Ein­bür­ge­rung und Aus­bür­ge­rung in Bay­ern und Euro­pa

Die Rück­nah­me einer durch Täu­schung erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Staa­ten­lo­sig­keit und damit zum Ver­lust der Uni­ons­bür­ger­schaft füh­ren, vor­aus­ge­setzt, dass sie den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt.

Ein­bür­ge­rung und Aus­bür­ge­rung in Bay­ern und Euro­pa

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat damit heu­te bestä­tigt, dass ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on in Aus­übung sei­ner Zustän­dig­keit im Bereich der Staats­an­ge­hö­rig­keit einem Uni­ons­bür­ger die durch Ein­bür­ge­rung ver­lie­he­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der ent­zie­hen kann, falls der Uni­ons­bür­ger die­se durch Täu­schung erschli­chen hat. Dies gilt auch, wenn eine sol­che Rück­nah­me zur Fol­ge hat, dass der Betrof­fe­ne die Uni­ons­bür­ger­schaft ver­liert, weil er nicht mehr die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staats besitzt. In einem sol­chen Fall muss die Rück­nah­me­ent­schei­dung jedoch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wah­ren.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bekräf­tigt damit die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten für die Fest­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb und den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit, wobei er dar­an erin­nert, dass die Mit­glied­staa­ten bei der Aus­übung ihrer Zustän­dig­keit das Uni­ons­recht zu beach­ten haben. Ins­be­son­de­re muss geprüft wer­den, ob die Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung und der damit ein­her­ge­hen­de Ver­lust der Rech­te, die jeder Uni­ons­bür­ger genießt – dar­un­ter das Recht, sich auf das Ver­bot jeder Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit zu beru­fen –, gerecht­fer­tigt sind und in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen zur Schwe­re des vom Betrof­fe­nen began­ge­nen Ver­sto­ßes, zur Zeit, die zwi­schen der Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung und der Rück­nah­me­ent­schei­dung ver­gan­gen ist, und zur Mög­lich­keit für den Betrof­fe­nen, sei­ne ursprüng­li­che Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der­zu­er­lan­gen. Wur­de die Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Täu­schung erschli­chen, ist ein Mit­glied­staat nach dem Uni­ons­recht nicht ver­pflich­tet, von der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung allein des­halb abzu­se­hen, weil der Betrof­fe­ne die Staats­an­ge­hö­rig­keit sei­nes Her­kunfts­mit­glied­staats nicht wie­der­erlangt hat. Das natio­na­le Gericht hat aller­dings zu beur­tei­len, ob die Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit es unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher rele­van­ter Umstän­de ver­langt, dass dem Betrof­fe­nen vor Wirk­sam­wer­den einer der­ar­ti­gen Ent­schei­dung über die Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung eine ange­mes­se­ne Frist ein­ge­räumt wird, damit er ver­su­chen kann, die Staats­an­ge­hö­rig­keit sei­nes Her­kunfts­mit­glied­staats wie­der­zu­er­lan­gen.

Mit sei­nem Urteil beant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, das über den Fall des Herrn Rott­mann zu ent­schei­den hat, der durch Geburt öster­rei­chi­scher Staats­bür­ger war und sich in Deutsch­land ein­bür­gern ließ. Der Frei­staat Bay­ern nahm sei­ne Ein­bür­ge­rung rück­wir­kend wie­der zurück, weil er ein gegen ihn gerich­te­tes öster­rei­chi­sches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ver­schwie­gen und dadurch die Ein­bür­ge­rung erschli­chen habe. Nach öster­rei­chi­schem Recht hat Herr Rott­mann durch sei­ne Ein­bür­ge­rung in Deutsch­land die öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger­schaft ver­lo­ren, und die Rück­nah­me sei­ner Ein­bür­ge­rung in Deutsch­land führt nicht dazu, dass er die öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger­schaft auto­ma­tisch wie­der­erlangt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 2. März 2010 – C‑135/​08, Jan­ko Rott­mann /​Frei­staat Bay­ern