Die Beeinträchtigung durch das Gebäude auf dem Nachbargrundstück

Ein städtisches Bauvorhaben ist dann mit den Rechten des Nachbarn vereinbar, wenn die Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks durch den Neubau nicht größer als umgekehrt die Auswirkungen des dort vorhandenen Gebäudes auf das städtische Grundstück sind.

Die Beeinträchtigung durch das Gebäude auf dem Nachbargrundstück

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Nachbarn abgewiesen, der sich gegen die für die Erweiterung des ehemaligen Kreishauses in Bielefeld zum Technischen Dienstleistungszentrum (Technisches Rathaus) erteilte Baugenehmigung vom 5. Juli 2012 gewehrt hat. Nachdem ein erstes Eilverfahren des Nachbarn gegen die ursprünglich erteilte Baugenehmigung erfolgreich gewesen war, hatte die Stadt ihre Planungen zum Technischen Rathaus geändert und insbesondere das oberste Geschoss des Westflügels an der Viktoriastraße zurückgesetzt. Dadurch reduziert sich die Höhe des Gebäudes an der Grenze um ein Geschoss auf ca. 14,50 m.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden sei das Bauvorhaben in dieser Ausgestaltung mit den Rechten des klagenden Nachbarn zu vereinbaren. Der Erweiterungsbau habe nunmehr an der Grenze eine Höhe, die sogar noch knapp unter der des Nachbargebäudes liege. Auch der Grenzabstand und die Bautiefe der Gebäude seien vergleichbar. Beide Gebäude hätten zur Grenze hin keine Fensteröffnungen. Die Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks durch den Neubau seien daher nicht größer als umgekehrt die Auswirkungen des dort vorhandenen Gebäudes auf das städtische Grundstück.

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. Juni 2013 – 9 K 2399/12

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