Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Eltern­teil

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung § 104 ABs. 13 Auf­en­thG aus­zu­set­zen und so einen Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Eltern­teil zu ermög­li­chen.

Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Eltern­teil

Die gesetz­li­che Rege­lung[↑]

Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 1 als Teil des soge­nann­ten "Asyl­pa­kets II" in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie lau­tet:Bis zum 16.03.2018 wird ein Fami­li­en­nach­zug zu Per­so­nen, denen nach dem 17.03.2016 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zwei­te Alter­na­ti­ve erteilt wor­den ist, nicht gewährt. Für Aus­län­der, denen nach dem 17.03.2016 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zwei­te Alter­na­ti­ve erteilt wur­de, beginnt die Frist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Num­mer 1 ab dem 16.03.2018 zu lau­fen. Die §§ 22, 23 blei­ben unbe­rührt.Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen sind soma­li­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Ihre Mut­ter reis­te im Herbst 2012 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein und stell­te einen Asyl­an­trag. Mit Urteil vom 18.12 2015 ver­pflich­te­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ihr den sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzu­er­ken­nen. Die­ser Ver­pflich­tung ent­sprach das Bun­des­amt mit Bescheid vom 06.09.2016. Bei den Beschwer­de­füh­re­rin­nen han­delt es sich um ihre drei Töch­ter im Alter von 17, 15 und 8 Jah­ren, die sie bei der Aus­rei­se aus Soma­lia in der Obhut von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zurück­ge­las­sen hat­te und die der­zeit allein in Nairobi/​Kenia leben.

Nach­dem die Anträ­ge der Beschwer­de­füh­re­rin­nen auf Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug abge­lehnt wor­den waren, bean­trag­ten sie vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Antrag ab, weil ein Anord­nungs­grund, an den in Fäl­len der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sei­en, nicht glaub­haft gemacht sei. Der Vor­trag zu einer kon­kre­ten Bedro­hungs­la­ge sei erst auf einen gericht­li­chen Hin­weis hin erfolgt; dass dann Ereig­nis­se geschil­dert wor­den sei­en, die bereits vor der Antrag­stel­lung beim Ver­wal­tungs­ge­richt statt­ge­fun­den haben soll­ten, wecke Zwei­fel an der Glaub­haf­tig­keit. Im Übri­gen sei auch ein Anord­nungs­an­spruch auf Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nach­zug nicht mit der für eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit gege­ben, weil die­sem § 104 Abs. 13 Auf­en­thG ent­ge­gen­ste­he. Die auf­ge­wor­fe­nen ver­fas­sungs, uni­ons- und völ­ker­recht­li­chen Beden­ken gegen die­se Vor­schrift könn­ten im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens kei­ner Klä­rung zuge­führt wer­den. Eben­so bestehe nicht mit der erfor­der­li­chen hohen Wahr­schein­lich­keit ein Anspruch auf Ertei­lung eines Visums aus huma­ni­tä­ren Grün­den gemäß § 22 Auf­en­thG, weil eine lebens­ge­fähr­li­che Situa­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin­nen oder schick­sal­haf­te Not­la­ge, in der sie auf die spe­zi­fi­sche Hil­fe Deutsch­lands ange­wie­sen sei­en, nicht vor­lie­ge.

Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung blieb erfolg­los. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt führ­te aus, gemes­sen an dem durch das Beschwer­de­vor­brin­gen begrenz­ten Prü­fungs­stoff habe das Ver­wal­tungs­ge­richt in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass die Beschwer­de­füh­re­rin­nen einen Anord­nungs­grund nicht mit der die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che recht­fer­ti­gen­den hohen Wahr­schein­lich­keit glaub­haft gemacht hät­ten. Mit der Wür­di­gung des ergän­zen­den Vor­brin­gens zu der zunächst nur pau­schal beschrie­be­nen Bedro­hungs­la­ge als ver­fah­rens­an­ge­passt und daher von zwei­fel­haf­ter Glaub­haf­tig­keit set­ze die Beschwer­de sich nicht aus­ein­an­der.

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG vor­läu­fig aus­zu­set­zen sowie ihnen vor­läu­fi­ge Visa zur Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ertei­len. Fer­ner begeh­ren sie die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe.

