Entschädigung aus der Tierseuchenkasse – und die fiktive Umsatzsteuer

Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des Tieres anfiel.

Entschädigung aus der Tierseuchenkasse – und die fiktive Umsatzsteuer

Nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG (ebenso § 16 Abs. 4 Satz 3 TierGesG) werden bei der Festsetzung der Entschädigung Steuern nicht berücksichtigt. Diese Regelung ist eindeutig, was das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Frage der Einbeziehung der Mehrwertsteuerpauschale bei der Bildung des „gemeinen Wertes“ des Tieres (§ 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG) entschieden hat1. Nichts anderes gilt für die Berücksichtigung der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit einer Anrechnungsposition. Die Regelung betrifft nach Wortlaut und Stellung im Gefüge des Entschädigungsrechts gerade die in § 67 Abs. 4 genannten Anrechnungspositionen, also auch die Berechnung des Wertes der verwertbaren Teile der Tiere. Während der gemeine Wert der Tiere im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG fiktiv zu bestimmen ist, weil kein Erwerbsvorgang stattfindet, ergibt sich der Wert der verwertbaren Teile aus einem realen Veräußerungsvorgang, bei dem Umsatzsteuer anfallen kann (§ 24 UStG). In solchen Fällen stellt sich die Frage, wie sich die Umsatzsteuer auf den Entschädigungsbetrag auswirkt. Insofern besteht ein Unterschied in der Behandlung der Berechnungspositionen, der aber in Unterschieden der Berechnungsfaktoren begründet ist.

In dieselbe Richtung weisen die Gesetzesmaterialien zum alten und zum neuen Recht und die daraus deutlich werdende Zielrichtung der ausgelaufenen Regelung. § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG wurde mit Art. 1 Nr. 35 Buchst. b des Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes vom 15.02.19912 eingeführt, um die Verfahrensweise in den Ländern zu vereinheitlichen. Bis dahin war es mangels einer ausdrücklichen Regelung unterschiedlich gehandhabt worden, wie sich Steuern auf die Berechnung der Entschädigung auswirkten3. Aus diesem Zweck der Ergänzung erhellt, dass die von § 24 UStG eröffneten steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten seuchengeschädigter Landwirte, die im Verfahren mit den Stichworten „optierender“ und „pauschalierender“ Landwirt angesprochen worden sind, zugunsten einer Vereinheitlichung unberücksichtigt gelassen werden sollten. Dass dies in gewissen Fällen zu einem Anrechnungsbetrag führen kann, der hinter dem realen Erlös zurückbleibt, hat der Gesetzgeber erkennbar in Kauf genommen und unter Hinweis darauf gerechtfertigt, dass die Tierseuchenentschädigung eine Leistung besonderer Art sei und gerade keine zwingend nur den unmittelbaren Schaden abdeckende Ersatzleistung, wie es dem Verwaltungsgericht und der Beklagten mit dem Stichwort der „Überentschädigung“ vorschwebt. Den besonderen Entschädigungscharakter hat auch das Bundesverwaltungsgericht schon betont4 und die Willkürlichkeit der Gleichbehandlung von „optierenden“ und „pauschalierenden“ Seuchengeschädigten im steuerrechtlichen Zusammenhang ausdrücklich verneint5. Der Gesetzgeber hat auch mit der Neuregelung des Tierseuchenrechts keinen Anlass gesehen, die Anrechnungsvorschriften unter diesem Blickwinkel zu ändern. Vielmehr hat er die Regelung des § 67 Abs. 4 TierSG in § 16 Abs. 4 TierGesG (= § 15 Abs. 4 des Gesetzentwurfs vom 09.01.2013, BT-Drs. 17/12032 S. 17) im Wesentlichen unverändert übernommen und es insbesondere in der hier streitigen Frage bei dem bisherigen Rechtsstand belassen6.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Juni 2014 – 3 B 58.2013 –

  1. BVerwG, Beschluss vom 05.12 1997 – 3 B 172.97, Buchholz 418.6 TierSG Nr. 16[]
  2. BGBl I S. 461[]
  3. Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.05.1990, BT-Drs. 11/7065 S. 15[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1971 – 1 C 3.69, BVerwGE 39, 10, 14[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 05.12 1997 a.a.O.[]
  6. BT-Drs. 17/12032 S. 40 f.[]