Einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und der dro­he­ne schwe­re Nach­teil

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und der dro­he­ne schwe­re Nach­teil

Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men spre­chen, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben.

Für eine einst­wei­li­ge Anord­nung ist aller­dings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Haupt­sa­che sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erweist1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Die Antrag­stel­le­rin hat bereits nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG), wel­che schwe­ren Nach­tei­le ihr dro­hen wür­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erge­hen wür­de. Auch ist weder dar­ge­legt noch ersicht­lich, dass der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten wäre.

Die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre zudem offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Sie wäre ver­fris­tet und ent­sprä­che auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Vor­tra­ges nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Antrag­stel­le­rin hat einen mög­li­chen Ver­stoß gegen spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Janu­ar 2019 – 1 BvQ 1/​19

  1. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 130, 367, 369; 140, 225, 226; stRspr []