Schlagwort: Quarantäne

Quarantäne für Erntehelfer

Qua­ran­tä­ne für Ern­te­hel­fer

Auf der Grund­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­rechts darf das Land­rats­amt eine voll­stän­di­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne als Schutz­maß­nah­me gegen­über einer wei­te­ren Ver­brei­tung von SARS-CoV‑2 gegen­über eines Gemü­se­bau­ern und sei­nen zum Teil nega­tiv auf Coro­na getes­te­ten Ern­te­hel­fern anord­nen. Die­se Behör­den­ent­schei­dung ist auch ermes­sens­ge­recht und ver­hält­nis­mä­ßig. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Corona-Pandemie

Infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne für Ein- und Rück­rei­sen­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne­pflicht für eine aus den USA ein­ge­reis­te Fami­li­en im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­tet sich gegen einen Hän­ge­be­schluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem die Antrag­stel­ler vor­läu­fig zur Befol­gung der Qua­ran­tä­ne­pflicht gemäß

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Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer

Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer

Die Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten euro­päi­schen Län­der in § 5 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­­na-Virus ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten

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Einreise aus dem Ausland - und die Quarantänepflicht

Ein­rei­se aus dem Aus­land – und die Qua­ran­tä­ne­pflicht

Es fehlt für die Ver­hän­gung von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men für aus dem Aus­land Ein­rei­sen­de an der erfor­der­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Aller­dings kann die­sen Per­so­nen eine Pflicht zur unver­züg­li­chen Mel­dung bei den jeweils zustän­di­gen Infek­ti­ons­schutz­be­hör­den auf­er­le­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall § 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de

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