Gemein­schafts­un­ter­kunft für Infi­zier­te – und die Coro­na-Gefahr für die Nach­barn

Wegen einer mas­si­ven Frei­set­zung von Coro­na-Viren durch die Ansamm­lung vie­ler Infi­zier­ter auf engem Raum ent­ste­hen kei­ne soge­nann­te „Coro­na­wol­ken“, die über den unmit­tel­ba­ren Nah­be­reich hin­aus getra­gen wer­den und in grö­ße­rer Ent­fer­nung zu einer Anste­ckung füh­ren kön­nen.

Gemein­schafts­un­ter­kunft für Infi­zier­te – und die Coro­na-Gefahr für die Nach­barn

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Nach­barn zurück­ge­wie­sen, der sich gegen die Unter­brin­gung von Asyl­su­chen­de, die mit dem Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 infi­ziert sind, in einer benach­bar­ten Gemein­schafts­un­ter­kunft gewehrt hat. Der Bewoh­ner eines Nach­bar­grund­stücks einer ehe­ma­li­gen Gemein­schafts­ein­rich­tung für Geflüch­te­te in Ber­lin-Pan­kow hat gegen das Vor­ha­ben des Lan­des­am­tes für Flücht­lings­an­ge­le­gen­hei­ten um gericht­li­chen Eil­rechts­schutz nach­ge­sucht mit der Begrün­dung, die Unter­brin­gung infi­zier­ter Per­so­nen in der ehe­ma­li­gen Gemein­schafts­ein­rich­tung sei zu unter­sa­gen, da hier­von Gefah­ren für sei­ne Gesund­heit aus­gin­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe der Antrag­stel­ler jeden­falls unter seu­chen­recht­li­chen Gesichts­punk­ten kei­nen öffent­lich-recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch glaub­haft gemacht. Ein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in sein Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit sei nicht mit einer die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che gestat­ten­den hohen Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten. Denn es erschei­ne unwahr­schein­lich, dass von der Unter­brin­gung infi­zier­ter Per­so­nen in der Gemein­schafts­ein­rich­tung eine signi­fi­kan­te Gesund­heits­ge­fahr für ihn aus­ge­hen kön­ne. Es sei nicht ersicht­lich, dass die geplan­te Maß­nah­me sein Risi­ko, an der über­trag­ba­ren Krank­heit COVID-19 zu erkran­ken, im Ver­gleich zu der für die gesam­te Bevöl­ke­rung der­zeit gene­rell bestehen­den Infek­ti­ons­ge­fahr nen­nens­wert erhö­he.

So habe der Antrag­stel­ler nicht dar­ge­legt, dass der Trans­port Infi­zier­ter in geeig­ne­ten Fahr­zeu­gen durch das umlie­gen­de Wohn­ge­biet sein Anste­ckungs­ri­si­ko stei­gen las­se.

Dem Ver­wal­tungs­ge­richt lägen zudem kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se dafür vor, dass wegen einer mas­si­ven Frei­set­zung von Viren durch die Ansamm­lung vie­ler Infi­zier­ter auf engem Raum soge­nann­te „Coro­na­wol­ken“ ent­stün­den, die als Aero­sol durch die Luft über den unmit­tel­ba­ren Nah­be­reich hin­aus getra­gen wür­den und in grö­ße­rer Ent­fer­nung zu einer Anste­ckung füh­ren könn­ten. Viel­mehr ver­min­de­re nach den Erkennt­nis­sen des Robert Koch-Insti­tuts bereits ein Min­dest­ab­stand von 1,50 Metern zu Ande­ren das Über­tra­gungs­ri­si­ko des Coro­na­vi­rus deut­lich. Es sei nicht ersicht­lich, dass es dem Antrag­stel­ler bei der übli­chen Nut­zung des von ihm bewohn­ten Grund­stücks nicht mög­lich oder zumut­bar sei, stets einen sogar um ein Viel­fa­ches grö­ße­ren Abstand zu den in der Gemein­schafts­ein­rich­tung Unter­ge­brach­ten ein­zu­hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 15. April 2020 – VG 14 L 47/​20