Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Anforderungen an einen isolierten Antrag

Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung1.

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Anforderungen an einen isolierten Antrag

Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den spezifischen Voraussetzungen für eine solche Anordnung; sie sind mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht identisch2.

Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist3.

Für den Erfolg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde insoweit relevant, als dem Eilrechtsschutzbegehren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht entsprochen werden kann, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre4. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann darum lediglich Erfolg haben, wenn er so begründet ist, dass das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Antragsbegründung wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist5.

Für die Annahme einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG müssen besondere Umstände des Einzelfalls, die deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist6 festgestellt werden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. November 2019 – 1 BvQ 85/19

  1. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.08.2019 – 1 BvQ 63/19 , Rn. 2; und vom 22.11.2018 – 1 BvQ 81/18 , Rn. 2 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.08.2019 – 1 BvQ 63/19 , Rn. 2 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.08.2019 – 1 BvQ 63/19 , Rn. 3; und vom 22.11.2018 – 1 BvQ 81/18 , Rn. 2[]
  4. vgl. BVerfGE 140, 225 ; stRspr[]
  5. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.08.2019 – 1 BvQ 63/19 , Rn. 2; und vom 08.05.2017 – 1 BvQ 19/17 , Rn. 8[]
  6. vgl. BVerfGE 27, 248 ; 47, 182 []

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