IHK-Tätig­keit außer­halb des Auf­ga­ben­be­reichs

Wird eine Indus­trie- und Han­dels­kam­mer über die ihr zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben hin­aus tätig, kann der ein­zel­ne Kam­mer­zu­ge­hö­ri­ge dem mit einer Unter­las­sungs­kla­ge ent­ge­gen­tre­ten 1.

IHK-Tätig­keit außer­halb des Auf­ga­ben­be­reichs

Die Klä­ger haben nach der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Unter­las­sung der von ihnen bean­stan­de­ten Äuße­run­gen und Kund­ga­ben der Beklag­ten, weil die­se damit ihren gesetz­li­chen Auf­ga­ben­be­reich über­schrei­tet und folg­lich ohne die erfor­der­li­che Rechts­grund­la­ge in die durch Art. 2 Abs. 1 Grund­ge­setz geschütz­te Posi­ti­on der Klä­ger ein­greift.

Prü­fungs­maß­stab für den Schutz gegen die Inan­spruch­nah­me als Mit­glied einer Zwangs­kor­po­ra­ti­on ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Art. 2 Abs. 1 GG 2. Die Klä­ger haben als Pflicht­mit­glie­der der Beklag­ten einen Anspruch dar­auf, dass die Beklag­te bei ihrer Tätig­keit die ihr gesetz­lich gesetz­ten Gren­zen ein­hält. Denn die Pflicht­zu­ge­hö­rig­keit zu die­ser öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaft und der dar­in lie­gen­de Ein­griff in das Grund­recht der Pflicht­mit­glie­der aus Art. 2 Abs. 1 GG ggf. i.V.m. Art 19 Abs. 3 GG ist allein durch die – nach der maß­geb­li­chen Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers – im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de und des­halb not­wen­di­ge Wahr­neh­mung die­ser gesetz­li­chen Auf­ga­ben gerecht­fer­tigt 3. Über­schrei­tet eine Kör­per­schaft, deren Errich­tung am Maß­stab des Art. 2 Abs. 1 GG zu mes­sen ist und ihre ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung im Wesent­li­chen in der Reprä­sen­ta­ti­on der Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der fin­det, ihren gesetz­li­chen Auf­ga­ben­be­reich, greift sie ohne die erfor­der­li­che Rechts­grund­la­ge in die­ses Grund­recht ein. Jeder der Kör­per­schaft Zuge­hö­ri­ge kann sich gegen eine der­ar­ti­ge rechts­wid­ri­ge Aus­deh­nung sei­ner Zwangs­un­ter­wor­fen­heit weh­ren, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob er dadurch einen dar­über hin­aus­ge­hen­den recht­li­chen oder spür­ba­ren fak­ti­schen Nach­teil erlei­det 4.

Aus­gangs­punkt der Prü­fung, ob die Beklag­te sich bei ihren Kund­ga­ben und Äuße­run­gen zum Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21/​Neubaustrecke Wend­lin­gen – Ulm im Rah­men der ihr zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben gehal­ten hat, ist § 1 Abs. 1 IHKG. Danach haben die Kam­mern die Auf­ga­be, das Gesamt­in­ter­es­se der ihnen zuge­hö­ri­gen Gewer­be­trei­ben­den ihres Bezirks wahr­zu­neh­men, für die För­de­rung der gewerb­li­chen Wirt­schaft zu wir­ken und dabei die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ein­zel­ner Gewer­be­zwei­ge oder Betrie­be abwä­gend und aus­glei­chend zu berück­sich­ti­gen. Dabei obliegt es ihnen ins­be­son­de­re, durch Vor­schlä­ge, Gut­ach­ten und Berich­te die Behör­den zu unter­stüt­zen und zu bera­ten sowie für die Wah­rung von Anstand und Sit­te des ehr­ba­ren Kauf­manns zu wir­ken.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der sich das Ver­wal­tungs­ge­richt anschließt, lässt sich die­se Auf­ga­be als auf den Kam­mer­be­zirk bezo­ge­ne Ver­tre­tung der Inter­es­sen der gewerb­li­chen Wirt­schaft im wei­tes­ten Sinn umschrei­ben. Da sehr vie­le öffent­li­che und staat­li­che Auf­ga­ben die gewerb­li­che Wirt­schaft berüh­ren, ist die­se Auf­ga­be kaum exakt ein­grenz­bar. Selbst dort, wo Belan­ge der gewerb­li­chen Wirt­schaft nur am Ran­de berührt sind, ist es den Indus­trie- und Han­dels­kam­mern grund­sätz­lich gestat­tet, das durch sie reprä­sen­tier­te Gesamt­in­ter­es­se zur Gel­tung zu brin­gen. Auch in die­sen Rand­be­rei­chen ist die Kom­pe­tenz der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer gegen­über dem Kern­be­reich nicht ein­ge­schränkt. Abzu­gren­zen ist aller­dings, was noch zum Rand­be­reich einer zuläs­si­gen Betä­ti­gung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mern gehört und wo die­ser Bereich ver­las­sen wird, weil es sich um all­ge­mein­po­li­ti­sche Fra­gen han­delt 5.

