Infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne für Ein- und Rück­rei­sen­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne­pflicht für eine aus den USA ein­ge­reis­te Fami­li­en im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt.

Infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne für Ein- und Rück­rei­sen­de

Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­tet sich gegen einen Hän­ge­be­schluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem die Antrag­stel­ler vor­läu­fig zur Befol­gung der Qua­ran­tä­ne­pflicht gemäß § 57 Abs. 1 der Ham­bur­gi­schen SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung – HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­VO – in der Fas­sung vom 26.05.2020 [1] ver­pflich­tet wur­den [2].

Die Antrag­stel­ler, ein Ehe­paar mit drei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, leben gemein­sam in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka im Bun­des­staat X. Der Ehemann/​Vater ist außer­dem mit einem Wohn­sitz in Ham­burg gemel­det, wo er auch ein Unter­neh­men betreibt. Ab dem 13.03.2020 hiel­ten sich alle Antrag­stel­ler auf­grund der welt­weit gel­ten­den Rei­se­be­schrän­kun­gen zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus in X. auf. Anfang Juni 2020 woll­ten die Antrag­stel­ler gemein­sam nach Ham­burg ein­rei­sen und stell­ten bereits vor dem Abflug einen Antrag beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, vor­läu­fig sank­ti­ons­los gegen die in § 57 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­VO ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne­ver­pflich­tung für Ein­rei­sen­de aus Dritt­staa­ten ver­sto­ßen zu dür­fen. Die­ser lau­te­te in der Fas­sung vom 26.05.2020 wie folgt:

§ 57 – Häus­li­che Qua­ran­tä­ne für Ein- und Rück­rei­sen­de; Beob­ach­tung

(1) Per­so­nen, die auf dem Land, See- oder Luft­weg aus einem Staat außer­halb der Staa­ten­grup­pe nach Absatz 4 in die Freie und Han­se­stadt Ham­burg ein­rei­sen, sind ver­pflich­tet, sich unver­züg­lich nach der Ein­rei­se auf direk­tem Weg in die eige­ne Häus­lich­keit oder eine ande­re geeig­ne­te Unter­kunft zu bege­ben und sich für einen Zeit­raum von 14 Tagen nach ihrer Ein­rei­se stän­dig dort abzu­son­dern; dies gilt auch für Per­so­nen, die zunächst in ein ande­res Land der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder in einen ande­ren Staat der Staa­ten­grup­pe nach Absatz 4 ein­ge­reist sind. Den in Satz 1 genann­ten Per­so­nen ist es in die­sem Zeit­raum nicht gestat­tet, Besuch von Per­so­nen zu emp­fan­gen, die nicht ihrem Haus­stand ange­hö­ren.

[…]

(4) Staa­ten­grup­pe im Sin­ne von Absatz 1 Satz 1 sind die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sowie Island, das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein, Nor­we­gen, die Schweiz, das Ver­ei­nig­te König­reich von Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land.

(5) Die Absät­ze 1 bis 3 gel­ten ent­spre­chend für Per­so­nen, die aus einem Staat inner­halb der Staa­ten­grup­pe nach Absatz 4 ein­rei­sen, der laut Ver­öf­fent­li­chung des Robert Koch-Insti­tuts nach den sta­tis­ti­schen Aus­wer­tun­gen und Ver­öf­fent­li­chun­gen des Euro­pean Cen­ter for Dise­a­se-Pre­ven­ti­on and Con­trol (ECDC) eine Neu­in­fi­zier­ten­zahl im Ver­hält­nis zur Bevöl­ke­rung von mehr als 50 Fäl­len je 100 000 Ein­woh­ne­rin­nen bezie­hungs­wei­se Ein­woh­ner kumu­la­tiv in den letz­ten sie­ben Tagen auf­weist.

Mit Beschluss vom 08.06.2020 [3] gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg dem Antrag statt und erließ die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung. § 57 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­VO sei rechts­wid­rig, da § 30 Abs. 1 IfSG kei­ne geeig­ne­te gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men auch gegen­über Nicht­stö­rern dar­stel­le; auch ein Rück­griff auf die Gene­ral­klau­sel in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG schei­de inso­weit aus.

Die Antrag­stel­ler reis­ten am 9.06.2020 nach Ham­burg ein und beweg­ten sich auf­grund der einst­wei­li­gen Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts vor­erst frei in der Stadt.

Am 11.06.2020 leg­te die Antrags­geg­ne­rin im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, die Freie und Han­se­stadt Ham­burg, Beschwer­de beim Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein und bean­trag­te zugleich den Erlass einer Zwi­schen­ver­fü­gung dahin­ge­hend, dass die Qua­ran­tä­ne durch die Antrag­stel­ler vor­läu­fig wei­ter zu beach­ten sei, hilfs­wei­se bis zum Nach­weis eines nega­ti­ven Test­ergeb­nis­ses durch die Antrag­stel­ler. Das Infek­ti­ons­ge­sche­hen am Wohn­sitz der Antrag­stel­ler in X. sei dyna­mi­scher als in Ham­burg. Auf­grund der Gefah­ren einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus für die Bevöl­ke­rung müss­ten daher die Inter­es­sen der Antrag­stel­ler einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de zurück­ste­hen. Der Schrift­satz umfass­te mit­samt Anla­gen 25 Sei­ten.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über­mit­tel­te dem Bevoll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­ler den Schrift­satz am dar­auf fol­gen­den Tag, dem 12.06.2020. Das Fax traf um 14:18 Uhr ein; ihm wur­de Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me bis 15:00 Uhr gege­ben. Auf Antrag des Bevoll­mäch­tig­ten wur­de die­se Frist tele­fo­nisch bis 16:00 Uhr ver­län­gert; eine Ver­län­ge­rung bis 18:00 Uhr lehn­te das Gericht ab. Dem Bevoll­mäch­tig­ten gelang es, frist­ge­recht Stel­lung zu neh­men.

