Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters auch beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Die in der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks der rhein­land-pfäl­zi­schen Rechts­an­walts­kam­mern vor­ge­se­he­ne stu­fen­wei­se Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten auf 67 Jah­re ist zuläs­sig.

Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters auch beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz. Der Antrag­stel­ler, ein 1961 gebo­re­ner ange­stell­ter Rechts­an­walt in Koblenz, wand­te sich mit sei­nem Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von 65 auf 67 Jah­re. Danach wird für die ab 1949 gebo­re­nen Mit­glie­der der rhein­land-pfäl­zi­schen Rechts­an­walts­kam­mern die Alters­gren­ze pro Jahr um jeweils einen Monat hin­aus­ge­scho­ben, so dass sie für die im Jah­re 1972 und spä­ter Gebo­re­nen bei 67 Jah­ren liegt. Für den Antrag­stel­ler bedeu­tet dies, dass er erst mit 66 Lebens­jah­ren und einem Monat die Regel­al­ters­gren­ze erreicht.

Nun hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters gebil­ligt und den Nor­men­kon­troll­an­trag abge­lehnt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts min­de­re zwar die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters die bis­her erwor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten. Jedoch sei die Anpas­sung der Regel­al­ters­gren­ze an die ver­än­der­ten Bedin­gun­gen zuläs­sig, weil sie Gemein­wohl­zwe­cken die­ne. Denn sie siche­re die Sta­bi­li­tät des Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werks, da bei Bei­be­hal­tung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von 65 Jah­ren infol­ge der höhe­ren Lebens­er­war­tung der Mit­glie­der eine finan­zi­el­le Schief­la­ge der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung dro­he. Der Ver­trau­ens­schutz der älte­ren Mit­glie­der wer­de durch die stu­fen­wei­se Erhö­hung der Regel­al­ters­gren­ze für die vor 1972 gebo­re­nen Mit­glie­der aus­rei­chend gewahrt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14. Dezem­ber 2011 – 6 C 11098/​11.OVG