Die Beein­träch­ti­gung durch das Gebäu­de auf dem Nach­bar­grund­stück

Ein städ­ti­sches Bau­vor­ha­ben ist dann mit den Rech­ten des Nach­barn ver­ein­bar, wenn die Beein­träch­ti­gun­gen des Nach­bar­grund­stücks durch den Neu­bau nicht grö­ßer als umge­kehrt die Aus­wir­kun­gen des dort vor­han­de­nen Gebäu­des auf das städ­ti­sche Grund­stück sind.

Die Beein­träch­ti­gung durch das Gebäu­de auf dem Nach­bar­grund­stück

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Nach­barn abge­wie­sen, der sich gegen die für die Erwei­te­rung des ehe­ma­li­gen Kreis­hau­ses in Bie­le­feld zum Tech­ni­schen Dienst­leis­tungs­zen­trum (Tech­ni­sches Rat­haus) erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung vom 5. Juli 2012 gewehrt hat. Nach­dem ein ers­tes Eil­ver­fah­ren des Nach­barn gegen die ursprüng­lich erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung erfolg­reich gewe­sen war, hat­te die Stadt ihre Pla­nun­gen zum Tech­ni­schen Rat­haus geän­dert und ins­be­son­de­re das obers­te Geschoss des West­flü­gels an der Vik­to­ria­stra­ße zurück­ge­setzt. Dadurch redu­ziert sich die Höhe des Gebäu­des an der Gren­ze um ein Geschoss auf ca. 14,50 m.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den sei das Bau­vor­ha­ben in die­ser Aus­ge­stal­tung mit den Rech­ten des kla­gen­den Nach­barn zu ver­ein­ba­ren. Der Erwei­te­rungs­bau habe nun­mehr an der Gren­ze eine Höhe, die sogar noch knapp unter der des Nach­bar­ge­bäu­des lie­ge. Auch der Grenz­ab­stand und die Bau­tie­fe der Gebäu­de sei­en ver­gleich­bar. Bei­de Gebäu­de hät­ten zur Gren­ze hin kei­ne Fens­ter­öff­nun­gen. Die Beein­träch­ti­gun­gen des Nach­bar­grund­stücks durch den Neu­bau sei­en daher nicht grö­ßer als umge­kehrt die Aus­wir­kun­gen des dort vor­han­de­nen Gebäu­des auf das städ­ti­sche Grund­stück.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Urteil vom 13. Juni 2013 – 9 K 2399/​12