Belan­ge der gewerb­li­chen Wirt­schaft wer­den nur dann wahr­ge­nom­men, wenn die Äuße­rung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer sich auf einen Sach­ver­halt bezieht, der nach­voll­zieh­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schaft im Bezirk der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer hat. Da eine Indus­trie- und Han­dels­kam­mer jeweils nur die Inter­es­sen der ihr zuge­hö­ri­gen Gewer­be­trei­ben­den ihres Bezirks wahr­neh­men darf, muss sich auch der Sach­ver­halt, zu dem sie sich äußert, auf die gewerb­li­che Wirt­schaft im eige­nen Bezirk kon­kret erkenn­bar aus­wir­ken. Das schließt aber nicht aus, dass sich die Kam­mer an Adres­sa­ten außer­halb die­ses Bezirks wen­det, um z.B. auf wirt­schafts­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne ein­zu­wir­ken 6.

Sämt­li­che von den Klä­gern ange­grif­fe­nen Kund­ga­ben und Äuße­run­gen der Beklag­ten betref­fen zwar – ent­ge­gen der schrift­sätz­lich dar­ge­leg­ten Auf­fas­sung der Klä­ger – deren Kom­pe­tenz­be­reich. Denn von dem Gesamt­pro­jekt Stutt­gart 21/​Neubaustrecke Wend­lin­gen – Ulm, auf die sich die Kund­ga­ben und Äuße­run­gen der Beklag­ten bezie­hen, ist die Ver­kehrs­po­li­tik betrof­fen. Die­se wie­der­um hat im Hin­blick auf die zeit­lich erheb­lich ver­kürz­te Anbin­dung des Bezirks der Beklag­ten an den Flug­ha­fen, die Lan­des­mes­se und Haupt­bahn­hof Stutt­gart Aus­wir­kun­gen auf die gewerb­li­che Wirt­schaft auch im Bezirk der Beklag­ten.

Ist the­ma­tisch der Kom­pe­tenz­be­reich der Beklag­ten eröff­net, und damit die Fra­ge, ob sie sich zu dem Gesamt­pro­jekt Stutt­gart 21/​Neubaustrecke Wend­lin­gen – Ulm äußern darf, bejaht, ist jedoch bei der Form, die sie dabei zu wah­ren hat, sozu­sa­gen dem "Wie" der Äuße­rung, zu beach­ten, dass die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men. Dar­aus ergibt sich eine gene­rel­le Beschrän­kung ihrer Tätig­keit im Ver­gleich zu Inter­es­sen­ver­bän­den und poli­ti­schen Par­tei­en, weil die den Indus­trie- und Han­dels­kam­mern über­tra­ge­ne Auf­ga­be der Ver­tre­tung der gewerb­li­chen Wirt­schaft gegen­über dem Staat kei­ne rei­ne Inter­es­sen­ver­tre­tung dar­stellt. Die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern müs­sen stets auf das Gesamt­in­ter­es­se der gewerb­li­chen Wirt­schaft aus­ge­rich­tet sein, dür­fen die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ein­zel­ner Gewer­be­zwei­ge oder Betrie­be ledig­lich abwä­gend und aus­glei­chend berück­sich­ti­gen und müs­sen als öffent­lich-recht­li­che Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft das höchst­mög­li­che Maß an Objek­ti­vi­tät wal­ten las­sen 7.

