Qua­ran­tä­ne für Ern­te­hel­fer

Auf der Grund­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­rechts darf das Land­rats­amt eine voll­stän­di­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne als Schutz­maß­nah­me gegen­über einer wei­te­ren Ver­brei­tung von SARS-CoV‑2 gegen­über eines Gemü­se­bau­ern und sei­nen zum Teil nega­tiv auf Coro­na getes­te­ten Ern­te­hel­fern anord­nen. Die­se Behör­den­ent­schei­dung ist auch ermes­sens­ge­recht und ver­hält­nis­mä­ßig.

Qua­ran­tä­ne für Ern­te­hel­fer

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, durch den wenigs­tens der Ein­satz der nega­tiv auf Coro­na getes­te­ten Ern­te­hel­fer begehrt wor­den ist. Den Antrag hat ein nie­der­baye­ri­scher Land­wirt gestellt, des­sen Schwer­punkt im Anbau von Obst und Gemü­se liegt. Etwa 470 Per­so­nen befin­den sich der­zeit als Ern­te­hel­fer auf sei­nem Anwe­sen. Bei einer ers­ten Rei­hen­tes­tung auf SARS-CoV‑2 kam es am 25. Juli 2020 bei 174 Per­so­nen zu posi­ti­ven Befun­den, fast 300Personen wur­den nega­tiv getes­tet. Auf­grund einer Anord­nung des Land­rats­am­tes Din­gol­fing-Land­au stan­den die Ern­te­hel­fer in der Fol­ge unter voll­stän­di­ger häus­li­cher Qua­ran­tä­ne. Sie durf­ten daher auch nicht zur Ern­te und Feld­ar­beit im Betrieb des Antrag­stel­lers ein­ge­setzt wer­den. Bei einer zwei­ten Rei­hen­tes­tung kam es am 31. Juli 2020 auch bei 52 wei­te­ren der zunächst nega­tiv getes­te­ten Per­so­nen zu posi­ti­ven Test­ergeb­nis­sen. Der Antrag­stel­ler mach­te bei Gericht gel­tend, der Ein­satz der nega­tiv getes­te­ten Ern­te­hel­fer sei dring­lich, weil die Haupt­ern­te­zeit der Ein­le­ge­gur­ke nur bis Mit­te August daue­re. Ohne die Ern­te­hel­fer sei ein Total­aus­fall der dies­jäh­ri­gen Gur­kenern­te zu erwar­ten, der für den Antrag­stel­ler exis­tenz­be­dro­hend sei.

Die­sem Begeh­ren ist der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt. Nach sei­ner Mei­nung durf­te das Land­rats­amt auf Grund­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­rechts eine voll­stän­di­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne als Schutz­maß­nah­me gegen­über einer wei­te­ren Ver­brei­tung von SARS-CoV‑2 anord­nen. Die behörd­li­che Ent­schei­dung sei ermes­sens­ge­recht und ver­hält­nis­mä­ßig. Die voll­stän­di­ge Iso­la­ti­on der Ern­te­hel­fer sei ins­be­son­de­re erfor­der­lich, um die unkon­trol­lier­te Wei­ter­ver­brei­tung des Virus zu stop­pen. Sie sei trotz der gra­vie­ren­den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen für den Antrag­stel­ler auch ange­mes­sen, da von SARS-CoV‑2 eine gro­ße Gefahr für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung mit dem Risi­ko schwe­rer Krank­heits­ver­läu­fe aus­ge­he.

Aus die­sen Grün­den ist der Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­lehnt wor­den.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. August 2020 – RN 14 E 20.1311