Förderschule mit einem falschen Förderschwerpunkt

Mit den Grenzen des Aufnahmeanspruchs eines Schülers bezogen auf eine Förderschule, deren Förderschwerpunkt nicht dem entspricht, in dem sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Schwerin zu befassen:

Förderschule mit einem falschen Förderschwerpunkt

Der Aufnahmeanspruch des Schülers ergibt sich in Mecklenburg-Vorpommern aus § 36 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 5 Satz 1 SchulG M-V in Verbindung mit § 13 Abs. 1 der Verordnung zur Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung (Förderverordnung Sonderpädagogik – FöSoVO)1 und kann gegenüber dem Schulträger der Wunschschule geltend gemacht werden2.

Aus diesen Vorschriften folgt, dass die Entscheidung, ob ein Schüler eine allgemeine Schule oder eine Förderschule und im zweiten Fall welche der auf den festgestellten Förderbedarf ausgerichteten Förderschulen er besucht, die Erziehungsberechtigten zu treffen haben, soweit dem nicht zwingende Gründe entgegen stehen3. Bei der Frage nach solchen Gründen ist im Hinblick auf sonderpädagogischen Förderbedarf insbesondere das durch § 34 Abs. 4 bis 6 SchulG M-V vorgegebene Verfahren zu beachten. Auch der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern hat die Pflicht zum Besuch einer (bestimmten) Förderschule durch einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung ersetzt und die Entscheidung über den Schulbesuch weitestgehend den Erziehungsberechtigten überlassen (vgl. § 34 Abs. 5 Satz 1 SchulG M-V; vgl. auch Rux/Niehues, a.a.O., Rn. 722). Sonderpädagogische Förderung dient der Herstellung und Unterstützung von förderlichen Entwicklungsbedingungen, und zwar grundsätzlich unabhängig vom Förderort (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 FöSoVO), über den nach § 5 Abs. 8 Satz 1 FöSoVO die Erziehungsberechtigten entscheiden. Eine von deren Wunsch abweichende Entscheidung der Schulbehörde bedarf einer gesetzlichen Grundlage wie etwa § 34 Abs. 5 Satz 3 SchulG M-V. Das darin vorgesehene Entscheidungsrecht wird der Schulbehörde – ebenso wie das “Widerspruchsrecht” nach § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG M-V – allerdings nur für den Fall zustehen, dass sich die Erziehungsberechtigten – abweichend von der behördlichen Förderempfehlung – für eine allgemeine Schule, d.h. für integrativen Unterricht an der Regelschule, anstatt für eine Förderschule entscheiden4.

Der vorliegende Fall zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass der Sohn eine Wunschschule mit einem Förderschwerpunkt besuchen soll, der bei ihm nicht als (sonderpädagogisch) förderbedürftig festgestellt worden ist. In einer solchen Fallkonstellation besteht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich kein (gebundener) Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Förderschule mit einem anderen Förderschwerpunkt. Denn die Schulpflicht kann ohne Weiteres an einer Regelschule mit zusätzlicher sonderpädagogischer Förderung (sog. Inklusion) bzw. an einer Förderschule entsprechend dem festgestellten Förderbedarf erfüllt werden. Gleichwohl sind Einzelfälle eingetreten und auch künftig vorstellbar, in denen eine solche Beschulung nicht (mehr) erfolgversprechend ist, etwa weil der Schüler dort gescheitert ist und der Aufnahme an der Wunschschule keine berechtigten Interessen der dort beschulten Schüler entgegen stehen. Einen solchen Ausnahmefall vermag das Verwaltungsgericht hier jedoch nicht zu erkennen.

Die Mutter hat bereits nicht glaubhaft dargelegt, dass die Beschulung ihres Sohnes an der örtlich zuständigen Regelschule bzw. an einer entsprechenden Privatschule mit zusätzlicher sonderpädagogischer Förderung oder aber an einer entsprechenden Förderschule mit dem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf nicht (mehr) erfolgversprechend sein sollte. Hiergegen spricht auch der Umstand, dass der Sohn zuletzt an einer Privatschule (Regelschule) integrativ beschult wurde.

Der Sohn muss nicht wegen seiner körperlichen Behinderung, sondern wegen seiner Lernschwäche sowie seiner emotionalen und sozialen Entwicklung gefördert werden. Dies kann an den entsprechenden Förderschulen, die für diese Förderschwerpunktbereiche das speziell ausgebildete sonderpädagogische Fachpersonal vorhalten, am besten geleistet werden. Es kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht angehen, dass der Sohn aufgrund seines komplexen sonderpädagogischen Förderbedarfs nur deswegen eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung besuchen soll, weil dort verschiedene Schulformen unter einem Dach vorgehalten werden.

Einen Aufnahmeanspruch bezogen auf eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung hat die Mutter auch deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil hier nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Aufnahme keine berechtigten Interessen der dort beschulten Schüler entgegen stehen. Denn den dort beschulten schwerst- bzw. schwerstmehrfachbehinderten Kindern kann eine gemeinsame Beschulung mit dem Sohn nicht zugemutet werden, der kein Gespür für Gefahr zeigt und aufgrund seines komplexen Krankheitsbildes nicht in der Lage wäre, Mitschüler am M. Förderzentrum vor körperlichen und seelischen Schäden zu bewahren. Die dortige Beschulung mag zwar für den Sohn das “Beste” sein, keineswegs aber für die davon betroffene Schülerschaft am M. Förderzentrum, die einen besonderen Schutz aufgrund ihrer körperlichen Behinderung verdienen.

Auch mit Blick auf die konkurrierenden Grundrechte der Schüler kann dies nur bedeuten, dass das rechtliche Interesse des Sohnes an einer Beschulung im M. Förderzentrum hinter den vorrangigen Interessen der dortigen Schülerschaft zurückstehen muss. Daher kann auch im Rahmen einer reinen Folgenabwägung dem Eilantrag nicht stattgegeben werden.

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 6 B 296/15

  1. vom 02.09.2009, GVOBl. M-V S. 562 []
  2. vgl. hierzu VG Schwerin, Beschlüsse vom 06.05.2014 – 6 B 394/14; und vom 22.01.2014 – 6 B 783/13; unter Verweis auf OVG M-V, Beschluss vom 31.07.2013 – 2 M 152/13 []
  3. vgl. hierzu auch Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl., Rn. 720 []
  4. vgl. VG Schwerin, Beschlüsse v. 22.01.2014, a.a.O., v. 26.01.2010 – 6 B 1142/09 – u. v. 30.01.2013 – 6 B 877/12 []