Das setzt vor­aus, dass die Äuße­run­gen der Indus­trie- und Han­dels­kam­mern sach­lich sind und die not­wen­di­ge Zurück­hal­tung wah­ren. Damit sind nicht nur Anfor­de­run­gen an die For­mu­lie­rung gestellt, was pole­misch über­spitz­te oder auf emo­tio­na­li­sier­te Kon­flikt­aus­tra­gung ange­leg­te Aus­sa­gen aus­schließt; die not­wen­di­ge Objek­ti­vi­tät ver­langt auch eine Argu­men­ta­ti­on mit sach­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en und gege­be­nen­falls die Dar­stel­lung von Min­der­hei­ten­po­si­tio­nen. Da das Gesamt­in­ter­es­se der gewerb­li­chen Wirt­schaft Bezugs­punkt der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung ist und dies eine Abwä­gung der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der ein­zel­nen Gewer­be­zwei­ge erfor­dert, muss eine Äuße­rung, die zu beson­ders umstrit­te­nen The­men erfolgt, auch die­se Abwä­gung erken­nen las­sen 8. Die­ses von den Indus­trie- und Han­dels­kam­mern gemäß § 1 Abs. 1 IHKG wahr­zu­neh­men­de Gesamt­in­ter­es­se ihrer Mit­glie­der muss unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ein­zel­ner Gewer­be­zwei­ge oder Betrie­be abwä­gend und aus­glei­chend ermit­telt wer­den. Es ist ein gewich­te­tes Ergeb­nis und damit weder eine Sum­me oder Poten­zie­rung der Ein­zel­in­ter­es­sen noch ihr kleins­ter gemein­sa­mer Nen­ner 9.

Erklä­run­gen und Stel­lung­nah­men der Indus­trie- und Han­dels­kam­mern sind zudem nur dann zuläs­sig, wenn sie unter Ein­hal­tung des dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens zustan­de gekom­men sind. Denn die Pflicht­mit­glied­schaft der Gewer­be­trei­ben­den in der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer ist nur gerecht­fer­tigt, wenn die Kam­mer das durch das vor­ge­ge­be­ne Ver­fah­ren legi­ti­mier­te Gesamt­in­ter­es­se wahr­nimmt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 IHKG beschließt über die Ange­le­gen­hei­ten der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer die Voll­ver­samm­lung, soweit nicht die Sat­zung etwas ande­res bestimmt. Dabei kann, wie in § 3 Abs. 2 der Sat­zung der Beklag­ten gesche­hen, der Voll­ver­samm­lung die Bestim­mung der Richt­li­ni­en der Kam­mer­ar­beit und die Beschluss­fas­sung über alle Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung vor­be­hal­ten blei­ben und dar­auf basie­rend die Ent­schei­dung über Ein­zel­fra­gen dele­giert wer­den. Eine grund­sätz­li­che Fest­le­gung muss aber auf jeden Fall durch die Voll­ver­samm­lung erfol­gen 10.

Die von den Klä­gern ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen und Kund­ga­ben der Beklag­ten sind unge­ach­tet von Ver­fah­rens­fra­gen bereits des­we­gen rechts­wid­rig, weil sie als sol­che auch unter Berück­sich­ti­gung des Kon­tex­tes, in dem sie ste­hen, oder ihrer Begrün­dung 11, nicht das höchst­mög­li­che Maß an Objek­ti­vi­tät und die not­wen­di­ge Sach­lich­keit wah­ren. Sie gehen über eine bild­haf­te Spra­che hin­aus. Die von den Klä­gern bean­stan­de­ten Äuße­run­gen und Kund­ga­ben mögen einer rei­nen Inter­es­sen­ver­tre­tung zuste­hen, den als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten orga­ni­sier­ten Indus­trie- und Han­dels­kam­mern wie der Beklag­ten aber nicht 12.

