Füh­rer­schein aus Polen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen äußert in einem aktu­ell bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes Zwei­fel dar­an, ob es uni­ons­recht­lich zuläs­sig ist, in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat erwor­be­nen Füh­rer­schei­nen die Gül­tig­keit im Inland zu ver­sa­gen.

Füh­rer­schein aus Polen

Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gilt die Berech­ti­gung nach § 28 Abs. 1 FeV, Kraft­fahr­zeu­ge im Inland zu füh­ren, nicht für Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis, denen die Fahr­erlaub­nis im Inland vor­läu­fig oder rechts­kräf­tig von einem Gericht oder sofort voll­zieh­bar oder bestands­kräf­tig von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de ent­zo­gen wor­den ist, denen die Fahr­erlaub­nis bestands­kräf­tig ver­sagt wor­den ist oder denen die Fahr­erlaub­nis nur des­halb nicht ent­zo­gen wor­den ist, weil sie zwi­schen­zeit­lich auf die Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet haben. In den Fäl­len des Sat­zes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behör­de nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über die feh­len­de Berech­ti­gung erlas­sen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ist Satz 1 Nr. 3 FeV nur anzu­wen­den, wenn die dort genann­ten Maß­nah­men im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mun­gen sind zwar erfüllt, denn den Antrag des Antrag­stel­lers vom 17.01.2008 auf Wie­derer­tei­lung sei­ner Fahr­erlaub­nis lehn­te der Antrags­geg­ner infol­ge eines nega­ti­ven medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens mit Bescheid vom 17.09.2008 ab. Die bestands­kräf­ti­ge Ver­sa­gung ist aus­weis­lich eines Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter­aus­zugs vom 03.03.2010 auch im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und nicht nach § 29 StVG getilgt.

Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung kann aber nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den, ob gemein­schafts­recht­li­che Rege­lun­gen der Anwen­dung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ent­ge­gen­ste­hen. Der gemein­schafts­recht­li­che Maß­stab ergibt sich aus der Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.12.2006 über den Füh­rer­schein [1], der sog. 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie. Nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie, der nach Art. 18 Satz 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie seit dem 19.01.2009 gilt und folg­lich im Fal­le einer – wie hier – nach die­sem Zeit­punkt in einem EU-Mit­glied­staat erteil­ten Fahr­erlaub­nis anzu­wen­den ist, lehnt ein Mit­glied­staat die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines Füh­rer­scheins ab, der von einem ande­ren Mit­glied­staat einer Per­son aus­ge­stellt wur­de, deren Füh­rer­schein im Hoheits­ge­biet des erst­ge­nann­ten Mit­glied­staats ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen wor­den ist.

Auch wenn Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie als Maß­nah­men aus­drück­lich nur die Ein­schrän­kung, Aus­set­zung oder Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nennt, steht die Rege­lung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, nach dem die Berech­ti­gung zum Füh­ren eines fahr­erlaub­nis­pflich­ti­gen Kraft­fahr­zeu­ges auch nach bestands­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Fahr­erlaub­nis nicht gilt, inhalt­lich mit den Vor­ga­ben des Art. 11 Abs. 4 der 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie in Ein­klang. Denn die bestands­kräf­ti­ge Ver­sa­gung ist den aus­drück­lich genann­ten Maß­nah­men gleich­zu­stel­len. Es macht kei­nen Unter­schied, ob die Nicht­an­er­ken­nung auf der eig­nungs­män­gel­be­ding­ten Ent­zie­hung als sol­cher oder auf der Ver­sa­gung der Neu­er­tei­lung wegen fort­be­stehen­der oder neu­er Eig­nungs­män­gel beruht. Denn bei­den Fäl­len ist gemein­sam, dass die Beden­ken gegen die Fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen nicht nach dem nach inlän­di­schem Recht gel­ten­den Maß­stab in dem hier­für erfor­der­li­chen Ver­fah­ren aus­ge­räumt wor­den sind. Der Unter­schied besteht ledig­lich dar­in, dass der Betrof­fe­ne im Fall der bestands­kräf­ti­gen Ver­sa­gung einen miss­glück­ten Ver­such zur (Wie­der-) Erlan­gung der Fahr­erlaub­nis unter­nom­men hat. Die­ser Umstand kann ihn aber nicht pri­vi­le­gie­ren. Viel­mehr zeigt er, dass Eig­nungs­be­den­ken wei­ter­hin bestehen [2].

