Eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht für aus­län­di­sche Ehe­gat­ten

Ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht für aus­län­di­sche Ehe­gat­ten ent­steht nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung grund­sätz­lich nur nach drei­jäh­ri­gem Bestand der Ehe im Bun­des­ge­biet.

Eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht für aus­län­di­sche Ehe­gat­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he den Eil­an­trag einer Staats­bür­ge­rin aus Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na und ihrer min­der­jäh­ri­gen Toch­ter abge­lehnt, mit dem die­se vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Ableh­nung ihrer Anträ­ge auf Erteilung/​Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis begehrt hat­ten. Die Frau hat im Sep­tem­ber 2008 die Ehe mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen geschlos­sen und lebt seit Novem­ber 2008 zusam­men mit zwei in die Ehe mit­ge­brach­ten Töch­tern im Bun­des­ge­biet. Die Stadt Ras­tatt hat die Anträ­ge der Antrag­stel­ler auf Erteilung/​Verlängerung der Auf­ent­halts­er­laub­nis­se unter Ver­weis auf die zwi­schen­zeit­lich nicht mehr bestehen­de ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft abge­lehnt und ihnen die Abschie­bung nach Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na ange­droht. Die Antrag­stel­le­rin­nen haben im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes u.a. gel­tend gemacht, die Frau habe auf­grund der Dau­er ihrer Ehe im Bun­des­ge­biet nach der vor dem 1. Juli 2011 gel­ten­den Geset­zes­la­ge ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht erwor­ben; jeden­falls läge eine beson­de­re Här­te vor, die eine Aus­nah­me recht­fer­ti­ge.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ist die­ser Rechts­auf­fas­sung nicht gefolgt: Nach der im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren allein gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge hät­ten die Antrag­stel­le­rin­nen vor­aus­sicht­lich kei­nen Anspruch auf Ver­län­ge­rung ihrer Auf­ent­halts­er­laub­nis­se. Einen sol­chen Anspruch kön­ne die Frau vor­aus­sicht­lich nicht auf ihre Ehe stüt­zen. Dies set­ze vor­aus, dass eine tat­säch­li­che Ehe­ver­bun­den­heit noch bestehe oder in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum wie­der­her­ge­stellt wer­de. Nach Akten­la­ge habe die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft hier seit Juli 2011 nicht mehr bestan­den.

Die Frau habe auch kein eigen­stän­di­ges, vom Zweck des Fami­li­en­nach­zugs unab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht erwor­ben. Die Rege­lung in § 31 Auf­ent­halts­ge­setz set­ze in der ab dem 01.07.2011 gül­ti­gen Fas­sung vor­aus, dass die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft seit min­des­tens drei Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet bestan­den habe. Dies sei vor­lie­gend nicht erfüllt, da die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet ledig­lich von Novem­ber 2008 bis Juli 2011 bestan­den habe. Die Frau kön­ne sich nicht mit Erfolg auf die vor dem 01.07.2011 gel­ten­de Vor­gän­ger­re­ge­lung beru­fen, wonach es aus­rei­chend gewe­sen sei, wenn die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft seit min­des­tens zwei Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet bestan­den habe. Man­gels Über­gangs­re­ge­lung sei die aktu­el­le Fas­sung der Norm anzu­wen­den, da bis zum 30. Juni 2011 die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Auf­ent­halts­rechts – man­gels Aus­zug des Ehe­gat­ten – noch nicht vor­la­gen.

Im Fall der Frau lägen auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen vor, um von dem grund­sätz­lich erfor­der­li­chen drei­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen Bestand der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet abzu­se­hen. Dies erfor­de­re eine beson­de­re Här­te, die nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ins­be­son­de­re dann gege­ben sei, wenn dem Ehe­gat­ten wegen der aus der Auf­lö­sung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erwach­se­nen Rück­kehr­ver­pflich­tung eine beson­de­re Beein­träch­ti­gung sei­ner schutz­wür­di­gen Belan­ge dro­he oder wenn dem Ehe­gat­ten wegen der Beein­träch­ti­gung sei­ner schutz­wür­di­gen Belan­ge das wei­te­re Fest­hal­ten an der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft unzu­mut­bar sei. Letz­te­res set­ze regel­mä­ßig vor­aus, dass der zuge­zo­ge­ne aus­län­di­sche Ehe­gat­te die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft aus eige­ner Initia­ti­ve been­det habe. Davon sei hier nicht aus­zu­ge­hen, denn der Ehe­gat­te der Frau dürf­te die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft been­det haben, so dass ihr die Fort­füh­rung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft nicht unzu­mut­bar, son­dern unmög­lich sei. Die erst­ge­nann­te Alter­na­ti­ve kön­ne nur dann ange­nom­men wer­den, wenn im Ein­zel­fall über die regel­mä­ßig mit der Auf­ent­halts­ver­la­ge­rung in ein ande­res Land ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten hin­aus beson­de­re Umstän­de vor­lä­gen, aus denen sich ergä­be, dass die Aus­rei­se­pflicht den Aus­län­der ungleich här­ter tref­fe als ande­re Aus­län­der in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on. Dies sei bei der Frau eben­falls nicht der Fall. Die u.a. ange­führ­ten Umstän­de der Tren­nung von ihrem Ehe­mann, der Ver­lust ihrer Erwerbs­tä­tig­keit im Bun­des­ge­biet und die mit einer Rück­kehr nach Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen und sozia­len Schwie­rig­kei­ten sei­en ihrem Gewicht nach ver­gleich­bar mit den­je­ni­gen, die eine Viel­zahl von Aus­län­dern in die­ser Situa­ti­on trä­fen.

Auch der Toch­ter dürf­te aller Vor­aus­sicht nach kein Anspruch auf Erteilung/​Verlängerung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zuste­hen, da ihr Auf­ent­halts­recht vom Gül­tig­keits­zeit­raum der Auf­ent­halts­er­laub­nis ihrer Mut­ter abhän­gig sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 23. Janu­ar 2012 – 6 K 6/​12