Im ein­zel­nen gilt das Fol­gen­de:
Die bean­stan­de­te Äuße­rung des Prä­si­den­ten der Beklag­ten, „Ulm ist das Boll­werk für Stutt­gart 21“, ist schon für sich betrach­tet pole­misch über­spitzt und auf emo­tio­na­le Kon­flikt­aus­tra­gung ange­legt, ohne dass der Fra­ge nach­zu­ge­hen ist, wie es ein­zu­schät­zen wäre, dass die­se Äuße­rung, wie von den Klä­gern unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, auch im Zusam­men­hang mit der wei­te­ren Aus­sa­ge des Prä­si­den­ten gefal­len sein soll „… das trifft ins Mark der Pro­jekt­geg­ner“. Es han­delt sich bei der Äuße­rung „Ulm ist das Boll­werk für Stutt­gart 21“ nicht ledig­lich um eine bild­haf­te Spra­che, wie die Beklag­te meint. Nach Duden online hat ein Boll­werk u.a. die Bedeu­tung von Befes­ti­gung (frü­her) und Fes­tung, Syn­ony­me sind u.a. Bas­tei, Bas­ti­on, Befes­ti­gung, Befes­ti­gungs­an­la­ge, Befes­ti­gungs­werk, Fes­tung und Ver­tei­di­gungs­an­la­ge. Die Ver­wen­dung eines Begriffs, der dem mili­tä­ri­schen Sprach­ge­brauch ent­nom­men ist, sug­ge­riert aber die Bereit­schaft zur Ver­tei­di­gung des von der Beklag­ten befür­wor­te­ten Pro­jekts Stutt­gart 21 durch ein Maß an Poten­zi­al, das der Beklag­ten nach der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­zu­wei­sung jedoch nicht zukommt. Zudem wird der beschrie­be­ne Begriff „Boll­werk“ pau­schal auf ganz Ulm erstreckt, ohne dass der Beklag­ten gesetz­lich die Auf­ga­be zuge­wie­sen ist, pau­schal für die gan­ze Stadt oder ihre Bür­ger zu spre­chen. Hin­zu kommt, dass die Aus­sa­ge apo­dik­tisch eine Mei­nungs­äu­ße­rung dar­stellt, ohne dabei eine Abwä­gung oder das Vor­han­den­sein von Min­der­mei­nun­gen erken­nen zu las­sen. Der Umstand, dass es sich um eine münd­li­che Äuße­rung gehan­delt hat, ändert an die­ser Ein­schät­zung nichts. Die Anfor­de­run­gen dafür zu ver­rin­gern ist nicht mög­lich, weil die Kom­pe­tenz­gren­zen der Beklag­ten für münd­li­che Äuße­run­gen nicht wei­ter gezo­gen sind als sonst.

Die ange­grif­fe­ne Äuße­rung „Ohne Stutt­gart 21 endet die Neu­bau­stre­cke von Ulm kom­mend in Wend­lin­gen sprich­wört­lich auf dem Acker“ im Rah­men der Pres­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit der Beklag­ten, die sich auch in einer Äuße­rung zur „Stand­ort­po­li­tik“ wie­der­fin­det, ist inhalt­lich unzu­tref­fend und damit unsach­lich. Dabei ist nicht von Bedeu­tung, ob es ein mit der Äuße­rung in Bezug genom­me­nes Sprich­wort gibt. Durch die dras­ti­sche For­mu­lie­rung „auf dem Acker“ wird jeden­falls die Vor­stel­lung her­vor­ge­ru­fen, dass die Neu­bau­stre­cke Wend­lin­gen – Ulm ohne das Teil­pro­jekt Stutt­gart 21 nicht mög­lich und völ­lig nutz­los sei. Dies ist jedoch unzu­tref­fend, weil für die Neu­bau­stre­cke auch ohne Anbin­dung an den Flug­ha­fen Stutt­gart und die Lan­des­mes­se eine Ein­schlei­fung in die bis­he­ri­ge ICE-taug­li­che Tras­se mög­lich ist. Auf eine direk­te Anschluss­mög­lich­keit kommt es nicht an.

Die bean­stan­de­te Äuße­rung „auf der Magis­tra­le für Euro­pa von Paris nach Buda­pest ….. sind alter­na­ti­ve Lini­en­füh­run­gen, bei­spiels­wei­se über Frank­furt und Ingol­stadt nach Mün­chen, durch­aus denk­bar ….. Anstatt in das euro­päi­sche Netz inte­griert zu wer­den, wür­den gro­ße Tei­le Baden-Würt­tem­bergs somit abge­hängt“ ist am Ende zu spe­ku­la­tiv und des­we­gen unsach­lich, weil auch bei einer ande­ren Lini­en­füh­rung der Schnell­bahn­tras­se nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass gro­ße Tei­le Baden-Würt­tem­bergs vom euro­päi­schen Schie­nen­netz abge­hängt wer­den. Die Äuße­rung, die ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht aus dem Zusam­men­hang geris­sen ent­stel­lend ver­stan­den wer­den kann, lässt damit auch das erfor­der­li­che Maß an Objek­ti­vi­tät ver­mis­sen. Es ist nicht ersicht­lich, dass bei einer Nicht­ver­wirk­li­chung der Neu­bau­stre­cke Wend­lin­gen – Ulm die bis­he­ri­ge ICE – taug­li­che Bahn­stre­cke in Weg­fall gerie­te.

