerrechtlich hinzunehmenden Konfiskationen gleichwohl verpflichtet sein, den vertriebenen Sudetendeutschen einen Anspruch einzuräumen.

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 3. Dezember 2010 – RO 5 K 09.1350

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