Corona-Pandemie

Coro­na-Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an der tsche­chi­schen Grenze

Die Anord­nung von Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an der deutsch-tsche­chi­­schen Gren­ze durch die Bun­des­re­gie­rung ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu bean­stan­den. Im Febru­ar 2021 ord­ne­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern die Wie­der­ein­füh­rung von Bin­nen­grenz­kon­trol­len mit Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen unter ande­rem an der Gren­ze zu Tsche­chi­en an. Die­se Anord­nung, die auch Aus­nah­men z.B. für Personen

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Flughafen Frankfurt

Coro­na – und die nord­rhein-west­fä­li­schen Urlaubsrückkehrer

Wer aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten nach Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zurück­kehrt, muss sich wei­ter­hin grund­sätz­lich in Qua­ran­tä­ne bege­ben, aus der er sich – mit Aus­nah­me der Ein­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Süd­afri­ka – bereits vor Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung befrei­en kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Corona-Pandemie

(Urlaubs-)Rückkehrer – und die Corona-Quarantäne

Wer aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten nach Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zurück­kehrt, muss sich wei­ter­hin grund­sätz­lich in Qua­ran­tä­ne bege­ben, aus der er sich – mit Aus­nah­me der Ein­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Süd­afri­ka – bereits vor Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung befrei­en kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für

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Die Sam­mel-Qua­ran­tä­ne-Anord­nung für eine ganz Grundschule

Eine Sam­­mel-Qua­ran­­tä­­ne-Anor­d­­nung gegen­über allen 600 Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie dem gesam­ten Per­so­nal einer Grund­schu­le ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu bean­stan­den. Dies im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin liegt der Antrag eines Schü­lers einer Grund­schu­le in Rei­ni­cken­dorf zugrun­de. Nach­dem dort eine Per­son aus der

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Corona-Pandemie

Die Qua­ran­tä­ne eines Schülers

Zu den Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I zählt auch ein Schü­ler, der eine Unter­richts­stun­de (45 Minu­ten) mit einer posi­tiv auf den Krank­heits­er­re­ger SARS-CoV‑2 getes­te­ten Lehr­kraft in einem durch­gän­gig gelüf­te­ten Klas­sen­zim­mer ver­bracht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall den gegen die Qua­ran­tä­nean­ord­nung gerich­te­ten Antrag eines Schülers

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Qua­ran­tä­ne trotz nega­ti­vem Corona-Test

Auch ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag einer Leh­re­rin abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin hat sich bis zum 22. Oktober

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Corona

Qua­ran­tä­nean­ord­nung auch bei zwi­schen­zeit­lich nega­ti­vem Test

Ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Dies gilt jeden­falls für Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Anträ­ge eines Vaters und seiner

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Coro­na-Kon­takt­per­son und die Anord­nung der Quarantäne

Auch wenn ein Schü­ler sich nach dem Kon­takt mit einem posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 getes­te­ten Mit­schü­ler selbst hat tes­ten las­sen – mit nega­ti­vem Ergeb­nis, wird dadurch die Qua­ran­tä­ne­zeit nicht ver­kürzt. Das öffent­li­che Inter­es­se an dem Schutz von Leben und Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und der Siche­rung des Gesund­heits­sys­tems recht­fer­tigt eine

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Qua­ran­tä­ne für Erntehelfer

Auf der Grund­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­rechts darf das Land­rats­amt eine voll­stän­di­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne als Schutz­maß­nah­me gegen­über einer wei­te­ren Ver­brei­tung von SARS-CoV‑2 gegen­über eines Gemü­se­bau­ern und sei­nen zum Teil nega­tiv auf Coro­na getes­te­ten Ern­te­hel­fern anord­nen. Die­se Behör­den­ent­schei­dung ist auch ermes­sens­ge­recht und ver­hält­nis­mä­ßig. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Corona-Pandemie

Infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne für Ein- und Rückreisende

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne­pflicht für eine aus den USA ein­ge­reis­te Fami­li­en im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­tet sich gegen einen Hän­ge­be­schluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem die Antrag­stel­ler vor­läu­fig zur Befol­gung der Qua­ran­tä­ne­pflicht gemäß

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Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Reiserückkehrer

Die Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten euro­päi­schen Län­der in § 5 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­­na-Virus ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimmten

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Ein­rei­se aus dem Aus­land – und die Quarantänepflicht

Es fehlt für die Ver­hän­gung von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men für aus dem Aus­land Ein­rei­sen­de an der erfor­der­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Aller­dings kann die­sen Per­so­nen eine Pflicht zur unver­züg­li­chen Mel­dung bei den jeweils zustän­di­gen Infek­ti­ons­schutz­be­hör­den auf­er­le­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall § 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infektionsschützende

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