Führerschein aus Polen

Das Verwaltungsgericht Göttingen äußert in einem aktuell bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Zweifel daran, ob es unionsrechtlich zulässig ist, in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheinen die Gültigkeit im Inland zu versagen.

Führerschein aus Polen

Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gilt die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ist Satz 1 Nr. 3 FeV nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind zwar erfüllt, denn den Antrag des Antragstellers vom 17.01.2008 auf Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis lehnte der Antragsgegner infolge eines negativen medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Bescheid vom 17.09.2008 ab. Die bestandskräftige Versagung ist ausweislich eines Verkehrszentralregisterauszugs vom 03.03.2010 auch im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt.

Bei summarischer Prüfung kann aber nicht abschließend beurteilt werden, ob gemeinschaftsrechtliche Regelungen der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV entgegenstehen. Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab ergibt sich aus der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein1, der sog. 3. Führerscheinrichtlinie. Nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie, der nach Art. 18 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie seit dem 19.01.2009 gilt und folglich im Falle einer – wie hier – nach diesem Zeitpunkt in einem EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis anzuwenden ist, lehnt ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.

Auch wenn Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie als Maßnahmen ausdrücklich nur die Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung der Fahrerlaubnis nennt, steht die Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, nach dem die Berechtigung zum Führen eines fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeuges auch nach bestandskräftiger Versagung der Fahrerlaubnis nicht gilt, inhaltlich mit den Vorgaben des Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie in Einklang. Denn die bestandskräftige Versagung ist den ausdrücklich genannten Maßnahmen gleichzustellen. Es macht keinen Unterschied, ob die Nichtanerkennung auf der eignungsmängelbedingten Entziehung als solcher oder auf der Versagung der Neuerteilung wegen fortbestehender oder neuer Eignungsmängel beruht. Denn beiden Fällen ist gemeinsam, dass die Bedenken gegen die Fahreignung des Betroffenen nicht nach dem nach inländischem Recht geltenden Maßstab in dem hierfür erforderlichen Verfahren ausgeräumt worden sind. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass der Betroffene im Fall der bestandskräftigen Versagung einen missglückten Versuch zur (Wieder-) Erlangung der Fahrerlaubnis unternommen hat. Dieser Umstand kann ihn aber nicht privilegieren. Vielmehr zeigt er, dass Eignungsbedenken weiterhin bestehen2.

Unter Geltung der Vorgängerrichtlinie 91/439/EWG (sog. 2. Führerscheinrichtlinie) war anerkannt, dass § 28 Abs. 4 FeV aus europarechtlichen Gründen nur eingeschränkt angewendet werden kann. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie, wonach ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn auf dessen Inhaber in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewendet wurde, in ständiger Rechtsprechung als eng auszulegenden Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Art. 1 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie) verstanden3. In der Rechtssache „Kapper“ hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie berufen kann, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis zu versagen. Wurde auf eine Person in einem Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis zusammen mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angewendet, so erlaube es Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie diesem Mitgliedstaat nicht, nach Ablauf der Sperrfrist die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins, der dieser Person nach Ablauf dieser Frist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, abzulehnen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine würde geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern4. In der Rechtssache „Kremer“ hat der Europäische Gerichtshof diese Rechtsprechung weiterentwickelt und entschieden, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung erst Recht gelte, wenn die Maßnahme des Entzugs der ursprünglichen Fahrerlaubnis nicht mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verbunden war5. Danach sind die deutschen Behörden verpflichtet, die Gültigkeit einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis ohne vorherige Prüfung anzuerkennen, wenn keine Fahrerlaubnissperre bestand, insbesondere darf die Anerkennung der Fahrerlaubnis nicht von der Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens abhängig gemacht werden6.

  1. ABl. L 403 S. 18[]
  2. vgl. VGH B-W, Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/09[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C-476/01 – “Kapper“, NJW 2004, 1725 Rn. 70 und 72; EuGH, Beschluss vom 06.04.2006 – C-227/05 – „Halbritter“, NJW 2006, 2173 Rn. 26; EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C-329/06 – „Wiedemann“, NJW 2008, 2403[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C-476/01 – “Kapper“, a.a.O. Rn. 76 ff.[]
  5. EuGH, NJW 2007, 1863, Rn. 34[]
  6. vgl. EuGH, Beschluss vom 28.09.2006 – C-340/05 -, „Kremer“; a.a.O. Rn. 37[]