Die mit dem Klag­an­trag ange­grif­fe­ne, in der Stel­lung­nah­me „Stand­ort­po­li­tik – Argu­men­te für Stutt­gart 21 – War­um unse­re Fir­ma für das Bahn­pro­jekt ist“ ent­hal­te­ne Wen­dung „Es wäre ein Schild­bür­ger­streich, wenn Baden-Würt­tem­berg … auf das Geld von Bund und Bahn ver­zich­ten wür­de“ wahrt nicht die der Beklag­ten oblie­gen­de Sach­lich­keit. Denn der Begriff „Schild­bür­ger­streich“ hat eine abwer­ten­de Bedeu­tung. Mit ihm wird eine Hand­lung umschrie­ben, deren eigent­li­cher oder ursprüng­li­cher Zweck in törich­ter Wei­se ver­fehlt wird 13. „Die Schild­bür­ger“ ist der Titel einer Samm­lung von Strei­chen und Schwän­ken törich­ter Klein­bür­ger … 14. Der pro­pa­gier­te Ver­zicht des Lan­des Baden-Würt­tem­berg auf die für das Bahn­pro­jekt bereit­ge­stell­ten Finanz­mit­tel von Bund und Bahn wird damit abwer­tend zumin­dest als töricht bezeich­net, was auch Rele­vanz für die Ein­schät­zung der Geg­ner des Pro­jekts hat. Der Kon­text, in dem die­se Äuße­rung steht, rela­ti­viert die­se Ein­schät­zung nicht. Dass die Klä­ger die­se Äuße­rung der Beklag­ten aus dem Zusam­men­hang geris­sen und dadurch ent­stellt haben, ver­mag die Kam­mer ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht fest­zu­stel­len. Auch bezieht sich die ange­grif­fe­ne Äuße­rung auf ganz Baden-Würt­tem­berg und betrifft damit nicht mehr den Auf­ga­ben­be­reich der Beklag­ten, nach­dem kei­ne Ver­knüp­fung zu wirt­schaft­li­chen Belan­gen spe­zi­ell in ihrem Bezirk erkenn­bar ist.

Die unter der Rubrik „Stand­ort­po­li­tik“ getä­tig­te Äuße­rung der Beklag­ten zu „Aus­wir­kun­gen des Bahn­pro­jekts Stutt­gart 21/​Neubaustrecke Wend­lin­gen-Ulm auf die Erreich­bar­keit und die Wirt­schaft der ein­zel­nen Krei­se in Baden-Würt­tem­berg, in der u.a. aus­ge­führt ist „… ein Schei­tern von Stutt­gart 21 und der Neu­bau­stre­cke Wend­lin­gen-Ulm wür­de die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie auf den Kopf stel­len“, ist pole­misch über­spitzt und unsach­lich. Denn zum einen wer­den auch in der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie plan­fest­ge­stell­te und gericht­lich rechts­kräf­tig über­prüf­te Vor­ha­ben noch poli­tisch in Fra­ge gestellt. Dies zeigt die der­zei­ti­ge lan­des­po­li­ti­sche Situa­ti­on in Baden-Würt­tem­berg, wo nach dem Beschluss des Land­tags die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am 27. Novem­ber in einer Volks­ab­stim­mung über ein „S21-Kün­di­gungs­ge­setz“ ent­schei­den sol­len. Zum ande­ren sind noch nicht für alle Abschnit­te der Neu­bau­stre­cke Wend­lin­gen – Ulm die Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen. Solan­ge dies nicht der Fall ist und Betei­li­gungs­rech­te im Ver­fah­ren wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen, erschei­nen selbst bei einer von der Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­spro­che­nen weit­ge­hen­den Deter­mi­nie­rung der Lini­en­füh­rung der Bahn­tras­se auch poli­ti­sche Akti­vi­tä­ten und Aktio­nen weder ille­gal, ille­gi­tim oder für eine par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie sys­tem­fremd. Auch hier rela­ti­viert der Kon­text, in dem die Äuße­rung steht, die dar­ge­leg­te Ein­schät­zung nicht.

