Heim­tier­pass und Toll­wut­imp­fung

Nur ein Tier, das nach sei­ner ein­deu­ti­gen Iden­ti­fi­zier­bar­keit gegen Toll­wut geimpft wur­de, erfüllt die Ver­brin­gungs­vor­schrif­ten inner­ghalt der Euro­päi­schen Uni­on nach der Heim­tier­VO.

Heim­tier­pass und Toll­wut­imp­fung

Ein Hund, der erst nach der Imp­fung durch die Implan­ta­ti­on eines Trans­pon­ders ("Chip") ein­deu­tig inden­ti­fi­zier­bar wur­de erfüllt damit die Ver­brin­gungs­vor­schrif­ten nicht. Sei­ne Unter­brin­gung in einer Qua­ran­tät­ne­sta­ti­on kann daher ange­ord­net wer­den.

Nach Art. 14 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 998/​2003 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Vete­ri­när­be­din­gun­gen für die Ver­brin­gung von Heim­tie­ren zu ande­ren als Han­dels­zwe­cken und zur Ände­rung der Richt­li­nie 92/​65/​EWG des Rates 1 beschließt die zustän­di­ge Behör­de im Beneh­men mit dem Amts­tier­arzt, ent­we­der das Tier in das Her­kunfts­land zurück­zu­sen­den oder es für die zur Erfül­lung der Gesund­heits­an­for­de­run­gen erfor­der­li­che Zeit auf Kos­ten des Eigen­tü­mers oder der ver­ant­wort­li­chen natür­li­chen Per­son unter amt­li­cher Kon­trol­le zu iso­lie­ren oder als äußers­tes Mit­tel – sofern eine Rück­sen­dung oder Iso­lie­rung durch Qua­ran­tä­ne nicht mög­lich ist – das Tier zu töten, ohne dass dafür ein finan­zi­el­ler Aus­gleich gewährt wird, wenn sich bei den Kon­trol­len her­aus­stellt, dass das Tier die Bedin­gun­gen die­ser Ver­ord­nung nicht erfüllt. Dabei muss der Eigen­tü­mer oder die für das Heim­tier ver­ant­wort­li­che natür­li­che Per­son bei jeder Ver­brin­gung eines Heim­tie­res in der Lage sein, den zustän­di­gen Kon­troll­be­hör­den einen Aus­weis oder die Beschei­ni­gung gemäß Art. 8 Absatz 2 vor­zu­le­gen, aus dem/​der her­vor­geht, dass das Tier die Bedin­gun­gen für die betref­fen­de Ver­brin­gung erfüllt.

Nur wenn die Imp­fung eines Tie­res erfolgt, des­sen Iden­ti­tät durch einen Trans­pon­der oder eine Täto­wie­rung ein­deu­tig fest­steht, lässt die Impf­be­schei­ni­gung den zwin­gen­den Schluss zu, dass das kon­kre­te gechip­te Tier über den not­wen­di­gen Impf­schutz ver­fügt. Es han­delt sich bei der Kenn­zeich­nung und dem auf die­ses Tier bezo­ge­nen Impf­nach­weis um for­ma­le Anfor­de­run­gen, die im Inter­es­se einer ein­deu­ti­gen Zuord­nung bei der Ver­brin­gung von Tie­ren ohne wei­te­ren Ermitt­lungs­auf­wand kein Abwei­chen von den nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen und kei­ne Aus­nah­men zulas­sen 2. Das Nach­weis­ri­si­ko trägt inso­fern der Eigen­tü­mer des Heim­tie­res oder die für das Tier bei sei­ner Ver­brin­gung ver­ant­wort­li­che natür­li­che Per­son (Art. Abs. 1 VO (EG) Nr. 998/​2003).

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2009 – 11 B 3622/​09

  1. ABl. L 146 S. 1[]
  2. vgl. auch VG Han­no­ver, Beschluss vom 31.07.2009 – 11 B 2919/​09 -[]