Ein in die Jah­re gekom­me­nes Wohn­mo­bil

In den ers­ten 6 Jah­ren nach der Erst­zu­las­sung gilt für Wohn­mo­bi­le mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von mehr als 3,5 Ton­nen und bis zu 7,5 Ton­nen eine min­des­tens 24-mona­ti­ge Unter­su­chungs­pflicht. Anschlie­ßend muss das Fahr­zeug ein­mal im Jahr zur Haupt­un­ter­su­chung.

Ein in die Jah­re gekom­me­nes Wohn­mo­bil

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Wohn­mo­bil­hal­tes abge­wie­sen, der sich gegen die Zutei­lung einer Prüf­pla­ket­te gewehrt hat, die ledig­lich ein Jahr Gül­tig­keit hat. Der Klä­ger, Hal­ter eines erst­mals im April 2008 in den Ver­kehr gekom­me­nen Wohn­mo­bils mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von 3,85 Ton­nen, hat­te sein Fahr­zeug im Juli 2013 zur Haupt­un­ter­su­chung vor­ge­stellt. Die Prüf­pla­ket­te wur­de zuge­teilt und die nächs­te Haupt­un­ter­su­chung auf den Monat Juli 2014 bestimmt. Hier­ge­gen erhob der Klä­ger nach erfolg­lo­sem Wider­spruch Kla­ge, mit der er sich auf die Anla­ge VIII zu § 29 Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ord­nung (StVZO) berief. Danach sei bis zu 72 Mona­te nach dem erst­ma­li­gen in den Ver­kehr kom­men des Fahr­zeu­ges eine Pla­ket­te für zwei Jah­re und nicht ledig­lich für ein Jahr zu ertei­len.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz lege die Anla­ge VIII zur StVZO fest, dass für Wohn­mo­bi­le mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von mehr als 3,5 Ton­nen und bis zu 7,5 Ton­nen in den ers­ten 72 Zulas­sungs­mo­na­ten eine min­des­tens 24-mona­ti­ge Unter­su­chungs­pflicht gel­te. Anschlie­ßend unter­lie­ge das Fahr­zeug einem 12-mona­ti­gen Unter­su­chungs­in­ter­vall. Wer­de also – wie vor­lie­gend – das Wohn­mo­bil im 63. Monat zur Haupt­un­ter­su­chung vor­ge­stellt, so kön­ne die Prüf­pla­ket­te nur noch für wei­te­re 12 Mona­te zuge­teilt wer­den. Denn ab dem 73. Monat seit dem erst­ma­li­gen in den Ver­kehr kom­men bestehe die Ver­pflich­tung zu einer jähr­li­chen Haupt­un­ter­su­chung. Dies fol­ge bereits aus dem Wort­laut der Anla­ge VIII zur StVZO. Dort sei zum Zeit­punkt der nächs­ten Haupt­un­ter­su­chung von mehr als 72 Mona­te alten Wohn­mo­bi­len kei­ne Son­der­re­ge­lung getrof­fen, so dass es inso­weit bei der in der Ver­ord­nung als Nor­mal­fall fest­ge­leg­ten ein­jäh­ri­gen Über­prü­fungs­pflicht ver­blei­be. Eine sol­che Aus­le­gung ent­spre­che auch dem Rege­lungs­ziel des Ver­ord­nungs­ge­bers. Die­ser habe sich näm­lich auf der Grund­la­ge von Erhe­bun­gen, nach denen die Rate der an pri­vat genutz­ten Wohn­mo­bi­len fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Män­gel etwa bis zum 7./8. Zulas­sungs­jahr deut­lich unter der ver­gleich­ba­rer Nutz­fahr­zeu­ge liegt, zu einer Dyna­mi­sie­rung der Fris­ten für die Haupt­un­ter­su­chun­gen ent­schlos­sen und die­se bei neu­en Wohn­mo­bi­len zeit­lich gestreckt. Bei älte­ren Fahr­zeu­gen habe er es dem­ge­gen­über ange­sichts der Män­gel­ra­ten bei der bis dahin gel­ten­den 12-mona­ti­gen Frist belas­sen wol­len. Dass der Ver­ord­nungs­ge­ber dabei die Gren­ze nach der Voll­endung des 6. Zulas­sungs­jah­res und nicht im Rah­men einer "Kulanz-Rege­lung" erst nach dem 7. oder 8. Jahr gezo­gen habe, begeg­ne recht­lich kei­nen Beden­ken. Eine Über­schrei­tung des ihm inso­weit zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­rau­mes sei nicht ersicht­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. Janu­ar 2014 – 5 K 916/​13.KO