Ent­las­sung aus einem Funk­ti­ons­amt – die Uni-Vize­prä­si­den­tin

Die Abbe­ru­fung ein­zel­ner Mit­glie­der des Prä­si­di­ums einer Hoch­schu­le unter­liegt dem aus­schlag­ge­ben­dem Ein­fluss des Senats der Hoch­schu­le als dem mehr­heit­lich mit Hoch­schul­leh­rern besetz­ten Hoch­schul­gre­mi­um. Das Fach­mi­nis­te­ri­um hat kei­ne Befug­nis, über die Ent­las­sung von Prä­si­di­ums­mit­glie­dern nach Maß­ga­be eige­ner Per­so­nal­po­li­tik zu ent­schei­den. Ein Veto­recht des mehr­heit­lich extern besetz­ten Hoch­schul­rats gegen­über einer posi­ti­ven Abwahl­ent­schei­dung des Senats einer Hoch­schu­le gibt es eben­falls nicht.

Ent­las­sung aus einem Funk­ti­ons­amt – die Uni-Vize­prä­si­den­tin

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der aus ihrem Amt ent­las­se­nen Vize­prä­si­den­tin einer nie­der­säch­si­schen Hoch­schu­le ent­schie­den und die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver vom 25. Juni 2014 zurück­ge­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te es abge­lehnt, der Antrag­stel­le­rin gegen ihre durch das zustän­di­ge nie­der­säch­si­sche Lan­des­mi­nis­te­ri­um (Antrags­geg­ner) ver­füg­te Ent­las­sung aus dem Funk­ti­ons­amt der haupt­be­ruf­li­chen Vize­prä­si­den­tin der bei­ge­la­de­nen nie­der­säch­si­schen Hoch­schu­le vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren. Der Antrags­geg­ner hat­te die Ent­las­sung der Antrag­stel­le­rin ver­fügt, nach­dem der Senat der bei­ge­la­de­nen Hoch­schu­le in zwei Sit­zun­gen die Abwahl der Antrag­stel­le­rin beschlos­sen hat­te, wäh­rend der Hoch­schul­rat der bei­ge­la­de­nen Hoch­schu­le den Abwahl­vor­schlag nicht bestä­tigt hat­te. In der Ent­las­sungs­ver­fü­gung hat­te der Antrags­geg­ner zur Begrün­dung aus­ge­führt, die Senats­ent­schei­dun­gen mach­ten deut­lich, dass die nöti­ge Ver­trau­ens­ba­sis für eine Zusam­men­ar­beit nicht mehr vor­han­den und auch nicht mehr her­stell­bar sei.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts recht­fer­ti­gen die von der Antrag­stel­le­rin im Beschwer­de­ver­fah­ren dar­ge­leg­ten Grün­de eine Ände­rung der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht:. Unter Berück­sich­ti­gung der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge ver­sto­ßen die Nor­men, die der ange­grif­fe­nen Ent­las­sungs­ver­fü­gung zugrun­de lie­gen, nicht gegen das rechts­staat­li­che Gebot der Bestimmt­heit einer Norm. Aus den Vor­ga­ben, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus dem Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG)) für die Legi­ti­ma­ti­on der Lei­tungs­or­ga­ne von Hoch­schu­len ent­wi­ckelt hat, ergibt sich, dass die Abbe­ru­fung ein­zel­ner Mit­glie­der des Prä­si­di­ums der bei­ge­la­de­nen Hoch­schu­le dem aus­schlag­ge­ben­dem Ein­fluss des Senats der Hoch­schu­le als dem mehr­heit­lich mit Hoch­schul­leh­rern besetz­ten Hoch­schul­gre­mi­um unter­lie­gen muss. Dies schließt sowohl eine Aus­le­gung die­ser Nor­men dahin­ge­hend aus, dass dem Fach­mi­nis­te­ri­um eine Befug­nis inne­wohnt, über die Ent­las­sung von Prä­si­di­ums­mit­glie­dern nach Maß­ga­be eige­ner Per­so­nal­po­li­tik zu ent­schei­den, noch lässt sich den maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen ein Veto­recht des mehr­heit­lich extern besetz­ten Hoch­schul­rats gegen­über einer posi­ti­ven Abwahl­ent­schei­dung des Senats einer Hoch­schu­le ent­neh­men.

Die Antrag­stel­le­rin wird im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich auch nicht mit ihrer Auf­fas­sung durch­drin­gen kön­nen, die ange­grif­fe­ne Ent­las­sung erwei­se sich als offen­sicht­lich rechts­wid­rig, weil der Abwahl­vor­gang an erheb­li­chen Män­geln lei­de. Die Ver­wal­tungs­vor­gän­ge bele­gen ins­be­son­de­re ein­deu­tig, dass der Abwahl ein nach­hal­ti­ger Ver­trau­ens­ver­lust zugrun­de lag, der Ver­trau­ens­ver­lust also nicht nur „vor­ge­scho­ben“ war. Es ist aus­weis­lich der Ver­wal­tungs­vor­gän­ge zu erheb­li­chen Kon­tro­ver­sen zwi­schen den Ange­hö­ri­gen der bei­ge­la­de­nen Hoch­schu­le und deren Prä­si­di­um – und damit auch zu Vor­be­hal­ten gegen­über der Antrag­stel­le­rin als voll­be­rech­tig­tem Mit­glied die­ses Prä­si­di­ums – gekom­men.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2014 – 5 ME 104/​14