Über­tritt von Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück

Ein "Über­tritt" von Nie­der­schlags­was­ser im Sin­ne des § 37 Abs. 1 LNRG Rhein­­land-Pfalz setzt kei­nen ober­ir­di­schen Zufluss vor­aus. Dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks steht auch dann ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 LNRG Rhein­­land-Pfalz zu, wenn infol­ge bau­li­cher Anla­gen auf dem Nach­bar­grund­stück (unter­ir­disch) ver­mehrt Sicker­was­ser auf

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Lärm von Bolz­platz und Schul­ge­län­de – und die Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit des Miet­grund­stücks

Die in § 22 Abs. 1a BIm­SchG vor­ge­se­he­ne Pri­vi­le­gie­rung von Kin­der­lärm ist auch bei einer Bewer­tung von Lär­mein­wir­kun­gen als Man­gel einer gemie­te­ten Woh­nung zu berück­sich­ti­gen. Nach­träg­lich erhöh­te Geräuschim­mis­sio­nen, die von einem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hen, begrün­den bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel

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Abstands­flä­chen – und die vom Rechts­vor­gän­ger über­nom­me­ne Bau­last

Ist der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks auf Grund einer von sei­nem Rechts­vor­gän­ger über­nom­me­nen Bau­last ver­pflich­tet, eine Bebau­ung des Nach­bar­grund­stücks zu dul­den, bei der sich die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen teil­wei­se auf sein eige­nes Grund­stück erstre­cken, kann er trotz des Nicht­vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Satz 1 LBO nicht die Auf­he­bung der für ein mit

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Lärm­be­läs­ti­gung 1000 m ent­fernt vom Wind­park

Liegt ein Grund­stück am Ran­de eines Wohn­ge­bie­tes zum Außen­be­reich hin, kann die Ein­hal­tung der Lärm­wer­te für ein rei­nes Wohn­ge­biet nicht in Anspruch genom­men wer­den. Dem auf­grund der beson­de­ren Lage des Grund­stü­ckes ver­min­der­ten Schutz­be­dürf­nis ist viel­mehr durch die Ein­hal­tung der Lärm­wer­te für ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet in aus­rei­chen­dem Maß genü­ge getan. Mit

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Der Grill­ge­ruch in Nach­bars Schlaf­zim­mer

Durch eine häu­fi­ge Nut­zung eines Grill­ka­mins kann ein Nach­bar in sei­nem Besitz­recht an sei­ner Woh­nung nach­hal­tig gestört sein. Steht der Grill­ka­min nur 9 m von einem benach­bar­ten Mehr­fa­mi­li­en­haus ent­fernt, ist der auf­stei­gen­de Rauch und Grill­ge­ruch im drit­ten Stock nicht öfter als zwei­mal im Monat und höchs­tens zehn­mal im Jahr hin­zu­neh­men. So

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Die Grund­was­ser­ent­nah­me für eine Papier­fa­brik

Sind für eine was­ser­recht­li­che Bewil­li­gung die UVP-Vor­­prü­­fung, die Pro­gno­se der nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf den Was­­ser- und Natur­haus­halt und die Ermes­sens­ent­schei­dung des Land­krei­ses auf einer belast­ba­ren fach­li­chen Grund­la­ge erfolgt und bereits vor­han­de­ne Schä­den auf Nach­bar­grund­stü­cken nicht auf die Grund­was­ser­ent­nah­me, son­dern auf ande­re Ursa­chen zurück­zu­füh­ren, ist die was­ser­recht­li­che Bewil­li­gung recht­mä­ßig und die

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Mit dem Auto bis zur Tür? – Not­we­ge­recht für ein Wohn­grund­stück

Die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung eines Wohn­grund­stücks not­wen­di­ge Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg besteht, wenn das Grund­stück mit einem Kraft­fahr­zeug unmit­tel­bar erreicht wer­den kann. Auf die Erreich­bar­keit des Haus­ein­gangs­be­reichs kommt es grund­sätz­lich nicht an. Fehlt einem Grund­stück die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung not­wen­di­ge Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg, so kann der Eigen­tü­mer

