Beiträge zum Stichwort ‘ Nachbargrundstück ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertritt von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück

1. Oktober 2015 | Zivilrecht

Ein “Übertritt” von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lärm von Bolzplatz und Schulgelände – und die Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks

25. Juni 2015 | Zivilrecht

Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen. Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abstandsflächen – und die vom Rechtsvorgänger übernommene Baulast

10. September 2014 | Verwaltungsrecht

Ist der Eigentümer eines Grundstücks auf Grund einer von seinem Rechtsvorgänger übernommenen Baulast verpflichtet, eine Bebauung des Nachbargrundstücks zu dulden, bei der sich die erforderlichen Abstandsflächen teilweise auf sein eigenes Grundstück erstrecken, kann er trotz des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 7 Satz 1 LBO nicht die Aufhebung der für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lärmbelästigung 1000 m entfernt vom Windpark

22. Juli 2014 | Umweltrecht

Liegt ein Grundstück am Rande eines Wohngebietes zum Außenbereich hin, kann die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht in Anspruch genommen werden. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis ist vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß genüge getan. Mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Grillgeruch in Nachbars Schlafzimmer

28. Mai 2014 | Zivilrecht

Durch eine häufige Nutzung eines Grillkamins kann ein Nachbar in seinem Besitzrecht an seiner Wohnung nachhaltig gestört sein. Steht der Grillkamin nur 9 m von einem benachbarten Mehrfamilienhaus entfernt, ist der aufsteigende Rauch und Grillgeruch im dritten Stock nicht öfter als zweimal im Monat und höchstens zehnmal im Jahr hinzunehmen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Grundwasserentnahme für eine Papierfabrik

28. Februar 2014 | Umweltrecht

Sind für eine wasserrechtliche Bewilligung die UVP-Vorprüfung, die Prognose der nachteiligen Auswirkungen auf den Wasser- und Naturhaushalt und die Ermessensentscheidung des Landkreises auf einer belastbaren fachlichen Grundlage erfolgt und bereits vorhandene Schäden auf Nachbargrundstücken nicht auf die Grundwasserentnahme, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen, ist die wasserrechtliche Bewilligung rechtmäßig und die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mit dem Auto bis zur Tür? – Notwegerecht für ein Wohngrundstück

5. Dezember 2013 | Zivilrecht

Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an. Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schutzzäune beim Musikfestival

21. November 2013 | Verwaltungsrecht

Der Umstand, dass eine Gemeinde zur Durchführung eines Festivals für einige bebaute bzw. bewohnte Grundstücke die Errichtung von Schutzzäunen angeordnet hat, führt wegen unterschiedlicher Schutzbedürftigkeit der Flächen nicht zu einer Bindung der Gemeinde. Die mit erheblichen Kosten verbundene Vollumzäunung sämtlicher Grundstücke steht nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu den betroffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Laub vom Baum des Nachbarn

24. Oktober 2013 | Zivilrecht

Bei Laubfall von einem Nachbargrundstück liegt eine ortsübliche Einwirkung vor, sofern eine solche Bepflanzung von Gartengrundstücken dem Charakter der Gegend entspricht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ehepaares abgewiesen, die für ihre Mühen mit dem Laub vom Baum eines Nachbargrundstücks einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beeinträchtigung durch das Gebäude auf dem Nachbargrundstück

20. Juni 2013 | Verwaltungsrecht

Ein städtisches Bauvorhaben ist dann mit den Rechten des Nachbarn vereinbar, wenn die Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks durch den Neubau nicht größer als umgekehrt die Auswirkungen des dort vorhandenen Gebäudes auf das städtische Grundstück sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Nachbarn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Steganlage am Tegernsee

19. Juni 2013 | Verwaltungsrecht

Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es nach der bayerischen Verfassung Aufgabe der Gemeinden ist, der Allgemeinheit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Mehrfamilienhaus zwischen Ein- und Zweifamilienhäusern

17. Mai 2013 | Verwaltungsrecht

Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus in einer durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Umgebung verletzt keine Nachbarrechte, wenn die erforderlichen Abstandsflächen gewahrt werden und keine erdrückende Wirkung auf die Nachbargrundstücke erfolgt, zumal die Firsthöhe die Nachbarbebauung nur unwesentlich übersteigt. So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der weit sichtbare und beleuchtete Werbepylon

30. August 2012 | Verwaltungsrecht

Die Beleuchtung einer weit sichtbaren Werbesäule verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil die Beleuchtung zu einer “psychologischen Blendung” auf dem benachbarten Grundstück führt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Werbepylons, der von der Autobahn aus weit sichtbar ist. Er besteht aus einer 38 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflanzenhöhe zwischen Nachbargrundstücken

18. Juli 2012 | Zivilrecht

Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen und diese in erheblichem Maße an Höhe überragen, sind auf die Höhe der Sichtschutzwand zurückzuschneiden, wenn diese das Nachbargrundstück beeinträchtigen. So die Entscheidung des Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden Fall zweier Nachbarn, die sich über die Höhe von Eiben und Thujen streiten. Seit … 



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