Fris­ten bei der An­schluss­be­ru­fung

Eine An­schluss­be­ru­fung ist auch im ge­richt­li­chen Asyl­ver­fah­ren zu­las­sungs­frei statt­haft und nicht an den Rah­men der zu­ge­las­se­nen Be­ru­fung ge­bun­den. Die Mo­nats­frist für die Ein­le­gung der An­schluss­be­ru­fung wird bei einer ge­staf­fel­ten Be­ru­fungs­be­grün­dung durch die Zu­stel­lung des Schrift­sat­zes in Lauf ge­setzt, durch den in Ver­bin­dung mit vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen erst­mals den An­for­de­run­gen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ent­spro­chen wird. Vor­an­ge­hen­de Schrift­sät­ze, die le­dig­lich Tei­le der Be­ru­fungs­be­grün­dung im Sin­ne des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO vor­weg­neh­men, dür­fen form­los über­mit­telt wer­den. Auf die Frist zur Ein­le­gung der An­schluss­be­ru­fung braucht nicht nach § 58 Abs. 1 VwGO durch eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung hin­ge­wie­sen zu wer­den.

Fris­ten bei der An­schluss­be­ru­fung

Anschluss­be­ru­fung in Asyl­sa­chen

Die Anschluss­be­ru­fung ist auch in gericht­li­chen Asyl­ver­fah­ren zulas­sungs­frei statt­haft. Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt dem Klä­ger Abschie­bungs­schutz (hier nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG) zuge­bil­ligt hat, bedarf es nicht einer geson­der­ten Zulas­sung der Beru­fung (§ 127 Abs. 4 VwGO). Mit der Neu­ord­nung des Rechts der Anschluss­be­ru­fung (§ 127 VwGO) durch Art. 1 Nr. 16 des Geset­zes zur Berei­ni­gung des Rechts­mit­tel­rechts im Ver­wal­tungs­pro­zess – RmBe­reinVpG 1 – ist die Anschluss­be­ru­fung ohne Zulas­sung statt­haft und nicht mehr an den Rah­men der zuge­las­se­nen Beru­fung gebun­den 2. Sie muss auch nicht den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen wie die Haupt­be­ru­fung 3. Ein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den gegen­läu­fi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen 4 liegt hier zwi­schen dem vom Klä­ger mit sei­ner Beru­fung ver­folg­ten Begeh­ren auf Flücht­lings­schutz und der Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten, die sich gegen die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz rich­tet, schon mit Blick dar­auf vor, dass die Ent­schei­dung über ein Flücht­lings­schutz­be­geh­ren mit der Fest­stel­lung zu ver­bin­den ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).

§ 127 Abs. 4 VwGO gilt auch für das gericht­li­che Asyl­ver­fah­ren. § 78 Abs. 3 bis 5 oder § 79 AsylVfG ent­hal­ten für das Ver­fah­ren nach zuge­las­se­ner Beru­fung kei­ne Rege­lun­gen, wel­che die Anwen­dung des § 127 VwGO aus­schlie­ßen. Auch Sinn und Zweck des Zulas­sungs­er­for­der­nis­ses nach § 78 Abs. 2 AsylVfG recht­fer­ti­gen es nicht, für das Ver­fah­ren nach zuge­las­se­ner Beru­fung eine zulas­sungs­freie, nicht auf den­sel­ben Streit­ge­gen­stand beschränk­te Anschluss­be­ru­fung aus­zu­schlie­ßen.

Frist für die Anschluss­be­ru­fung

Die Anschluss­be­ru­fung ist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn die­se nicht bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustel­lung der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift (§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ein­ge­legt wur­de. Die Monats­frist für die Ein­le­gung der Anschluss­be­ru­fung wird bei einer gestaf­fel­ten Beru­fungs­be­grün­dung durch die Zustel­lung des Schrift­sat­zes in Lauf gesetzt, durch den in Ver­bin­dung mit vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen erst­mals den Anfor­de­run­gen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ent­spro­chen wird. Vor­an­ge­hen­de Schrift­sät­ze, die ledig­lich Tei­le der Beru­fungs­be­grün­dung im Sin­ne des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO vor­weg­neh­men, dür­fen form­los über­mit­telt wer­den.

