Befangen - wegen früherer Urteile

Befan­gen – wegen frü­he­rer Urtei­le

Soweit das Ableh­nungs­ge­such die nun­mehr anhän­gi­ge Wahl­prü­fungs­be­schwer­de betrifft, ergibt sich kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit aus der Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter an der Ent­schei­dung über eine frü­he­re Wahl­prü­fungs­be­schwer­de . Inso­weit ist von der gesetz­li­chen Wer­tung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG aus­zu­ge­hen, wonach ein Rich­ter von der Aus­übung sei­nes

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Keine vorverlegte Wahlprüfung per einstweiliger Anordnung

Kei­ne vor­ver­leg­te Wahl­prü­fung per einst­wei­li­ger Anord­nung

Eine in das einst­wei­li­ge Anord­nungs­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ver­leg­te Wahl­prü­fung ist aus­ge­schlos­sen. Ein sol­cher Antrag ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Das Grund­ge­setz sieht für die Wahl­prü­fung aus­schließ­lich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Danach ist die Wahl­prü­fung Sache des Bun­des­ta­ges. Erst gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­ta­ges ist gemäß Art.

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Der Wahlvorschlag zur Bürgerschaftswahl - und die Mitgliedersammlung

Der Wahl­vor­schlag zur Bür­ger­schafts­wahl – und die Mit­glie­der­samm­lung

Es stellt kei­nen die Zurück­wei­sung des Wahl­vor­schla­ges recht­fer­ti­gen­den Ver­stoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M‑V dar, wenn zu der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zel­ne Mit­glie­der nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wor­den sein soll­ten. Mit dem Anspruch aller Wahl­be­wer­ber auf Chan­cen­gleich­heit ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge durch den Wahl­aus­schuss unter­schied­lich

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Formalismus bei der Wahlprüfungsbeschwerde

For­ma­lis­mus bei der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de

Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die von dem Bun­des­vor­sit­zen­den der PARTEI im eige­nen Namen erho­be­ne Wahl­prü­fungs­be­schwer­de, die sich gegen die Gül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl 2009 wen­det, als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Die Par­tei für Arbeit, Rechts­staat, Tier­schutz, Eli­ten­för­de­rung und Basis­de­mo­kra­ti­sche Initia­ti­ve (DIE PARTEI) war vom Bun­des­wahl­aus­schuss nicht als Par­tei aner­kannt und damit

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Landtagswahlen finden nicht in Karlsruhe statt

Land­tags­wah­len fin­den nicht in Karls­ru­he statt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­lässt die Wahl­prü­fung bei Land­tags­wah­len aus­schließ­lich den Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­ten. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen zwei Urtei­le des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts als unzu­läs­sig ange­se­hen und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, in denen das und Neu­wah­len bis spä­tes­tens zum 31. Mai 2011 ange­ord­net hat . Die Beschwer­de­füh­rer rügen die Ver­let­zung

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Stimmzettel-Klage

Stimm­zet­tel-Kla­ge

In wel­cher Rei­hen­fol­ge sind bei der im Herbst anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Kan­di­da­ten für das Bür­ger­meis­ter­amt auf den Stimm­zet­teln auf­zu­füh­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich auf die Kla­ge des par­tei­lo­sen Bür­ger­meis­ters von Waren­dorf, Jochen Wal­ter, jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter zu befas­sen, das die Kla­ge aller­dings als unzu­läs­sig abwies. Am

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