Corona

Coro­na-Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Eine COVID-19-Qua­ran­­tä­­ne wäh­rend des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubs­an­spruch anzu­rech­nen, wenn eine ärzt­li­che AU-Beschei­­ni­­gung vor­liegt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall befand sich die Arbeit­neh­me­rin, eine Maschi­nen­be­die­ne­rin in einem Pro­duk­ti­ons­be­trieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewil­lig­tem Erho­lungs­ur­laub. Nach einem Kontakt

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Lockdown

Coro­nabe­ding­te Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Wird wäh­rend eines dem Arbeit­neh­mer bereits gewähr­ten Urlaubs für die­sen – nicht selbst infi­zier­ten – Arbeit­neh­mer Qua­ran­tä­ne ange­ord­net, bleibt es bei der Urlaubs­ge­wäh­rung, da § 9 BUr­lG nicht ana­log auf die­sen Fall anzu­wen­den ist. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lung im Rah­men der Corona-Gesetzgebung

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Lockdown

Coro­na-Qua­ran­tä­ne – und die Entgeltfortzahlung

Eine gegen­über einem arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­mer ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schließt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te der kla­gen­de Arbeit­neh­mer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magen­schmer­zen einen Arzt auf. Die­ser stell­te die Arbeits­un­fä­hig­keit fest, führ­te einen Covid-19-Test durch und mel­de­te dies gegen­über dem zustän­di­gen Gesundheitsamt.

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Corona

Qua­ran­tä­ne wegen Coro­na­in­fek­ti­on – wäh­rend des Urlaubs

Bei einer wäh­rend des Urlaubs ergan­ge­nen Qua­ran­tä­nean­ord­nung wegen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus besteht kein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Nach­ge­wäh­rung von Urlaubs­ta­gen. In dem vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Fall wur­de der Arbeit­neh­me­rin für den Zeit­raum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erho­lungs­ur­laub gewährt. Auf­grund einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus muss­te sie

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Schule

Qua­ran­tä­ne für eine Schulklasse

Die Anord­nung einer 14-tägi­­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Köl­ner Grund­schul­klas­se ist recht­mä­ßig, nach­dem ein Mit­schü­ler posi­tiv auf die Del­­ta-Vari­an­­te des Coro­­na-Virus getes­tet wor­den war. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in meh­re­ren Eil­be­schlüs­sen die Anträ­ge der 7–8‑jährigen Kin­der abge­lehnt, die sich, ver­tre­ten durch die Eltern, gegen Ord­nungs­ver­fü­gun­gen des Köl­ner Gesund­heits­am­tes. Das

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Schule

Qua­ran­tä­ne für die gesam­te Grundschulklasse

Die Anord­nung einer 14-tägi­­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Grund­schul­klas­se wegen der posi­ti­ven Coro­­na-Tes­­tung eines Schü­lers ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln recht­mä­ßig. In den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren hat­ten sich meh­re­re 7–8‑jährige Kin­der, ver­tre­ten durch ihre Eltern, gegen Ord­nungs­ver­fü­gung des Köl­ner Gesund­heits­am­tes gewandt. Das Gesund­heits­amt hat­te zum

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Flug

Infek­ti­ons­schutz­be­ding­te Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen aus dem Iran

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen infek­ti­ons­schutz­be­ding­ter Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen gegen­über dem Iran ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Die von drei im Iran leben­den Kin­dern einer in Deutsch­land leben­den Mut­ter sowie von deren eben­falls im Iran leben­den Mut­ter erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Entscheidung

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Lockdown

Kün­di­gung wegen Corona-Quarantäne?

Das Arbeits­ge­richt Köln hat die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für unwirk­sam erklärt, die ein Arbeit­ge­ber auf­grund einer behörd­lich ange­ord­ne­ten Qua­ran­tä­ne gegen­über sei­nem Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­chen hat­te. Der Arbeit­neh­mer befand sich auf tele­fo­ni­sche Anord­nung des Gesund­heits­amts im Okto­ber 2020 als Kon­takt­per­son des posi­tiv auf Covid-19 getes­te­ten Bru­ders sei­ner Freun­din in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne. Hier­über informierte

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Corona-Pandemie

Coro­na-Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an der tsche­chi­schen Grenze

Die Anord­nung von Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an der deutsch-tsche­chi­­schen Gren­ze durch die Bun­des­re­gie­rung ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu bean­stan­den. Im Febru­ar 2021 ord­ne­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern die Wie­der­ein­füh­rung von Bin­nen­grenz­kon­trol­len mit Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen unter ande­rem an der Gren­ze zu Tsche­chi­en an. Die­se Anord­nung, die auch Aus­nah­men z.B. für Personen