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Schutz­zäu­ne beim Musik­fes­ti­val

Der Umstand, dass eine Gemein­de zur Durch­füh­rung eines Fes­ti­vals für eini­ge bebau­te bzw. bewohn­te Grund­stü­cke die Errich­tung von Schutz­zäu­nen ange­ord­net hat, führt wegen unter­schied­li­cher Schutz­be­dürf­tig­keit der Flä­chen nicht zu einer Bin­dung der Gemein­de. Die mit erheb­li­chen Kos­ten ver­bun­de­ne Voll­um­zäu­nung sämt­li­cher Grund­stü­cke steht nicht mehr in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu den betrof­fe­nen

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Das Laub vom Baum des Nach­barn

Bei Laub­fall von einem Nach­bar­grund­stück liegt eine orts­üb­li­che Ein­wir­kung vor, sofern eine sol­che Bepflan­zung von Gar­ten­grund­stü­cken dem Cha­rak­ter der Gegend ent­spricht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, die für ihre Mühen mit dem Laub vom Baum eines Nach­bar­grund­stücks einen

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Die Beein­träch­ti­gung durch das Gebäu­de auf dem Nach­bar­grund­stück

Ein städ­ti­sches Bau­vor­ha­ben ist dann mit den Rech­ten des Nach­barn ver­ein­bar, wenn die Beein­träch­ti­gun­gen des Nach­bar­grund­stücks durch den Neu­bau nicht grö­ßer als umge­kehrt die Aus­wir­kun­gen des dort vor­han­de­nen Gebäu­des auf das städ­ti­sche Grund­stück sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Nach­barn

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Die Steg­an­la­ge am Tegern­see

Soll eine in Bay­ern geplan­te Steg­an­la­ge Teil eines öffent­li­chen Weges wer­den, kann kein Ver­stoß gegen Bau­vor­schrif­ten vor­lie­gen, da die Vor­schrif­ten der Baye­ri­schen Bau­ord­nung für sie nicht zur Anwen­dung kom­men. Gegen einen Steg bestehen auch kei­ne Abwehr­rech­te von See­an­lie­gern, da es nach der baye­ri­schen Ver­fas­sung Auf­ga­be der Gemein­den ist, der All­ge­mein­heit

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Ein Mehr­fa­mi­li­en­haus zwi­schen Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern

Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Mehr­fa­mi­li­en­haus in einer durch Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser gepräg­ten Umge­bung ver­letzt kei­ne Nach­bar­rech­te, wenn die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen gewahrt wer­den und kei­ne erdrü­cken­de Wir­kung auf die Nach­bar­grund­stü­cke erfolgt, zumal die First­hö­he die Nach­bar­be­bau­ung nur unwe­sent­lich über­steigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges der

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Der weit sicht­ba­re und beleuch­te­te Wer­be­py­lon

Die Beleuch­tung einer weit sicht­ba­ren Wer­be­säu­le ver­stößt gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me, weil die Beleuch­tung zu einer "psy­cho­lo­gi­schen Blen­dung" auf dem benach­bar­ten Grund­stück führt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wer­be­py­lons, der von der Auto­bahn aus weit sicht­bar ist. Er besteht aus einer 38 m hohen

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Pflan­zen­hö­he zwi­schen Nach­bar­grund­stü­cken

Pflan­zen, die hin­ter einer Sicht­schutz­wand ste­hen und die­se in erheb­li­chem Maße an Höhe über­ra­gen, sind auf die Höhe der Sicht­schutz­wand zurück­zu­schnei­den, wenn die­se das Nach­bar­grund­stück beein­träch­ti­gen. So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Nach­barn, die sich über die Höhe von Eiben und Thu­jen strei­ten. Seit

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