Fristen bei der An­schluss­be­ru­fung

Eine An­schluss­be­ru­fung ist auch im ge­richt­li­chen Asyl­ver­fah­ren zu­las­sungs­frei statt­haft und nicht an den Rah­men der zu­ge­las­se­nen Be­ru­fung ge­bun­den. Die Mo­nats­frist für die Ein­le­gung der An­schluss­be­ru­fung wird bei einer ge­staf­fel­ten Be­ru­fungs­be­grün­dung durch die Zu­stel­lung des Schrift­sat­zes in Lauf ge­setzt, durch den in Ver­bin­dung mit vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen erst­mals den An­for­de­run­gen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ent­spro­chen wird. Vor­an­ge­hen­de Schrift­sät­ze, die le­dig­lich Teile der Be­ru­fungs­be­grün­dung im Sinne des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO vor­weg­neh­men, dür­fen form­los über­mit­telt wer­den. Auf die Frist zur Ein­le­gung der An­schluss­be­ru­fung braucht nicht nach § 58 Abs. 1 VwGO durch eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung hin­ge­wie­sen zu wer­den.

Fristen bei der An­schluss­be­ru­fung

Anschlussberufung in Asylsachen

Die Anschlussberufung ist auch in gerichtlichen Asylverfahren zulassungsfrei statthaft. Soweit das Verwaltungsgericht dem Kläger Abschiebungsschutz (hier nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) zugebilligt hat, bedarf es nicht einer gesonderten Zulassung der Berufung (§ 127 Abs. 4 VwGO). Mit der Neuordnung des Rechts der Anschlussberufung (§ 127 VwGO) durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess – RmBereinVpG1 – ist die Anschlussberufung ohne Zulassung statthaft und nicht mehr an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden2. Sie muss auch nicht denselben Streitgegenstand betreffen wie die Hauptberufung3. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den gegenläufigen prozessualen Ansprüchen4 liegt hier zwischen dem vom Kläger mit seiner Berufung verfolgten Begehren auf Flüchtlingsschutz und der Anschlussberufung der Beklagten, die sich gegen die Gewährung von Abschiebungsschutz richtet, schon mit Blick darauf vor, dass die Entscheidung über ein Flüchtlingsschutzbegehren mit der Feststellung zu verbinden ist, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG vorliegen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).

§ 127 Abs. 4 VwGO gilt auch für das gerichtliche Asylverfahren. § 78 Abs. 3 bis 5 oder § 79 AsylVfG enthalten für das Verfahren nach zugelassener Berufung keine Regelungen, welche die Anwendung des § 127 VwGO ausschließen. Auch Sinn und Zweck des Zulassungserfordernisses nach § 78 Abs. 2 AsylVfG rechtfertigen es nicht, für das Verfahren nach zugelassener Berufung eine zulassungsfreie, nicht auf denselben Streitgegenstand beschränkte Anschlussberufung auszuschließen.

Frist für die Anschlussberufung

Die Anschlussberufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn diese nicht bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift (§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO) eingelegt wurde. Die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung wird bei einer gestaffelten Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf gesetzt, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen wird. Vorangehende Schriftsätze, die lediglich Teile der Berufungsbegründung im Sinne des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO vorwegnehmen, dürfen formlos übermittelt werden.

Für den Lauf der Anschlussberufungsfrist verlangt § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zustellung „der“ Berufungsbegründungsschrift. Zur Auslegung dieses Begriffs ist § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO – hier i.V.m. § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO – heranzuziehen, nach dem die Begründung einer Berufung einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten muss. Der Berufungsantrag und die Berufungsgründe können bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch zeitlich versetzt in gesonderten Schriftsätzen bei Gericht eingereicht werden (gestaffelte Berufungsgründung). § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ist entsprochen, sobald der Schriftsatz eingegangen ist, der in Verbindung mit den vorangehenden Schriftsätzen die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt.

Bei einer auf mehrere Schriftsätze verteilten Berufungsbegründung folgt allerdings nicht schon aus dem Wortlaut des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO, der nur auf die Zustellung eines einzelnen Schriftsatzes abstellt, dass lediglich der letzte Schriftsatz zuzustellen ist, der zu einer § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprechenden Berufungsbegründung führt. Dem Wortlauf lässt sich indes auch nichts für die Rechtsauffassung der Beklagten entnehmen, es seien alle Schriftsätze zuzustellen, die in ihrer Zusammenschau die Berufungsbegründung bilden.

