Einst­wei­li­ge Anord­nung in einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de

Hin­sicht­lich der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch einen Ein­griff in die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments ist beson­de­re Zurück­hal­tung gebo­ten. Der Umstand, dass die gege­be­nen­falls feh­ler­haft gewähl­ten Abge­ord­ne­ten auch wei­ter­hin an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung teil­neh­men kön­nen, ver­mag hier­an für sich genom­men nichts zu ändern.

Einst­wei­li­ge Anord­nung in einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat jedoch kei­nen Erfolg, wenn der Antrag in der Haupt­sa­che unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre [1]. Bei offe­nem Aus­gang hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che aber Erfolg hät­te, mit den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, dem Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [2]. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [3].

Nach die­ser Maß­ga­be ist dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Erfolg zu ver­sa­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, inwie­weit die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers zu 2. von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Denn jeden­falls auf­grund der Fol­gen­ab­wä­gung schei­det der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung aus.

Dem gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit dem der Beschwer­de­füh­rer zu 2. den (vor­läu­fi­gen) Aus­schluss von 65 Abge­ord­ne­ten aus der par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung begehrt, liegt in der Haupt­sa­che die Gel­tend­ma­chung der Ungül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl 2017 auf­grund von Wahl­feh­lern in Gestalt ver­fas­sungs­wid­ri­ger Nor­men des Bun­des­wahl­ge­set­zes zugrun­de. Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, hät­te das Haupt­sa­che­ver­fah­ren aber Erfolg, wür­den die betrof­fe­nen Abge­ord­ne­ten trotz des Vor­lie­gens von Wahl­feh­lern und einer dar­aus sich even­tu­ell erge­ben­den Ungül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl oder Unwirk­sam­keit der Erlan­gung der Bun­des­tags­man­da­te jeden­falls bis zum Abschluss des Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­rens an der par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung teil­neh­men. Ergin­ge hin­ge­gen die einst­wei­li­ge Anord­nung, blie­be das Haupt­sa­che­ver­fah­ren aber erfolg­los, wür­den die­se Abge­ord­ne­ten in der Zwi­schen­zeit von der par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung aus­ge­schlos­sen, obwohl ihre Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den wäre.

Die Fol­gen­ab­wä­gung führt im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall dazu, dass der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht in Betracht kommt:

Dabei ist in Rech­nung zu stel­len, dass einer ein­mal durch eine Wahl her­vor­ge­brach­ten Volks­ver­tre­tung grund­sätz­lich ein im Demo­kra­tie­ge­bot wur­zeln­der Bestands­schutz zukommt [4]. Dem­ge­mäß führt sogar das rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Vor­lie­gen eines Wahl­feh­lers im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren nicht auto­ma­tisch zur Ungül­tig­erklä­rung der Wahl. Viel­mehr setzt dies zum einen vor­aus, dass der Wahl­feh­ler Man­dats­re­le­vanz ent­fal­tet [5]. Zum ande­ren unter­liegt auch dann die Wahl­prü­fungs­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts noch dem Gebot des geringst­mög­li­chen Ein­griffs [6]. Grund­sätz­lich ist daher das Erfor­der­nis des Bestands­schut­zes einer gewähl­ten Volks­ver­tre­tung mit den Aus­wir­kun­gen des fest­ge­stell­ten Wahl­feh­lers abzu­wä­gen [7]. Der Ein­griff in die Zusam­men­set­zung der gewähl­ten Volks­ver­tre­tung durch eine wahl­prü­fungs­recht­li­che Ent­schei­dung muss trotz des Inter­es­ses an der Erhal­tung der gewähl­ten Volks­ver­tre­tung gerecht­fer­tigt sein.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist hin­sicht­lich der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch einen Ein­griff in die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments beson­de­re Zurück­hal­tung gebo­ten. Steht das Vor­lie­gen eines Wahl­feh­lers noch nicht fest, kommt dem im Demo­kra­tie­ge­bot wur­zeln­den Bestands­schutz der gewähl­ten Volks­ver­tre­tung beson­de­re Bedeu­tung zu.

Ein­ge­denk des­sen ist für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hier kein Raum. Nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben kommt dem Bestands­schutz des gewähl­ten Deut­schen Bun­des­ta­ges ein erheb­li­ches Gewicht zu. Hin­ge­gen ist kein die­sen Bestands­schutz über­wie­gen­des Inter­es­se erkenn­bar, das es recht­fer­ti­gen wür­de, schon vor einer Ent­schei­dung über die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de aus­nahms­wei­se Abge­ord­ne­te von der Teil­nah­me an der par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung, die durch das freie Man­dat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich garan­tiert ist [8], aus­zu­schlie­ßen. Der Umstand, dass die gege­be­nen­falls feh­ler­haft gewähl­ten Abge­ord­ne­ten auch wei­ter­hin an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung teil­neh­men kön­nen, ver­mag hier­an für sich genom­men nichts zu ändern.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Juni 2020 – 2 BvC 37/​19

  1. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 111, 147, 152 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 122, 342, 361; 131, 47, 55; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 104, 23, 27; 132, 195, 232 Rn. 86; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 89, 243, 253; 103, 111, 134; 121, 266, 311 f.; 129, 300, 344; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 1, 430, 433; 21, 196, 199; 48, 271, 280; 89, 243, 254; 89, 266, 273; 121, 266, 310 f.; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 121, 266, 311; 123, 39, 87 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 89, 243, 253; 103, 111, 135; 121, 266, 311; 129, 300, 345; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 80, 188, 217 f.; 130, 318, 342; 140, 115, 149 ff. Rn. 91 ff.[]