Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er?

Eine Flücht­lings­an­er­ken­nung kann nicht allein wegen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er erfol­gen.

Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er?

Es ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz, dass die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein des­we­gen posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil und wenn das beru­fungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lang gedau­ert haben mag.

Auch aus Art. 3 und 4 EMRK folgt kein „Her­stel­lungs­in­ter­es­se“ im Sin­ne einer durch die Ver­fol­gungs­la­ge sach­lich nicht (mehr) gerecht­fer­tig­ten Bestä­ti­gung des Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts, das das BAMF noch ver­pflich­tet hat­te, den Flücht­ling als Asyl­be­rech­tig­ten anzu­er­ken­nen und ihm die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Janu­ar 2017 – 1 B 123.16