Für den Lauf der Anschluss­be­ru­fungs­frist ver­langt § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zustel­lung "der" Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift. Zur Aus­le­gung die­ses Begriffs ist § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO – hier i.V.m. § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO – her­an­zu­zie­hen, nach dem die Begrün­dung einer Beru­fung einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten sowie die im Ein­zel­nen anzu­füh­ren­den Grün­de der Anfech­tung (Beru­fungs­grün­de) ent­hal­ten muss. Der Beru­fungs­an­trag und die Beru­fungs­grün­de kön­nen bis zum Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auch zeit­lich ver­setzt in geson­der­ten Schrift­sät­zen bei Gericht ein­ge­reicht wer­den (gestaf­fel­te Beru­fungs­grün­dung). § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ist ent­spro­chen, sobald der Schrift­satz ein­ge­gan­gen ist, der in Ver­bin­dung mit den vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen die gesetz­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen erfüllt.

Bei einer auf meh­re­re Schrift­sät­ze ver­teil­ten Beru­fungs­be­grün­dung folgt aller­dings nicht schon aus dem Wort­laut des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO, der nur auf die Zustel­lung eines ein­zel­nen Schrift­sat­zes abstellt, dass ledig­lich der letz­te Schrift­satz zuzu­stel­len ist, der zu einer § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ent­spre­chen­den Beru­fungs­be­grün­dung führt. Dem Wort­lauf lässt sich indes auch nichts für die Rechts­auf­fas­sung der Beklag­ten ent­neh­men, es sei­en alle Schrift­sät­ze zuzu­stel­len, die in ihrer Zusam­men­schau die Beru­fungs­be­grün­dung bil­den.

Aus dem Zweck des Zustel­lungs­er­for­der­nis­ses des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO ergibt sich aber, dass für den Frist­lauf allein der Schrift­satz zuzu­stel­len ist, durch den in Ver­bin­dung mit vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen erst­mals den Anfor­de­run­gen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ent­spro­chen wird 5. Das Zustel­lungs­er­for­der­nis hat sowohl eine Anstoß- als auch eine Hin­weis- bzw. Warn­funk­ti­on. Die Zustel­lung setzt für den Rechts­mit­tel­geg­ner die Frist für die Anschluss­be­ru­fung in Lauf. Mit der Zustel­lung gibt das Beru­fungs­ge­richt zu erken­nen, dass es davon aus­geht, dass eine for­mell und inhalt­lich voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung vor­liegt. Der Rechts­mit­tel­geg­ner kann nun prü­fen und ent­schei­den, ob er sei­ner­seits Anschluss­be­ru­fung ein­legt. Die Zustel­lung lässt den Rechts­mit­tel­geg­ner zugleich erken­nen, dass – aus Sicht des Gerichts – für die­se Prü­fung die Monats­frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO in Lauf gesetzt wird. Die Zustel­lung dient inso­fern auch der Rechts­si­cher­heit, als sie – für die wei­te­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erkenn­bar – den Zeit­punkt mar­kiert, zu dem – nach der Rechts­auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – die Anschluss­be­ru­fungs­frist in Lauf gesetzt wird.

Dies gilt gera­de bei einer gestaf­fel­ten Beru­fungs­be­grün­dung. Hier birgt die Zustel­lung aller Schrift­sät­ze, die erst in der Gesamt­schau die voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung erge­ben, zudem die Gefahr, dass es in Grenz­fäl­len über den Lauf der Anschluss­be­ru­fungs­frist zu Unklar­hei­ten kommt.

