Fahr­ten­buch­auf­la­ge für Quer­schnitts­ge­lähm­te

Die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs kann auch einem Quer­schnitt­ge­lähm­ten nach einem erheb­li­chen Ver­kehrs­ver­stoß auf­er­legt wer­den.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für Quer­schnitts­ge­lähm­te

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Mit dem auf den Klä­ger zuge­las­se­nen Fahr­zeug war im Novem­ber 2009 ein Rot­licht­ver­stoß began­gen wor­den. Der Klä­ger mach­te im Rah­men einer Anhö­rung kei­ne Anga­ben zur Iden­ti­fi­zie­rung des Fah­rers. Dar­auf­hin wur­de ihm durch das Lan­des­amt für Bür­ger- und Ord­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten ein Fahr­ten­buch für die Dau­er eines Jah­res auf auf­er­legt. Hier­ge­gen wand­te sich der Klä­ger unter Ver­weis auf sei­ne Quer­schnitt­läh­mung; er mein­te, das Fahr­ten­buch sei für ihn mit einem unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­wand ver­bun­den, da er täg­lich auch kür­zes­te Distan­zen mit dem PKW zurück­le­gen müs­se.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge ab. Nach Auf­fas­sung des Gerichts lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­er­le­gung eines Fahr­ten­bu­ches auch in die­sem Fall vor. Die Ver­wal­tungs­be­hör­de kann die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter anord­nen, wenn die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten nicht mög­lich ist. Die­se Vor­aus­set­zung liegt hier vor. Die Maß­nah­me ist im kon­kre­ten Fall auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Trotz sei­ner Behin­de­rung ist der Klä­ger in der Lage, das Fahr­ten­buch zu füh­ren; der zeit­lich-orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand hier­für ste­he nicht außer Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten Zweck.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 21. Okto­ber 2011 – VG 20 K 271.10