Erschwer­nis­bei­trä­ge für ver­sie­gel­te Flä­chen

Die Erhe­bung von Erschwer­nis­bei­trä­gen auf der Grund­la­ge der im Lie­gen­schafts­ka­tas­ter auf­ge­führ­ten Bezeich­nun­gen nach der Anla­ge 6 zum NWG ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Eine Här­te­fall­re­ge­lung für den Ein­zel­fall ist nicht erfor­der­lich.

Erschwer­nis­bei­trä­ge für ver­sie­gel­te Flä­chen

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, nach der ein Min­dest­bei­trag nur dann erho­ben wird, wenn der Gesamt­bei­trag für ein Haus­halts­jahr (d.h. der all­ge­mei­ne Bei­trag zuzüg­lich mög­li­cher Erschwer­nis­bei­trä­ge) den Min­des­bei­trag nicht erreicht, steht im Ein­klang mit der Rege­lung der Nr. 1.c der Anla­ge 6 zum NWG.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de, Urteil vom 17. März 2010 – 1 A 412/​08