Bei einer gestaf­fel­ten Beru­fungs­be­grün­dung lie­gen dem Rechts­mit­tel­geg­ner mit der Zustel­lung des Schrift­sat­zes, der – in Ver­bin­dung mit vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen – erst­mals die Beru­fungs­be­grün­dung ver­voll­stän­digt, alle Infor­ma­tio­nen vor, die er für die Prü­fung einer Anschluss­be­ru­fung benö­tigt. Einer Zustel­lung auch der vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­ze bedarf es hier­für nicht. Die form­lo­se Über­sen­dung von Schrift­sät­zen ist im Pro­zess­recht grund­sätz­lich statt­haft und geeig­net, dem emp­fan­gen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Kennt­nis von dem Inhalt eines Schrift­sat­zes zu ver­mit­teln. Der Hin­weis der Beklag­ten, dass das Gericht nur bei einer Zustel­lung der vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­ze den Nach­weis füh­ren kön­ne, dass die­se zuge­gan­gen und damit bekannt sei­en, ist zutref­fend. Die­sen Nach­weis soll § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO indes nicht sichern. Die Betei­lig­ten müs­sen sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen (§ 67 Abs. 4 VwGO). Deren pro­zes­sua­le Wahr­heits­pflicht begrenzt die Gefahr, dass wahr­heits­wid­rig gel­tend gemacht wird, es sei ein für die Beru­fungs­be­grün­dung not­wen­di­ger, form­los über­mit­tel­ter Schrift­satz tat­säch­lich nicht zuge­gan­gen. Die Zustel­lung ist nicht erfor­der­lich, um die­se Mög­lich­keit voll­stän­dig aus­zu­schlie­ßen.

Kei­ne Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Auf die Frist zur Ein­le­gung der Anschluss­be­ru­fung braucht schließ­lich nicht nach § 58 Abs. 1 VwGO durch eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung hin­ge­wie­sen zu wer­den. Die Anschluss­be­ru­fung ist ein gegen­läu­fi­ger Sach­an­trag im Rah­men des von einem ande­ren Rechts­mit­tel­klä­ger ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels, mit dem der Rechts­mit­tel­geg­ner den Rechts­mit­tel­an­trä­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers (§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO n.F.) ant­wor­tet und die Beschrän­kung des Rechts­mit­tel­ge­richts aus § 128 VwGO besei­tigt; sie ist selbst kein Rechts­mit­tel 6 und auch sonst kein "Rechts­be­helf" im Sin­ne des § 58 Abs. 1 VwGO. Für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 58 Abs. 1 VwGO ist weder Anlass noch Raum.

Den Beru­fungs­ge­rich­ten bleibt es aller­dings unbe­nom­men, der Anre­gung im Schrift­tum 7 zu fol­gen und bei der Zustel­lung aus Grün­den der Rechts­klar­heit zusätz­lich auf den Frist­be­ginn hin­zu­wei­sen. Dabei han­delt es sich dann aber ledig­lich um einen gesetz­lich nicht gefor­der­ten Hin­weis des Gerichts, der für den Frist­lauf uner­heb­lich ist und ohne Rechts­fol­gen auch unter­blei­ben kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. März 2012 – 10 C 5.11

  1. vom 20.12.2001, BGBl I S. 3987[]
  2. so noch – zu § 127 VwGO a.F.: BVerwG, Urteil vom 18.03.1996 – 9 C 64.95, NVwZ-RR 1997, 253[]
  3. BVerwG, Urteil vom 19.01.2006 – 3 C 52.04, BVerw­GE 125, 44[]
  4. s.a. BVerwG, Beschluss vom 03.09.2010 – 6 B 30.10 ; Urteil vom 11.04.2002 – 4 C 4.01, BVerw­GE 116, 169, 174 f. jeweils m.w.N.[]
  5. s.a. MeyerLadewig/​Rudisile, in: Schoch/​SchmidtAßmann/​Pietzner, VwGO, § 127 Rn. 7d; Bader, in: ders./FunkeKaiser/Stuhlfauth/von Albe­dyll, VwGO, 5. Aufl., § 127 Rn. 22[]
  6. BVerwG, Urteil vom 19.01.2006 a.a.O. ; s.a. BGH, Urteil vom 27.10.1983 – VII ZR 41/​83BGHZ 88, 360; Beschluss vom 11.03.1981 – GSZ 1/​80BGHZ 80, 146[]
  7. s. MeyerLadewig/​Rudisile, in: Schoch/​SchmidtAßmann/​Pietzner, VwGO, § 127 Rn. 7d[]