Die in dem Bei­trag auf der Home­page der Beklag­ten zu dem The­ma „Argu­men­te der Geg­ner“ „Sind die Gegen­ar­gu­men­te kor­rekt?“ in der Ein­lei­tung u.a. ent­hal­te­ne Äuße­rung „Zehn­tau­sen­de Bür­ge­rin­nen und Bür­ger spre­chen sich mitt­ler­wei­le laut­stark dage­gen aus, obwohl vie­le erkenn­bar nicht aus­rei­chend infor­miert sind“ ist der Beklag­ten zu unter­sa­gen, weil sie zu apo­dik­tisch und pole­misch ist und den Pro­jekt­geg­nern zu undif­fe­ren­ziert man­geln­de Sach­kennt­nis vor­hält. Fer­ner ist sie auf emo­tio­na­le Kon­flikt­aus­tra­gung ange­legt. Ob die Sach­kennt­nis der Bevöl­ke­rung durch das Schlich­tungs­ver­fah­ren gestie­gen ist, ist uner­heb­lich. Der Kon­text, in dem die Äuße­rung steht, führt auch hier zu kei­ner ande­ren Ein­schät­zung. Der der ange­grif­fe­nen Äuße­rung vor­aus­ge­hen­de Satz „Umwelt­schüt­zer, Bür­ger­initia­ti­ven und Poli­ti­ker der Grü­nen lau­fen Sturm gegen das Pro­jekt“ ist eher geeig­net, auch die­se Per­so­nen in die Nähe der nicht aus­rei­chend Infor­mier­ten zu rücken, als zu erklä­ren oder zu rela­ti­vie­ren. Aus dem Kon­text, der zwar neben Kom­men­ta­ren zu ein­zel­nen umstrit­te­nen Fra­gen auch Fak­ten nennt, folgt kei­ne Rela­ti­vie­rung der zu bean­stan­den­den Aus­sa­ge. Zwar mag es durch­aus zutref­fen, dass von den Pro­jekt­geg­nern eine erheb­li­che Anzahl nur eine lücken­haf­te Sach­kennt­nis über das Gesamt­pro­jekt und deren Fol­ge­wir­kun­gen besit­zen. Bereits nicht gewiss ist aber, ob sich gera­de sol­che Per­so­nen laut­stark gegen das Pro­jekt aus­spre­chen. Jeden­falls wird ohne wei­ter zu dif­fe­ren­zie­ren der Ein­druck ver­mit­telt, dass sich laut­stark oder enga­giert gegen das Gesamt­pro­jekt ein­set­zen­de Per­so­nen dies ohne aus­rei­chen­de Sach­kennt­nis tun. Obwohl nahe­lie­gend, ob das­sel­be nicht auch für die Befür­wor­ter des Gesamt­pro­jekts gilt, d.h. auch die­se nicht über aus­rei­chen­de Sach­kennt­nis ver­fü­gen, ver­hal­ten sich die Äuße­run­gen der Beklag­ten hier­zu jedoch nicht. Dies wäre aber im Hin­blick auf das bei Äuße­run­gen von der Beklag­ten zu beach­ten­de höchst­mög­li­che Maß an Objek­ti­vi­tät gebo­ten gewe­sen. Die Beklag­te ver­mit­telt daher mit ihrer Äuße­rung in unzu­läs­si­ger Wei­se den Ein­druck, die Hal­tung zu dem Gesamt­pro­jekt beru­he bei den meis­ten enga­gier­ten Pro­jekt­geg­nern auf unzu­rei­chen­der Sach­kennt­nis, ohne dies im Kon­text – bezo­gen auf die­se Per­so­nen – zu erklä­ren.

Für das am Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Beklag­ten ange­brach­te far­bi­ge, ca. 100 m² gro­ße Pla­kat mit u.a. den Wor­ten „Aller­höchs­te Eisen­bahn!“ und „JA!“ „Unse­re Zukunft braucht die ICE-Stre­cke mit Stutt­gart 21“ sowie dem Hin­weis „www.….de“ gilt in glei­cher Wei­se wie für das in die Home­page (Start­sei­te) bzw. die Inter­net­sei­te der Beklag­ten ein­ge­stell­te Ban­ner, das wie das Pla­kat am Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Beklag­ten den vor­de­ren Teil eines ICE zeigt, fer­ner neben dem Logo der Beklag­ten die Wor­te „Aller­höchs­te Eisen­bahn! JA zur Bahn­stre­cke und zu S 21“ ent­hält, dass die­se Kund­ga­ben schon nach ihrer Form nicht die erfor­der­li­che Sach­lich­keit und Zurück­hal­tung wah­ren, weil sie zu apo­dik­tisch par­tei­er­grei­fend für das Pro­jekt sind 15. Die not­wen­di­ge Dif­fe­ren­zie­rung und Zurück­hal­tung sowie die Dar­stel­lung von Min­der­heits­po­si­tio­nen ist zu ver­mis­sen.