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Flughafen Frankfurt

Coro­na – und die nord­rhein-west­fä­li­schen Urlaubsrückkehrer

Wer aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten nach Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zurück­kehrt, muss sich wei­ter­hin grund­sätz­lich in Qua­ran­tä­ne bege­ben, aus der er sich – mit Aus­nah­me der Ein­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Süd­afri­ka – bereits vor Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung befrei­en kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Corona-Pandemie

(Urlaubs-)Rückkehrer – und die Corona-Quarantäne

Wer aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten nach Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zurück­kehrt, muss sich wei­ter­hin grund­sätz­lich in Qua­ran­tä­ne bege­ben, aus der er sich – mit Aus­nah­me der Ein­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Süd­afri­ka – bereits vor Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung befrei­en kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für

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Schule

Die Sam­mel-Qua­ran­tä­ne-Anord­nung für eine ganz Grundschule

Eine Sam­­mel-Qua­ran­­tä­­ne-Anor­d­­nung gegen­über allen 600 Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie dem gesam­ten Per­so­nal einer Grund­schu­le ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu bean­stan­den. Dies im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin liegt der Antrag eines Schü­lers einer Grund­schu­le in Rei­ni­cken­dorf zugrun­de. Nach­dem dort eine Per­son aus der

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Corona-Pandemie

Die Qua­ran­tä­ne eines Schülers

Zu den Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I zählt auch ein Schü­ler, der eine Unter­richts­stun­de (45 Minu­ten) mit einer posi­tiv auf den Krank­heits­er­re­ger SARS-CoV‑2 getes­te­ten Lehr­kraft in einem durch­gän­gig gelüf­te­ten Klas­sen­zim­mer ver­bracht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall den gegen die Qua­ran­tä­nean­ord­nung gerich­te­ten Antrag eines Schülers

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Qua­ran­tä­ne trotz nega­ti­vem Corona-Test

Auch ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag einer Leh­re­rin abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin hat sich bis zum 22. Oktober

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Corona

Qua­ran­tä­nean­ord­nung auch bei zwi­schen­zeit­lich nega­ti­vem Test

Ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Dies gilt jeden­falls für Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Anträ­ge eines Vaters und seiner

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Coro­na-Kon­takt­per­son und die Anord­nung der Quarantäne

Auch wenn ein Schü­ler sich nach dem Kon­takt mit einem posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 getes­te­ten Mit­schü­ler selbst hat tes­ten las­sen – mit nega­ti­vem Ergeb­nis, wird dadurch die Qua­ran­tä­ne­zeit nicht ver­kürzt. Das öffent­li­che Inter­es­se an dem Schutz von Leben und Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und der Siche­rung des Gesund­heits­sys­tems recht­fer­tigt eine

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Acker

Qua­ran­tä­ne für Erntehelfer

Auf der Grund­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­rechts darf das Land­rats­amt eine voll­stän­di­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne als Schutz­maß­nah­me gegen­über einer wei­te­ren Ver­brei­tung von SARS-CoV‑2 gegen­über eines Gemü­se­bau­ern und sei­nen zum Teil nega­tiv auf Coro­na getes­te­ten Ern­te­hel­fern anord­nen. Die­se Behör­den­ent­schei­dung ist auch ermes­sens­ge­recht und ver­hält­nis­mä­ßig. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Corona-Pandemie

Infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne für Ein- und Rückreisende

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne­pflicht für eine aus den USA ein­ge­reis­te Fami­li­en im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­tet sich gegen einen Hän­ge­be­schluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem die Antrag­stel­ler vor­läu­fig zur Befol­gung der Qua­ran­tä­ne­pflicht gemäß

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Flugbegleiterin

Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Reiserückkehrer

Die Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten euro­päi­schen Län­der in § 5 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­­na-Virus ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimmten

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Ein­rei­se aus dem Aus­land – und die Quarantänepflicht

Es fehlt für die Ver­hän­gung von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men für aus dem Aus­land Ein­rei­sen­de an der erfor­der­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Aller­dings kann die­sen Per­so­nen eine Pflicht zur unver­züg­li­chen Mel­dung bei den jeweils zustän­di­gen Infek­ti­ons­schutz­be­hör­den auf­er­le­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall § 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infektionsschützende

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