Aus dem Zweck des Zustellungserfordernisses des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO ergibt sich aber, dass für den Fristlauf allein der Schriftsatz zuzustellen ist, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen wird5. Das Zustellungserfordernis hat sowohl eine Anstoß- als auch eine Hinweis- bzw. Warnfunktion. Die Zustellung setzt für den Rechtsmittelgegner die Frist für die Anschlussberufung in Lauf. Mit der Zustellung gibt das Berufungsgericht zu erkennen, dass es davon ausgeht, dass eine formell und inhaltlich vollständige Berufungsbegründung vorliegt. Der Rechtsmittelgegner kann nun prüfen und entscheiden, ob er seinerseits Anschlussberufung einlegt. Die Zustellung lässt den Rechtsmittelgegner zugleich erkennen, dass – aus Sicht des Gerichts – für diese Prüfung die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO in Lauf gesetzt wird. Die Zustellung dient insofern auch der Rechtssicherheit, als sie – für die weiteren Verfahrensbeteiligten erkennbar – den Zeitpunkt markiert, zu dem – nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts – die Anschlussberufungsfrist in Lauf gesetzt wird.

Dies gilt gerade bei einer gestaffelten Berufungsbegründung. Hier birgt die Zustellung aller Schriftsätze, die erst in der Gesamtschau die vollständige Berufungsbegründung ergeben, zudem die Gefahr, dass es in Grenzfällen über den Lauf der Anschlussberufungsfrist zu Unklarheiten kommt.

Bei einer gestaffelten Berufungsbegründung liegen dem Rechtsmittelgegner mit der Zustellung des Schriftsatzes, der – in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen – erstmals die Berufungsbegründung vervollständigt, alle Informationen vor, die er für die Prüfung einer Anschlussberufung benötigt. Einer Zustellung auch der vorangehenden Schriftsätze bedarf es hierfür nicht. Die formlose Übersendung von Schriftsätzen ist im Prozessrecht grundsätzlich statthaft und geeignet, dem empfangenden Verfahrensbeteiligten die Kenntnis von dem Inhalt eines Schriftsatzes zu vermitteln. Der Hinweis der Beklagten, dass das Gericht nur bei einer Zustellung der vorangehenden Schriftsätze den Nachweis führen könne, dass diese zugegangen und damit bekannt seien, ist zutreffend. Diesen Nachweis soll § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO indes nicht sichern. Die Beteiligten müssen sich im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 VwGO). Deren prozessuale Wahrheitspflicht begrenzt die Gefahr, dass wahrheitswidrig geltend gemacht wird, es sei ein für die Berufungsbegründung notwendiger, formlos übermittelter Schriftsatz tatsächlich nicht zugegangen. Die Zustellung ist nicht erforderlich, um diese Möglichkeit vollständig auszuschließen.

Keine Rechtsmittelbelehrung

Auf die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung braucht schließlich nicht nach § 58 Abs. 1 VwGO durch eine Rechtsmittelbelehrung hingewiesen zu werden. Die Anschlussberufung ist ein gegenläufiger Sachantrag im Rahmen des von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels, mit dem der Rechtsmittelgegner den Rechtsmittelanträgen des Rechtsmittelführers (§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO n.F.) antwortet und die Beschränkung des Rechtsmittelgerichts aus § 128 VwGO beseitigt; sie ist selbst kein Rechtsmittel6 und auch sonst kein „Rechtsbehelf“ im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO. Für eine entsprechende Anwendung des § 58 Abs. 1 VwGO ist weder Anlass noch Raum.

Den Berufungsgerichten bleibt es allerdings unbenommen, der Anregung im Schrifttum7 zu folgen und bei der Zustellung aus Gründen der Rechtsklarheit zusätzlich auf den Fristbeginn hinzuweisen. Dabei handelt es sich dann aber lediglich um einen gesetzlich nicht geforderten Hinweis des Gerichts, der für den Fristlauf unerheblich ist und ohne Rechtsfolgen auch unterbleiben kann.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. März 2012 – 10 C 5.11

  1. vom 20.12.2001, BGBl I S. 3987[]
  2. so noch – zu § 127 VwGO a.F.: BVerwG, Urteil vom 18.03.1996 – 9 C 64.95, NVwZ-RR 1997, 253[]
  3. BVerwG, Urteil vom 19.01.2006 – 3 C 52.04, BVerwGE 125, 44[]
  4. s.a. BVerwG, Beschluss vom 03.09.2010 – 6 B 30.10 ; Urteil vom 11.04.2002 – 4 C 4.01, BVerwGE 116, 169, 174 f. jeweils m.w.N.[]
  5. s.a. MeyerLadewig/Rudisile, in: Schoch/SchmidtAßmann/Pietzner, VwGO, § 127 Rn. 7d; Bader, in: ders./FunkeKaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 127 Rn. 22[]
  6. BVerwG, Urteil vom 19.01.2006 a.a.O. ; s.a. BGH, Urteil vom 27.10.1983 – VII ZR 41/83 – BGHZ 88, 360; Beschluss vom 11.03.1981 – GSZ 1/80 – BGHZ 80, 146[]
  7. s. MeyerLadewig/Rudisile, in: Schoch/SchmidtAßmann/Pietzner, VwGO, § 127 Rn. 7d[]