Habs­burg in der Ober­lau­sitz

Sol­len öffent­li­che För­der­mit­tel zurück­ge­for­dert wer­den, so ist die Bewil­li­gungs­be­hör­de gut bera­ten, dies nicht in Raten zu tun. Denn in der Rück­for­de­rung nur eines Teil­be­trags der bewil­lig­ten För­de­rung kann gleich­zei­tig auch die Ent­schei­dung ent­hal­ten sein, dass der Rest­be­trag vom Emp­fän­ger recht­mä­ßig ver­wen­det wur­de.

Habs­burg in der Ober­lau­sitz

Dies zeigt aktu­ell ein Rechts­streit vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den um die Rück­zah­lung von För­der­mit­teln für eine Habs­burg-Aus­stel­lung in Zit­tau, in dem die Stadt Zit­tau jetzt einen Erfolg ver­bu­chen kon­te, denn das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat einen Rück­for­de­rungs­be­scheid der Säch­si­schen Auf­bau­bank über ca. 686.000 € zzgl. Zin­sen auf.

Im Jahr 2002 waren der Stadt zur Durch­füh­rung der Aus­stel­lung »Welt-Macht-Geist. Das Haus Habs­burg und die Ober­lau­sitz 1526 bis 1635« rd. 713.000 € zuge­wen­det wor­den. Nach­dem die Säch­si­sche Auf­bau­bank bereits Ende 2006 ca. 27.000 € zurück­ge­for­dert hat­te, for­der­te sie Ende 2007 auch die übri­gen För­der­mit­tel zzgl. Zin­sen zurück. Die Stadt habe in för­der­schäd­li­cher Wei­se schon vor Bewil­li­gung der För­der­mit­tel mit der Vor­be­rei­tung der Aus­stel­lung begon­nen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den gab der Kla­ge der Stadt Zit­tau gegen den Rück­for­de­rungs­be­scheid 2007 statt: Mit dem Fest­stel­lungs­be­scheid aus dem Jahr 2006 habe die Säch­si­sche Auf­bau­bank abschlie­ßend ent­schie­den, dass die Stadt die nun umstrit­te­ne Sum­me von ca. 686.000 € dem För­der­zweck ent­spre­chend ver­wen­det habe und nicht erstat­ten müs­se. Die­sen für die Stadt Zit­tau güns­ti­gen Bescheid hät­te die Säch­si­sche Auf­bau­bank vor einer Rück­for­de­rung der gewähr­ten Mit­tel auf­he­ben müs­sen.

Ob dies zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt noch mög­lich sei, ließ das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den offen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt neh­me nur eine Kon­troll­auf­ga­be wahr, daher habe es sich in der recht­li­chen Beur­tei­lung etwai­ger künf­ti­ger Ent­schei­dun­gen der Säch­si­schen Auf­bau­bank zurück­zu­hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 16. März 2011 – 4 K 1850/​08