Unter Gel­tung der Vor­gän­ger­richt­li­nie 91/​439/​EWG (sog. 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie) war aner­kannt, dass § 28 Abs. 4 FeV aus euro­pa­recht­li­chen Grün­den nur ein­ge­schränkt ange­wen­det wer­den kann. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat Art. 8 Abs. 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie, wonach ein Mit­glied­staat es ableh­nen kann, die Gül­tig­keit eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins anzu­er­ken­nen, wenn auf des­sen Inha­ber in sei­nem Hoheits­ge­biet eine Maß­nah­me der Ein­schrän­kung, der Aus­set­zung, des Ent­zugs oder der Auf­he­bung der Fahr­erlaub­nis ange­wen­det wur­de, in stän­di­ger Recht­spre­chung als eng aus­zu­le­gen­den Aus­nah­me­tat­be­stand vom Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung (Art. 1 Abs. 2 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie) ver­stan­den [3]. In der Rechts­sa­che "Kap­per" hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ent­schie­den, dass sich ein Mit­glied­staat nicht auf Art. 8 Abs. 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie beru­fen kann, um einer Per­son, auf die eine Maß­nah­me des Ent­zugs oder der Auf­he­bung einer frü­her von ihm erteil­ten Fahr­erlaub­nis ange­wen­det wur­de, auf unbe­stimm­te Zeit die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit einer von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis zu ver­sa­gen. Wur­de auf eine Per­son in einem Mit­glied­staat eine Maß­nah­me des Ent­zugs der Fahr­erlaub­nis zusam­men mit einer Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­wen­det, so erlau­be es Art. 8 Abs. 4 der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie die­sem Mit­glied­staat nicht, nach Ablauf der Sperr­frist die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit des Füh­rer­scheins, der die­ser Per­son nach Ablauf die­ser Frist von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stellt wur­de, abzu­leh­nen. Der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der Füh­rer­schei­ne wür­de gera­de­zu negiert, hiel­te man einen Mit­glied­staat für berech­tigt, die Aner­ken­nung eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins unter Beru­fung auf sei­ne natio­na­len Vor­schrif­ten unbe­grenzt zu ver­wei­gern [4]. In der Rechts­sa­che "Kre­mer" hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof die­se Recht­spre­chung wei­ter­ent­wi­ckelt und ent­schie­den, dass der Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung erst Recht gel­te, wenn die Maß­nah­me des Ent­zugs der ursprüng­li­chen Fahr­erlaub­nis nicht mit einer Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis ver­bun­den war [5]. Danach sind die deut­schen Behör­den ver­pflich­tet, die Gül­tig­keit einer in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis ohne vor­he­ri­ge Prü­fung anzu­er­ken­nen, wenn kei­ne Fahr­erlaub­nis­sper­re bestand, ins­be­son­de­re darf die Aner­ken­nung der Fahr­erlaub­nis nicht von der Vor­la­ge eines posi­ti­ven Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens abhän­gig gemacht wer­den [6].

  1. ABl. L 403 S. 18[]
  2. vgl. VGH B‑W, Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/​09[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C‑476/​01 – “Kap­per“, NJW 2004, 1725 Rn. 70 und 72; EuGH, Beschluss vom 06.04.2006 – C‑227/​05 – „Halb­rit­ter“, NJW 2006, 2173 Rn. 26; EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06 – „Wie­de­mann“, NJW 2008, 2403[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C‑476/​01 – “Kap­per“, a.a.O. Rn. 76 ff.[]
  5. EuGH, NJW 2007, 1863, Rn. 34[]
  6. vgl. EuGH, Beschluss vom 28.09.2006 – C‑340/​05 -, "Kre­mer"; a.a.O. Rn. 37[]