Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen

Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine Härtefallregelung für den Einzelfall ist nicht erforderlich.

Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen

Eine Satzungsregelung, nach der ein Mindestbeitrag nur dann erhoben wird, wenn der Gesamtbeitrag für ein Haushaltsjahr (d.h. der allgemeine Beitrag zuzüglich möglicher Erschwernisbeiträge) den Mindesbeitrag nicht erreicht, steht im Einklang mit der Regelung der Nr. 1.c der Anlage 6 zum NWG.

Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 17. März 2010 – 1 A 412/08