Quarantäne || Rechtslupe

Corona-Impfung

16. Oktober 2025 Rechtslupe

Quarantäne wegen Corona-Infektion – und der Impfverweigerer

Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangen, wenn sie die damalige öffentlich

Corona Selbsttest

27. Mai 2025 Rechtslupe

Arbeitslosengeld während der Corona-Quarantäne

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zahlte die klagende Bundesagentur für

26. Februar 2025 Rechtslupe

Die Corona-Pandemie – und die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die Wirksamkeit der Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Unwirksamkeit von § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur

Lockdown

8. August 2024 Rechtslupe

Corona-Quarantäne während des Urlaubs

Bewilligt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer antragsgemäß Urlaub und zahlt an ihn Urlaubsentgelt, erfüllt er den Urlaubsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die zuständige Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst nicht erkrankten Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne anordnet, weil er

Lockdown

5. Dezember 2022 Rechtslupe

Urlaub – und die häusliche Quarantäne wegen Corona-Kontakts

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den dem Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art.

Corona-Maske

12. Oktober 2022 Rechtslupe

Reiserückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet – und der übervorsichtige Arbeitgeber

Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen

Corona

18. August 2022 Rechtslupe

Die behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht

Affenpocken

16. August 2022 Rechtslupe

Affenpocken – und 21 Tage Quarantäne für Kontaktpersonen

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts.

Mit dieser Begründung wies

Bundeswehrstiefel

9. Juni 2022 Rechtslupe

Häusliche Quarantäne – nach einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

Die Weisung Nr. 5 „Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19“ vom 11.04.2020 ist keine unmittelbar anfechtbare truppendienstliche Maßnahme.

Die Weisung Nr. 5 kann nicht

Lockdown

11. Januar 2022 Rechtslupe

Quarantäne wegen Coronainfektion – und die Nachgewährung von Urlaubstagen

Ein Arbeitnehmer hat bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmerin für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Am

Corona

15. Dezember 2021 Rechtslupe

COVID-19-Quarantäne – und die Urlaubszeit

Eine Corona-bedingte Quarantäne während eines vom Arbeitgeber bereits bewilligten Erholungsurlaubs kann nur dann nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden, wenn für die betroffenen Urlaubstage eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall befand sich die klagende

Corona

19. Oktober 2021 Rechtslupe

Corona-Quarantäne während des Urlaubs

Eine COVID-19-Quarantäne während des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubsanspruch anzurechnen, wenn eine ärztliche AU-Bescheinigung vorliegt.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall befand sich die Arbeitnehmerin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der Zeit

Lockdown

17. September 2021 Rechtslupe

Coronabedingte Quarantäne während des Urlaubs

Wird während eines dem Arbeitnehmer bereits gewährten Urlaubs für diesen – nicht selbst infizierten – Arbeitnehmer Quarantäne angeordnet, bleibt es bei der Urlaubsgewährung, da § 9 BUrlG nicht analog auf diesen Fall anzuwenden ist. Etwas anderes folgt auch nicht daraus,

Lockdown

2. August 2021 Rechtslupe

Corona-Quarantäne – und die Entgeltfortzahlung

Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus.

In dem hier vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Rechtsstreit suchte der klagende Arbeitnehmer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest,

Corona

27. Juli 2021 Rechtslupe

Quarantäne wegen Coronainfektion – während des Urlaubs

Bei einer während des Urlaubs ergangenen Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen.

In dem vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmerin für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020

Schule

27. Juli 2021 Rechtslupe

Quarantäne für eine Schulklasse

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig, nachdem ein Mitschüler positiv auf die Delta-Variante des Corona-Virus getestet worden war.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln in mehreren Eilbeschlüssen die Anträge der 7-8-jährigen Kinder abgelehnt,

Schule

14. Juli 2021 Rechtslupe

Quarantäne für die gesamte Grundschulklasse

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse wegen der positiven Corona-Testung eines Schülers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtmäßig.

In den hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Eilverfahren hatten sich mehrere 7-8-jährige Kinder, vertreten durch ihre Eltern,

Flug

3. Mai 2021 Rechtslupe

Infektionsschutzbedingte Einreisebeschränkungen aus dem Iran

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen gegenüber dem Iran ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen:

Die von drei im Iran lebenden Kindern einer in Deutschland lebenden Mutter sowie von deren ebenfalls

Lockdown

23. April 2021 Rechtslupe

Kündigung wegen Corona-Quarantäne?

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.

Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv

Corona-Pandemie

22. März 2021 Rechtslupe

Corona-Einreisebeschränkungen an der tschechischen Grenze

Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

Im Februar 2021 ordnete das Bundesministerium des Innern die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen mit Einreisebeschränkungen unter anderem an der Grenze zu

Flughafen Frankfurt

14. Januar 2021 Rechtslupe

Corona – und die nordrhein-westfälischen Urlaubsrückkehrer

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise

Corona-Pandemie

11. Januar 2021 Rechtslupe

(Urlaubs-)Rückkehrer – und die Corona-Quarantäne

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise

Schule

10. November 2020 Rechtslupe

Die Sammel-Quarantäne-Anordnung für eine ganz Grundschule

Eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülerinnen und Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

Dies im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin liegt der Antrag eines Schülers einer

Corona-Pandemie

22. Oktober 2020 silviameisen

Die Quarantäne eines Schülers

Zu den Kontaktpersonen der Kategorie I zählt auch ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem

21. Oktober 2020 silviameisen

Quarantäne trotz negativem Corona-Test

Auch ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis genügt voraussichtlich nicht, um den Ansteckungsverdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag

Corona

14. Oktober 2020 silviameisen

Quarantäneanordnung auch bei zwischenzeitlich negativem Test

Ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis genügt voraussichtlich nicht, um den Ansteckungsverdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich ist. Dies gilt jedenfalls für Kontaktpersonen der Kategorie I.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück

6. Oktober 2020 silviameisen

Corona-Kontaktperson und die Anordnung der Quarantäne

Auch wenn ein Schüler sich nach dem Kontakt mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Mitschüler selbst hat testen lassen – mit negativem Ergebnis, wird dadurch die Quarantänezeit nicht verkürzt. Das öffentliche Interesse an dem Schutz von Leben und

Acker

20. August 2020 Rechtslupe

Quarantäne für Erntehelfer

Auf der Grundlage des Infektionsschutzrechts darf das Landratsamt eine vollständige häusliche Quarantäne als Schutzmaßnahme gegenüber einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 gegenüber eines Gemüsebauern und seinen zum Teil negativ auf Corona getesteten Erntehelfern anordnen. Diese Behördenentscheidung ist auch ermessensgerecht und verhältnismäßig.

Corona-Pandemie

11. August 2020 Rechtslupe

Infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht für eine aus den USA eingereiste Familien im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt.

Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts,

Flugbegleiterin

9. Juni 2020 Rechtslupe

Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer

Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Länder in § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist voraussichtlich rechtmäßig.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines

Flughafen-Sicherheitsschleuse,

13. Mai 2020 Rechtslupe

Einreise aus dem Ausland – und die Quarantänepflicht

Es fehlt für die Verhängung von Quarantänemaßnahmen für aus dem Ausland Einreisende an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Allerdings kann diesen Personen eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen werden.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in