Eine Schul­stun­de dau­ert 45 Minu­ten – und das Klas­sen­zim­mer ist frisch gestri­chen

Weder auf­grund des grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Eltern­rechts noch auf­grund des Rechts auf Bil­dung kann von den Eltern eines Schü­lers ver­langt wer­den, dass die­ses die Ein­hal­tung des Zeit­raums einer Unter­richts­stun­de von 45 Minu­ten mit der Anwe­sen­heit einer Lehr­kraft gewähr­leis­tet und dafür Sor­ge trägt, dass der Klas­sen­raum der kla­gen­den Schü­le­rin gestri­chen wird. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Kla­ge von Eltern eines Schü­lers des Peter-Wust-Gym­na­si­ums in Witt­lich gegen das Land Rhein­land-Pfalz ab.

Eine Schul­stun­de dau­ert 45 Minu­ten – und das Klas­sen­zim­mer ist frisch gestri­chen

Dem Staat kom­me, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, im Bereich des Schul­we­sens ein umfas­sen­des Orga­ni­sa­ti­ons- und Pla­nungs­recht zu. Die­ser staat­li­che Gestal­tungs­be­reich sei der elter­li­chen Bestim­mung grund­sätz­lich ent­zo­gen und auch die Grund­rech­te der Schü­ler stün­den unter die­sem Vor­be­halt. Die Befug­nis­se des Staats bei der Pla­nung, Gestal­tung und Orga­ni­sa­ti­on sei­en erst dort über­schrit­ten, mit der Fol­ge, dass ent­spre­chen­de Rechts­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den könn­ten, wo eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung vor­lie­ge oder aber die Grund­rechts­po­si­tio­nen der betrof­fe­nen Eltern und Schü­ler in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se ein­ge­schränkt wür­den. Bei­des sei jedoch im Fal­le des Peter-Wust-Gym­na­si­ums nicht der Fall.

Bei dem auf Strei­chen des Klas­sen­raums gerich­te­ten Begeh­ren sei weder eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung fest­stell­bar noch stel­le sich die räum­li­che Situa­ti­on als unzu­mut­bar dar. Die Gren­ze sei inso­weit im Bereich der Gesund­heits­ge­fähr­dung anzu­sie­deln, die vor­lie­gend indes nicht über­schrit­ten sei. Anstreich­ar­bei­ten zähl­ten zu den sog. Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und sei­en schon von daher kein geeig­ne­tes Mit­tel zur Besei­ti­gung gesund­heits­ge­fähr­den­der Zustän­de. Die im pri­va­ten Miet­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu zeit­li­chen Abstän­den von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren sei­en in Anbe­tracht des staat­li­chen Pla­nungs- und Gestal­tungs­spiel­raums, der sich auf­grund der nur begrenzt ver­füg­ba­ren öffent­li­chen Mit­tel selbst­ver­ständ­lich auch an den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten ori­en­tie­ren dür­fe, auf den Bereich des Schul­we­sens nicht über­trag­bar. Schon von daher sei eine wie von den Klä­gern begehr­te Mus­ter­ent­schei­dung des Gerichts, dass Klas­sen­räu­me in bestimm­ten zeit­li­chen Abstän­den zu strei­chen sei­en, nicht denk­bar.

Den Klä­gern ste­he auch kein Anspruch dar­auf zu, dass der Beklag­te die ihrer Mei­nung nach zu for­dern­den Maß­nah­men ergreift, um zu gewähr­leis­ten, dass die Unter­richts­stun­den für den Zeit­raum von 45 Minu­ten mit einer Lehr­kraft besetzt sind. Zwar kom­me es am Peter-Wust-Gym­na­si­ums – bedingt durch das Pen­deln von Leh­rern und Schü­lern – der­zeit im Ver­gleich zu ande­ren Gym­na­si­en unstrei­tig zu Ver­kür­zun­gen von Unter­richts­stun­den. Die­se Ungleich­be­hand­lung fin­de ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung jedoch in der schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­me der Dis­lo­zie­rung, die als pla­ne­ri­sche Abwä­gungs­ent­schei­dung recht­lich nicht zu bean­stan­den sei, weil sie unter Berück­sich­ti­gung aller abwä­gungs­re­le­van­ter Belan­ge getrof­fen wor­den sei. Auch die län­ger­fris­ti­gen Fol­ge­wir­kun­gen der Dis­lo­zie­rung führ­ten zu kei­ner unzu­mut­ba­ren Rechts­be­ein­träch­ti­gung. Von einer unzu­mut­ba­ren Belas­tung kön­ne inso­weit nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn den zunächst nicht ver­meid­ba­ren nega­ti­ven Fol­ge­wir­kun­gen der Dis­lo­zie­rung nicht mit ange­mes­se­nen Mit­teln ent­ge­gen­ge­tre­ten wür­de, mit­hin eine Untä­tig­keit des Beklag­ten zu ver­zeich­nen wäre. In Anbe­tracht der seit Novem­ber 2009 bereits umge­setz­ten Maß­nah­men zur Besei­ti­gung der nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen und der für das nächs­te Schul­jahr geplan­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ände­run­gen im Schul­be­trieb (Block­un­ter­richt, zwei gro­ße Pau­sen, eine wei­te­re Leh­rer­stel­le) kön­ne von einer Untä­tig­keit indes kei­ne Rede sein. Einen wei­ter­ge­hen­den Anspruch dar­auf, dass das beklag­te Bun­des­land Rhein­land-Pfalz ganz bestimm­te Maß­nah­men zur Besei­ti­gung der nega­ti­ven Fol­gen der Dis­lo­zie­rung ergreift, wie die von den Klä­gern gefor­der­ten vier Leh­rer­stel­len und der beschleu­nig­te Fort­gang des Umbaus am Haupt­stand­ort, ste­he die­sen in Anbe­tracht des staat­li­chen Gestal­tungs­be­reichs im Schul­we­sen nicht zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 16. Juni 2010 – 5 K 129/​10.TR