Sie machen gel­tend, ein Abwar­ten des fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes in der Haupt­sa­che sei ihnen nicht zumut­bar. Die wei­te­re Tren­nung von ihren Eltern begrün­de einen schwe­ren und unab­wend­ba­ren Nach­teil, der nicht wie­der­gut­ge­macht wer­den kön­ne. Das Kin­des­wohl wer­de schwer beein­träch­tigt. Die Beschwer­de­füh­re­rin zu 2. habe Sui­zid­ge­dan­ken; sämt­li­che Beschwer­de­füh­re­rin­nen ver­lie­ßen die Woh­nung nicht mehr, aus Angst vor sexu­el­len Über­grif­fen und Über­fäl­len sowie vor Fest­nah­me und Abschie­bung nach Soma­lia zu einer Fami­lie, die mit Beschnei­dung dro­he. Sie hät­ten kei­nen Kon­takt zu ande­ren Kin­dern oder Erwach­se­nen und nie­man­den, der auf sie auf­pas­se. Der Kon­takt zu den Eltern über Tele­fon und ande­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel rei­che nicht aus. Ein Abwar­ten der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che wür­de die Tren­nung in erheb­li­chem Umfang wei­ter ver­län­gern, zumal wenn die zu klä­ren­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen erst von der letz­ten Instanz dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt wür­den. Die Tren­nung von ihren Eltern bestehe bereits seit meh­re­ren Jah­ren und gehe damit schon jetzt über die nor­ma­le Dau­er eines Visums­ver­fah­rens hin­aus. Der Aus­schluss des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten ver­sto­ße gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Fer­ner lie­ge ein Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Die Fach­ge­rich­te hät­ten ihre Vor­la­ge­pflich­ten zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und zum Euro­päi­schen Gerichts­hof ver­kannt und die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu Unrecht abge­lehnt.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist unzu­läs­sig, soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG begeh­ren. Inso­weit ist ein Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che nicht anhän­gig und kann auch nicht zuläs­si­ger­wei­se anhän­gig gemacht wer­den. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen die­se Norm wäre nach § 93 Abs. 3 BVerfGG ver­fris­tet.

Im Übri­gen ist der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unbe­grün­det.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 2.

Bei der Ent­schei­dung über die einst­wei­li­ge Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­sen sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 3. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, einer­seits wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, und ande­rer­seits wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 4.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt sich zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt, soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen die Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug begeh­ren, weder als unzu­läs­sig noch als offen­sicht­lich unbe­grün­det dar. Soweit die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf § 22 Auf­en­thG gestützt sind, ist sie hin­ge­gen unzu­läs­sig.

Soweit es um die Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug gemäß § 32 Auf­en­thG geht, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­be­son­de­re nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. In der Haupt­sa­che wäre vor­aus­sicht­lich zu klä­ren, ob die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG, nach der ein Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten bis zum 16.03.2018 gene­rell nicht gewährt wird und damit auch ein Kin­der­nach­zug aus­ge­schlos­sen ist, mit Art. 6 Abs. 1 GG in Ein­klang steht 5. In die­sem Rah­men kann auch von Bedeu­tung sein, inwie­weit Här­te­fäl­len durch die Ertei­lung von Visa aus drin­gen­den huma­ni­tä­ren Grün­den gemäß § 22 Satz 1 Auf­en­thG Rech­nung zu tra­gen ist.

Soweit es um die Ertei­lung von Visa aus drin­gen­den huma­ni­tä­ren Grün­den gemäß § 22 Satz 1 Auf­en­thG geht, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus Grün­den mate­ri­el­ler Sub­si­dia­ri­tät (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) bezie­hungs­wei­se man­gels aus­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Här­te­fall mit der Begrün­dung als nicht dar­ge­legt erach­tet, dass die Beschwer­de­füh­re­rin­nen seit mehr als zwei Jah­ren allein in Kenia in einer eige­nen Woh­nung leb­ten und in dem nahe­zu rein soma­li­schen Stadt­vier­tel grund­sätz­lich kei­ner gestei­ger­ten Gefahr aus­ge­setzt sein dürf­ten; den Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin­nen zu kon­kre­ten Ereig­nis­sen der sexu­el­len Beläs­ti­gung und trau­ma­ti­sie­ren­den Fest­nah­me hat das Ver­wal­tungs­ge­richt als ver­fah­rens­an­ge­passt bewer­tet und die Glaub­haf­tig­keit bezwei­felt mit der Begrün­dung dass es sich um bereits vor der Antrag­stel­lung beim Ver­wal­tungs­ge­richt statt­ge­fun­de­ne Ereig­nis­se han­de­le, die aber erst geschil­dert wor­den sei­en, nach­dem das Gericht auf die feh­len­den Erfolgs­aus­sich­ten hin­ge­wie­sen habe. Da es sich um Ereig­nis­se aus der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit han­de­le, sei fer­ner nicht erklärt, wes­halb die Beschwer­de­füh­re­rin­nen angä­ben, bereits seit zwei Jah­ren in stän­di­ger Angst zu leben. Mit die­sen Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts hat sich bereits die Beschwer­de zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt; auch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de geht dar­auf nicht ein. Ins­ge­samt wird die kon­kre­te Lebens­ge­schich­te der Beschwer­de­füh­re­rin­nen nach der Tren­nung von den Eltern, mit zunächst ihrem Leben im Fami­li­en­ver­band in Soma­lia, sodann den Umstän­den ihrer eige­nen Aus­rei­se nach Kenia, die wegen dro­hen­der Beschnei­dung erfolgt sein soll, ihrem aktu­el­len Auf­ent­halts­sta­tus dort – in einem Ver­merk über die Befra­gung der Beschwer­de­füh­re­rin­nen durch die Deut­sche Bot­schaft Nai­ro­bi ist von Flücht­lings­re­gis­trie­run­gen die Rede – und ihrem dor­ti­gen All­tags­le­ben, nicht im Sin­ne eines umfas­sen­den und nach­voll­zieh­ba­ren Tat­sa­chen­vor­trags geschil­dert. Sub­stan­ti­ier­te Ein­wän­de gegen den stren­gen Prü­fungs­maß­stab, den das Ver­wal­tungs­ge­richt im Hin­blick auf das Begeh­ren einer fak­tisch end­gül­ti­gen Rege­lung zugrun­de gelegt hat, erhe­ben die Beschwer­de­füh­re­rin­nen eben­falls nicht. Dass drin­gen­de huma­ni­tä­re Grün­de im Sin­ne des § 22 Satz 1 Auf­en­thG allein auf­grund der bereits meh­re­re Jah­re andau­ern­den Tren­nung der nun­mehr 17, 15 und 8 Jah­re alten Beschwer­de­füh­re­rin­nen von ihren Eltern und ihres gemein­sa­men Auf­ent­halts in Nai­ro­bi ohne wei­te­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge oder Bezugs­per­so­nen bejaht wer­den müss­ten, wird eben­falls nicht aus­ge­führt.

