Haus­ver­bot und die Öffent­lich­keit bei der Kreistagssitzung

Es liegt kein Ver­stoß gegen den Öffent­lich­keits­grund­satz einer Kreis­tags­sit­zung vor, wenn es zum Aus­schluss ein­zel­ner Per­so­nen von der Kreis­tags­sit­zung kommt. Füh­ren die Bezeich­nun­gen zwei­er Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten zu kei­ner Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit ande­ren Wahl­be­wer­bern und ein hin­rei­chen­der Bezug zum Wahl­ge­biet ist erkenn­bar, wird nicht gegen wahl­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Deutscher Bundestag

Einst­wei­li­ge Anord­nung in einer Wahlprüfungsbeschwerde

Hin­sicht­lich der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch einen Ein­griff in die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments ist beson­de­re Zurück­hal­tung gebo­ten. Der Umstand, dass die gege­be­nen­falls feh­ler­haft gewähl­ten Abge­ord­ne­ten auch wei­ter­hin an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung teil­neh­men kön­nen, ver­mag hier­an für sich genom­men nichts zu ändern. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG

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Befan­gen – wegen frü­he­rer Urteile

Soweit das Ableh­nungs­ge­such die nun­mehr anhän­gi­ge Wahl­prü­fungs­be­schwer­de betrifft, ergibt sich kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit aus der Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter an der Ent­schei­dung über eine frü­he­re Wahl­prü­fungs­be­schwer­de. Inso­weit ist von der gesetz­li­chen Wer­tung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG aus­zu­ge­hen, wonach ein Rich­ter von der Aus­übung sei­nes Richteramtes

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Kei­ne vor­ver­leg­te Wahl­prü­fung per einst­wei­li­ger Anordnung

Eine in das einst­wei­li­ge Anord­nungs­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ver­leg­te Wahl­prü­fung ist aus­ge­schlos­sen. Ein sol­cher Antrag ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Das Grund­ge­setz sieht für die Wahl­prü­fung aus­schließ­lich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Danach ist die Wahl­prü­fung Sache des Bun­des­ta­ges. Erst gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­ta­ges ist gemäß Art.

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Der Wahl­vor­schlag zur Bür­ger­schafts­wahl – und die Mitgliedersammlung

Es stellt kei­nen die Zurück­wei­sung des Wahl­vor­schla­ges recht­fer­ti­gen­den Ver­stoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M‑V dar, wenn zu der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zel­ne Mit­glie­der nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wor­den sein soll­ten. Mit dem Anspruch aller Wahl­be­wer­ber auf Chan­cen­gleich­heit ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge durch den Wahl­aus­schuss unterschiedlich

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For­ma­lis­mus bei der Wahlprüfungsbeschwerde

Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die von dem Bun­des­vor­sit­zen­den der PARTEI im eige­nen Namen erho­be­ne Wahl­prü­fungs­be­schwer­de, die sich gegen die Gül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl 2009 wen­det, als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Die Par­tei für Arbeit, Rechts­staat, Tier­schutz, Eli­ten­för­de­rung und Basis­de­mo­kra­ti­sche Initia­ti­ve (DIE PARTEI) war vom Bun­des­wahl­aus­schuss nicht als Par­tei aner­kannt und damit

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Land­tags­wah­len fin­den nicht in Karls­ru­he statt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­lässt die Wahl­prü­fung bei Land­tags­wah­len aus­schließ­lich den Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­ten. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen zwei Urtei­le des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts als unzu­läs­sig ange­se­hen und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, in denen das und Neu­wah­len bis spä­tes­tens zum 31. Mai 2011 ange­ord­net hat. Die Beschwer­de­füh­rer rügen die Ver­let­zung ihres subjektiven

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Stimm­zet­tel-Kla­ge

In wel­cher Rei­hen­fol­ge sind bei der im Herbst anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Kan­di­da­ten für das Bür­ger­meis­ter­amt auf den Stimm­zet­teln auf­zu­füh­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich auf die Kla­ge des par­tei­lo­sen Bür­ger­meis­ters von Waren­dorf, Jochen Wal­ter, jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter zu befas­sen, das die Kla­ge aller­dings als unzu­läs­sig abwies. Am

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Pas­si­ves Wahl­recht bei der Kommunalwahl

Die das pas­si­ve Wahl­recht gewähr­leis­ten­den Grund­sät­ze der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl wer­den nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei Wah­len auf kom­mu­na­ler Ebe­ne durch das Grund­ge­setz nicht sub­jek­tiv­recht­lich gewähr­leis­tet. Wäh­rend die Ver­let­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze bei Bun­des­tags­wah­len mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt wer­den kann (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §

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Nicht­zu­las­sung jetzt – Über­prü­fung erst nach der Bundestagswahl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist jetzt eine vom Bun­des­wahl­aus­schuss nicht zur­Bun­des­tags­wahl zuge­las­se­ne Par­tei geschei­tert, die sich im Wege einer Einst­wei­li­gen Anord­nung doch noch die Zulas­sung zur Teil­nah­me an der Bun­des­tags­wahl sichern woll­te. Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl sind nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur nach der Wahl im

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Das Wahl­recht vor dem Bundesverfassungsgericht

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behält sich auch nach Ende einer Wahl­pe­ri­ode die Prü­fung von Wahl­rechts­nor­men oder wich­ti­gen wahl­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen vor Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat sich in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung vor­be­hal­ten, grund­sätz­lich auch nach der Auf­lö­sung eines Bun­des­ta­ges oder dem regu­lä­ren Ablauf einer Wahl­pe­ri­ode im Rah­men einer zuläs­si­gen Wahl­prü­fungs­be­schwer­de die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Wahl­rechts­nor­men zu prüfen.

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