Qua­ran­tä­nean­ord­nung auch bei zwi­schen­zeit­lich nega­ti­vem Test

Ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Dies gilt jeden­falls für Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I.

Qua­ran­tä­nean­ord­nung auch bei zwi­schen­zeit­lich nega­ti­vem Test

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Anträ­ge eines Vaters und sei­ner zwei Töch­ter gegen die jeweils vom Land­kreis Ems­land ver­füg­ten (schrift­li­chen) Abson­de­rungs­an­ord­nun­gen vom 8. Okto­ber 2020 abge­lehnt. Die noch bis zum 13. Okto­ber bestehen­de ange­ord­ne­te Abson­de­rung erfolg­te, weil eines der Kin­der Ende Sep­tem­ber zu einem ande­ren Kind aus der Kin­der­ta­ges­stät­te, das posi­tiv auf das Coro­na-Virus getes­tet wor­den war, Kon­takt hat­te.

Nach Mei­nung der Antrag­stel­ler sei die Auf­recht­erhal­tung der Qua­ran­tä­ne auch nach nega­ti­ver Tes­tung ihrer Toch­ter unver­hält­nis­mä­ßig, zumal kei­nes der Fami­li­en­mit­glie­der Sym­pto­me auf­wei­se und die Fami­lie bereits auf die Tau­fe des jüngs­ten Kin­des habe ver­zich­ten müs­sen. Nun dro­he auch noch der für die Herbst­fe­ri­en bei den Groß­el­tern geplan­te Besuch zu schei­tern.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück deut­lich erklärt, dass die Abson­de­rungs­an­ord­nung nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig sei. Sie fin­de ihre Rechts­grund­la­ge im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, das auch rege­le, wann von einem Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­ge­hen sei. Unter Berück­sich­ti­gung der epi­de­mio­lo­gi­schen Erkennt­nis­se zum Coro­na-Virus gehe das Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Land­kreis davon aus, dass Per­so­nen, die engen Kon­takt zu einer nach­weis­lich mit dem Virus infi­zier­ten Per­son hat­ten, jeden­falls für die Dau­er der Inku­ba­ti­ons­zeit, die bis zu 14 Tage betra­gen kön­ne, als Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge anzu­se­hen sein dürf­ten.

Außer­dem genü­ge auch ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich sei. Dies gel­te jeden­falls für Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I im Sin­ne der Ein­stu­fung des Robert-Koch-Insti­tuts, der die Antrag­stel­ler zuzu­ord­nen sei­en.

Dar­über hin­aus kom­me auch die vom Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück durch­ge­führ­te wei­te­re Inter­es­sen­ab­wä­gung zu dem Ergeb­nis, dass das öffent­li­che Inter­es­se ange­sichts der Gefahr mög­li­cher Fol­gein­fek­tio­nen das Inter­es­se der Antrag­stel­ler an einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Qua­ran­tä­ne über­wie­ge, zumal die­se ohne­hin nur noch bis zum 13. Okto­ber andaue­re.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschlüs­se vom 12. Okto­ber 2020 – 3 B 70/​20 und 3 B 71/​20

Quarantäneanordnung auch bei zwischenzeitlich negativem Test