Auf­grund der vor­zu­neh­men­den Fol­genab­wä­gung ist eine einst­wei­li­ge Anord­nung dahin­ge­hend, den Beschwer­de­füh­re­rin­nen vor­läu­fi­ge Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu ertei­len, nicht zu erlas­sen.

Wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, das Begeh­ren des Fami­li­en­nach­zugs aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, wür­de der Anspruch auf Her­stel­lung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Zwi­schen­zeit, solan­ge der Fami­li­en­nach­zug aus­ge­setzt bleibt, end­gül­tig ver­ei­telt. Dies könn­te nicht mehr rück­gän­gig gemacht oder aus­ge­gli­chen wer­den.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung, obwohl das Begeh­ren des Fami­li­en­nach­zugs in der Haupt­sa­che unbe­grün­det wäre, so wür­de den Beschwer­de­füh­re­rin­nen die Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erlaubt, was eben­falls nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te.

Wür­de zudem die einst­wei­li­ge Anord­nung, was hier allein in Betracht kommt, mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG begrün­det, so müss­te dies jeden­falls für alle ande­ren Fäl­le des Kin­der­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten eben­so gel­ten, was im Ergeb­nis einer ent­spre­chend weit­ge­hen­den Aus­set­zung des Voll­zugs der gesetz­li­chen Rege­lung gleich­kä­me. Das Ziel des Gesetz­ge­bers, "im Inter­es­se der Inte­gra­ti­ons­sys­te­me in Staat und Gesell­schaft" 6 Ein­rei­sen der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten in die­sem Zeit­raum gera­de nicht zu ermög­li­chen, wür­de in die­sem Umfang ver­ei­telt.

Gilt aber für die Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG bereits ohne­hin ein stren­ger Maß­stab, so erhöht sich die­se Hür­de noch, wenn der Voll­zug eines Geset­zes aus­ge­setzt wer­den soll 7. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines Geset­zes aus­zu­set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, weil dies einen erheb­li­chen Ein­griff in die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesetz­ge­bers dar­stellt 8. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben 9. Auch wenn die jewei­li­gen Nach­tei­le der abzu­wä­gen­den Fol­gen­kon­stel­la­tio­nen ein­an­der in etwa gleich­ge­wich­tig gegen­über­ste­hen, ver­bie­tet es die mit Blick auf die Gewal­ten­tei­lung (Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG) not­wen­di­ge Zurück­hal­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das ange­grif­fe­ne Gesetz aus­zu­set­zen, bevor geklärt ist, ob es vor der Ver­fas­sung Bestand hat 10.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Febru­ar 2018 – 2 BvR 1459/​17

  1. BGBl I S. 390[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 82, 310, 312; 94, 166, 216 f.; 104, 23, 27; 106, 51, 58; 132, 195, 232 Rn. 86[]
  3. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 103, 41, 42; 118, 111, 122; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 126, 158, 168; 129, 284, 298; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr[]
  5. vgl. einer­seits Thym, NVwZ 2016, S. 409, 414; ande­rer­seits Heu­ser, Asyl­ma­ga­zin 2017, S. 125, 127 ff.[]
  6. vgl. BT-Drs. 18/​7538 S. 1[]
  7. vgl. BVerfGE 3, 41, 44; 6, 1, 4; 7, 367, 371; 64, 67, 69; 81, 53, 54; 117, 126, 135[]
  8. vgl. BVerfGE 104, 23, 27; 104, 51, 55; 112, 216, 220; 112, 284, 292; 122, 342, 361; 131, 47, 61; 140, 99, 106 f.; 140, 211, 219; stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 82, 310, 313; 104, 23, 27 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; 140, 99, 106 f. Rn. 12; 140, 211, 219; stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 104, 51, 60; 106, 369, 376; 108, 45, 51; 140, 99, 107[]