Noch am sel­ben Tag erließ das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die ange­grif­fe­ne Zwi­schen­ver­fü­gung, die den Bevoll­mäch­tig­ten gegen 19:00 Uhr per Fax erreich­te. Dar­in wur­de den Antrag­stel­lern nach einer Fol­gen­ab­wä­gung auf­ge­ge­ben, einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de oder bis zur Vor­la­ge eines nega­ti­ven Test­ergeb­nis­ses die Qua­ran­tä­ne zu befol­gen. Auf­grund des dyna­mi­schen Infek­ti­ons­ge­sche­hens in X. müss­ten bei jeden­falls offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten der Beschwer­de die Inter­es­sen der Antrag­stel­ler gegen­über dem Schutz der Bevöl­ke­rung vor einer mög­li­cher­wei­se unkon­trol­lier­ten Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus zurück­tre­ten.

Mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rügen die Antrag­stel­ler eine Ver­let­zung in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit sowie in Art. 103 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Die zunächst auf 40 Minu­ten bestimm­te, dann auf cir­ca andert­halb Stun­den ver­län­ger­te Stel­lung­nah­me­frist sei offen­sicht­lich nicht aus­rei­chend, um den Schrift­satz der Gegen­sei­te zur Kennt­nis neh­men und hier­auf mit adäqua­tem Vor­trag erwi­dern zu kön­nen. Hier­mit sei die Gleich­wer­tig­keit der Par­tei­en und ihrer pro­zes­sua­len Stel­lung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in Fra­ge gestellt.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat kei­nen Erfolg, denn eine Fol­gen­ab­wä­gung fällt zulas­ten der Antrag­stel­ler aus.

Eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre weder offen­sicht­lich unzu­läs­sig noch unbe­grün­det. Das Ver­fah­ren wirft Ein­zel­fra­gen zur Reich­wei­te und Aus­dif­fe­ren­zie­rung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit auf, die nicht im Eil­ver­fah­ren geklärt wer­den kön­nen. Wel­che Anfor­de­run­gen sich hier­aus für Situa­tio­nen wie die vor­lie­gen­de erge­ben und ob oder wie­weit eine äußerst knap­pe Frist­set­zung wie vor­lie­gend über die Fra­ge des recht­li­chen Gehörs hin­aus auch die­ses Grund­prin­zip des Pro­zess­rechts berührt und gege­be­nen­falls ver­letzt, ist eine Fra­ge, die nähe­rer Prü­fung bedarf und nur in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren beant­wor­tet wer­den kann.

Auf­grund der offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten ist eine Fol­gen­ab­wä­gung anzu­stel­len [4].

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, wäh­rend einer spä­ter zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben wür­de, wären die Antrag­stel­ler für einen noch ver­blei­ben­den Zeit­raum von fünf Tagen bis zum Ende der Qua­ran­tä­ne­maß­nah­me unrecht­mä­ßig in ihrer Frei­heit beschränkt. Sie hät­ten aber jeder­zeit die Mög­lich­keit, die­sen Zeit­raum durch Vor­la­ge eines nega­ti­ven Test­ergeb­nis­ses zu ver­kür­zen.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung, woge­gen der noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Erfolg ver­sagt blie­be, könn­ten sich die Antrag­stel­ler wei­ter unge­hin­dert durch die Stadt bewe­gen. Sofern bei ihnen eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus vor­lä­ge, gin­ge hier­von das Risi­ko von des­sen mög­li­cher­wei­se unent­deck­ter und schwer kon­trol­lier­ba­rer Wei­ter­ver­brei­tung ein­her, womit ent­spre­chen­de gesund­heit­li­che Gefah­ren für die Gesamt­be­völ­ke­rung ver­bun­den sein kön­nen.

Bei Gesamt­sicht über­wie­gen danach die Inter­es­sen der Gesamt­be­völ­ke­rung am Schutz vor einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus gegen­über den Inter­es­sen der Antrag­stel­ler an einer bal­di­gen Been­di­gung der Qua­ran­tä­ne.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2020 – 1 BvQ 69/​20

  1. GVBl S. 285 ff.[]
  2. Hmbg. OVG, Beschluss vom 12.06.2020 – 5 Bs 104/​20[]
  3. VG Ham­burg, Beschluss vom 08.06.2020 – 2 E 2353/​20[]
  4. vgl. BVerfGE 131, 47 <55> 132, 195 <232> BVerfG, Beschluss vom 10.03.2020 – 1 BvQ 15/​20, Rn. 16; stRspr[]