Nachbargrundstück || Rechtslupe

20. Oktober 2020 silviameisen

Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück

Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz

Gartenzaun

31. August 2020 Rechtslupe

Die gleiche zulässige Zaunhöhe für alle Nachbarn ?

Für das notwendige Zusammenleben zwischen Grundstücksnachbarn gilt das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, demzufolge Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Wenn über die Anwendung der gesetzlichen Regelung hinaus ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Nachbarn dringend geboten ist, können bestehende nachbarrechtliche Rechte

20. April 2020 Rechtslupe

Gemeinschaftsunterkunft für Infizierte – und die Corona-Gefahr für die Nachbarn

Wegen einer massiven Freisetzung von Corona-Viren durch die Ansammlung vieler Infizierter auf engem Raum entstehen keine sogenannte „Coronawolken“, die über den unmittelbaren Nahbereich hinaus getragen werden und in größerer Entfernung zu einer Ansteckung führen können.

Mit dieser Begründung hat das

12. Februar 2020 Rechtslupe

Brandfolgen – und die Haftung der Nachbarin

Hat ein Nachbar die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung des brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand erst ermöglicht, muss dieser für den entstandenen Schaden haften.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines

1. Oktober 2015 Rechtslupe

Übertritt von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück

Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1

Landgericht Hamburg

25. Juni 2015 Rechtslupe

Lärm von Bolzplatz und Schulgelände – und die Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks

Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen. Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen

10. September 2014 Rechtslupe

Abstandsflächen – und die vom Rechtsvorgänger übernommene Baulast

Ist der Eigentümer eines Grundstücks auf Grund einer von seinem Rechtsvorgänger übernommenen Baulast verpflichtet, eine Bebauung des Nachbargrundstücks zu dulden, bei der sich die erforderlichen Abstandsflächen teilweise auf sein eigenes Grundstück erstrecken, kann er trotz des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des

22. Juli 2014 Rechtslupe

Lärmbelästigung 1000 m entfernt vom Windpark

Liegt ein Grundstück am Rande eines Wohngebietes zum Außenbereich hin, kann die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht in Anspruch genommen werden. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis ist vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte

28. Mai 2014 Rechtslupe

Der Grillgeruch in Nachbars Schlafzimmer

Durch eine häufige Nutzung eines Grillkamins kann ein Nachbar in seinem Besitzrecht an seiner Wohnung nachhaltig gestört sein. Steht der Grillkamin nur 9 m von einem benachbarten Mehrfamilienhaus entfernt, ist der aufsteigende Rauch und Grillgeruch im dritten Stock nicht öfter

28. Februar 2014 Rechtslupe

Die Grundwasserentnahme für eine Papierfabrik

Sind für eine wasserrechtliche Bewilligung die UVP-Vorprüfung, die Prognose der nachteiligen Auswirkungen auf den Wasser- und Naturhaushalt und die Ermessensentscheidung des Landkreises auf einer belastbaren fachlichen Grundlage erfolgt und bereits vorhandene Schäden auf Nachbargrundstücken nicht auf die Grundwasserentnahme, sondern auf

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Mit dem Auto bis zur Tür? – Notwegerecht für ein Wohngrundstück

Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an.

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. November 2013 Rechtslupe

Schutzzäune beim Musikfestival

Der Umstand, dass eine Gemeinde zur Durchführung eines Festivals für einige bebaute bzw. bewohnte Grundstücke die Errichtung von Schutzzäunen angeordnet hat, führt wegen unterschiedlicher Schutzbedürftigkeit der Flächen nicht zu einer Bindung der Gemeinde. Die mit erheblichen Kosten verbundene Vollumzäunung sämtlicher

24. Oktober 2013 Rechtslupe

Das Laub vom Baum des Nachbarn

Bei Laubfall von einem Nachbargrundstück liegt eine ortsübliche Einwirkung vor, sofern eine solche Bepflanzung von Gartengrundstücken dem Charakter der Gegend entspricht.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ehepaares abgewiesen, die für

20. Juni 2013 Rechtslupe

Die Beeinträchtigung durch das Gebäude auf dem Nachbargrundstück

Ein städtisches Bauvorhaben ist dann mit den Rechten des Nachbarn vereinbar, wenn die Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks durch den Neubau nicht größer als umgekehrt die Auswirkungen des dort vorhandenen Gebäudes auf das städtische Grundstück sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

19. Juni 2013 Rechtslupe

Die Steganlage am Tegernsee

Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Mai 2013 Rechtslupe

Ein Mehrfamilienhaus zwischen Ein- und Zweifamilienhäusern

Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus in einer durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Umgebung verletzt keine Nachbarrechte, wenn die erforderlichen Abstandsflächen gewahrt werden und keine erdrückende Wirkung auf die Nachbargrundstücke erfolgt, zumal die Firsthöhe die Nachbarbebauung nur unwesentlich übersteigt.

So das

30. August 2012 Rechtslupe

Der weit sichtbare und beleuchtete Werbepylon

Die Beleuchtung einer weit sichtbaren Werbesäule verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil die Beleuchtung zu einer „psychologischen Blendung“ auf dem benachbarten Grundstück führt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Werbepylons, der von der

Notar

18. Juli 2012 Rechtslupe

Pflanzenhöhe zwischen Nachbargrundstücken

Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen und diese in erheblichem Maße an Höhe überragen, sind auf die Höhe der Sichtschutzwand zurückzuschneiden, wenn diese das Nachbargrundstück beeinträchtigen.

So die Entscheidung des Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden Fall zweier Nachbarn, die