Quarantäneanordnung auch bei zwischenzeitlich negativem Test

Ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis genügt voraussichtlich nicht, um den Ansteckungsverdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich ist. Dies gilt jedenfalls für Kontaktpersonen der Kategorie I.

Quarantäneanordnung auch bei zwischenzeitlich negativem Test

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in den hier vorliegenden Eilverfahren die Anträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die jeweils vom Landkreis Emsland verfügten (schriftlichen) Absonderungsanordnungen vom 8. Oktober 2020 abgelehnt. Die noch bis zum 13. Oktober bestehende angeordnete Absonderung erfolgte, weil eines der Kinder Ende September zu einem anderen Kind aus der Kindertagesstätte, das positiv auf das Corona-Virus getestet worden war, Kontakt hatte.

Nach Meinung der Antragsteller sei die Aufrechterhaltung der Quarantäne auch nach negativer Testung ihrer Tochter unverhältnismäßig, zumal keines der Familienmitglieder Symptome aufweise und die Familie bereits auf die Taufe des jüngsten Kindes habe verzichten müssen. Nun drohe auch noch der für die Herbstferien bei den Großeltern geplante Besuch zu scheitern.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück deutlich erklärt, dass die Absonderungsanordnung nicht offensichtlich rechtswidrig sei. Sie finde ihre Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz, das auch regele, wann von einem Ansteckungsverdacht auszugehen sei. Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Erkenntnisse zum Corona-Virus gehe das Verwaltungsgericht mit dem Landkreis davon aus, dass Personen, die engen Kontakt zu einer nachweislich mit dem Virus infizierten Person hatten, jedenfalls für die Dauer der Inkubationszeit, die bis zu 14 Tage betragen könne, als Ansteckungsverdächtige anzusehen sein dürften.

Außerdem genüge auch ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis voraussichtlich nicht, um den Ansteckungsverdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich sei. Dies gelte jedenfalls für Kontaktpersonen der Kategorie I im Sinne der Einstufung des Robert-Koch-Instituts, der die Antragsteller zuzuordnen seien.

Darüber hinaus komme auch die vom Verwaltungsgericht Osnabrück durchgeführte weitere Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse angesichts der Gefahr möglicher Folgeinfektionen das Interesse der Antragsteller an einer vorzeitigen Beendigung der Quarantäne überwiege, zumal diese ohnehin nur noch bis zum 13. Oktober andauere.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschlüsse vom 12. Oktober 2020 – 3 B 70/20 und 3 B 71/20

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