Beim Pla­kat reicht dabei der Hin­weis auf die Inter­net­sei­te der Beklag­ten nicht aus, denn es ist nur die Start­sei­te der Home­page der IHK Ulm ange­ge­ben, nicht direkt die Gegen­über­stel­lung von Argu­men­ten. Nach der Stel­lung auf dem Pla­kat wird auch nicht hin­rei­chend deut­lich, dass man die Gegen­ar­gu­men­te auf die­ser Home­page fin­det, denn die Inter­net­adres­se ist unter dem ein­deu­ti­gen State­ment für Stutt­gart 21 posi­tio­niert, sodass ein Betrach­ter eher erwar­ten kann, die wie­der­ge­ge­be­ne Ansicht dort wei­ter aus­ge­führt zu fin­den. Zudem ist auf der Home­page nach der Dar­le­gung der Beklag­ten zwar ein Doku­ment mit dem Titel „Gegen­ar­gu­men­te zu Stutt­gart 21 – sind die­se Argu­men­te kor­rekt?“ zu fin­den. Für eine objek­ti­ve Infor­ma­ti­on erscheint dies aber nicht aus­rei­chend, weil schon der Doku­men­ten­ti­tel eher auf eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit den Gegen­ar­gu­men­ten zu Stutt­gart 21 hin­deu­tet. Der Umstand, dass ein Pla­kat natur­ge­mäß nur wenig Platz bie­tet und für die Dar­stel­lung unter­schied­li­cher Mei­nun­gen daher nicht geeig­net ist, kann dabei kei­ne Rol­le spie­len, denn sonst könn­te der Grund­recht­schutz der Pflicht­mit­glie­der damit unter­lau­fen wer­den. Kon­se­quenz ist daher nicht, dass der Maß­stab für die Beur­tei­lung der Äuße­run­gen der Kam­mern bei einem Pla­kat her­ab­ge­setzt wer­den kann. Viel­mehr ist es der Beklag­ten, wenn die­ses Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ihrem Auf­trag nicht gerecht wird, ver­wehrt, es ein­zu­set­zen 16.

In glei­cher Wei­se ein­sei­tig und undif­fe­ren­ziert ist das Bild auf der Home­page (Start­sei­te) der Beklag­ten. Zwar fin­den sich auf der Home­page auch die oben ange­spro­che­nen Hin­wei­se auf Argu­men­te der Geg­ner. Aller­dings wird auch hier nicht bereits aus der Start­sei­te sicht­bar, dass es Gegen­ar­gu­men­te gibt, son­dern das Bild (Ban­ner) wirkt zunächst pla­ka­tiv so, als gebe es nur ein Ja für das das Pro­jekt, sonst nichts.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 12. Okto­ber 2011 – 1 K 3870/​10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.07.1998 – 1 C 32.97, BVerw­GE 107, 169, 174 f. m.w.N.; Urteil vom 19.09.2000 – 1 C 29/​99, BVerw­GE 112, 69-78[]
  2. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 – 8 C 20/​09, BVerw­GE 137, 171 ff. unter Hin­weis auf BVerfG, Beschluss vom 07.12.2001 – 1 BvR 1806/​98, GewArch 2002, 111 ff. m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. unter Bezug­nah­me auf BVerfG, Beschluss vom 19.12.1962 – 1 BvR 541/​57, BVerfGE 15, 235, 242 f.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 a.a.O.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O.; Urteil vom 19.09.2000 a.a.O. Rn. 24, 30[]
  6. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 31[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 32 unter Hin­weis auf BVerfG, Beschluss vom 19.12.1962, 1 BvR 541/​57BVerfGE 15, 235, 241[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 33[]
  9. vgl. hier­zu ins­ges. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 34[]
  10. vgl. hier­zu ins­ges. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 35[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 40[]
  12. wie BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O.[]
  13. vgl. Duden online[]
  14. Mey­ers Gro­ßes Uni­ver­sal­le­xi­kon[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.2010 a.a.O., Rn. 40[]
  16. s. dazu auch VG Stutt­gart, Urteil vom 17.04.2011 – 4 K 5039/​10[]