Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz – und die Auskunftsgebühren

Bei der Ertei­lung von Aus­künf­ten und Abschrif­ten nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz kann die Behör­de die Gebühr nach ihrem Ver­wal­tungs­auf­wand bemessen.

Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz – und die Auskunftsgebühren

So sah jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Gebühr in Höhe von 235 € für die Her­aus­ga­be von Abschrif­ten auf Grund­la­ge des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes, bei der ein Ver­wal­tungs­auf­wand von ca. vier Stun­den ent­stan­de war, als nicht ermes­sens­feh­ler­haft und damit auch das soge­nann­te Abschre­ckungs­ver­bot als nicht ver­letzt an.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Jour­na­list geklagt und sich gegen die Fest­set­zung einer Gebühr für die Bear­bei­tung eines Antrags nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gewen­det. Im Dezem­ber 2016 bean­trag­te er beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, ihm die Gesprächs­vor­be­rei­tung für Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re für ein Tref­fen mit Mark Zucker­berg zu über­sen­den. Das Minis­te­ri­um kam dem Begeh­ren teil­wei­se nach und setz­te hier­für auf Grund­la­ge der Bear­bei­tungs­dau­er von knapp vier Stun­den eine Gebühr i.H.v. 235 € fest.

Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den Gebüh­ren­be­scheid auf­ge­ho­ben [1]. Das Innen­mi­nis­te­ri­um habe bei der Aus­fül­lung des gel­ten­den Gebüh­ren­rah­mens von 30 bis 500 € sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt. Nach dem Prin­zip der indi­vi­du­el­len Gleich­mä­ßig­keit hät­te das Minis­te­ri­um zunächst alle denk­ba­ren Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che ihrem Umfang nach gleich­mä­ßig auf den Gebüh­ren­rah­men ver­tei­len und den Fall des antrag­stel­len­den Jour­na­lis­ten sodann in die­se Span­ne ein­ord­nen müs­sen. Die schlich­te Ori­en­tie­rung der Gebüh­ren­hö­he am Ver­wal­tungs­auf­wand genü­ge dem nicht. Auf die Sprung­re­vi­si­on des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums hat nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und die Kla­ge abgewiesen:

Die Gebüh­ren­be­mes­sung ent­spricht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 10 Abs. 2 des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes (IFG) und der dazu ergan­ge­nen Infor­ma­ti­ons­ge­büh­ren­ver­ord­nung. Die hier­auf gestütz­te Ent­schei­dung ist ermes­sens­ge­recht. § 10 Abs. 2 IFG schreibt vor, dass die Gebüh­ren­hö­he am Ver­wal­tungs­auf­wand zu ori­en­tie­ren ist und dass die Gebühr nicht so hoch sein darf, dass der Infor­ma­ti­ons­zu­gang nicht wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den kann (sog. Abschre­ckungs­ver­bot). Dem ist das Minis­te­ri­um gerecht gewor­den. Mit der Gebüh­ren­hö­he wird kei­ne voll­stän­di­ge Kos­ten­de­ckung erzielt; es wer­den ledig­lich ein Teil der Per­so­nal­kos­ten und kei­ne Sach­kos­ten in Ansatz gebracht. Dar­über hin­aus setzt die Infor­ma­ti­ons­ge­büh­ren­ver­ord­nung mit ihren dif­fe­ren­zier­ten Tat­be­stän­den und ver­schie­de­nen Maxi­mal­ge­büh­ren das Abschre­ckungs­ver­bot wirk­sam um. Der Maxi­mal­wert eini­ger Tarif­stel­len liegt wie hier bei 500 €. Ande­re Tarif­stel­len sehen zum Teil gerin­ge­re Gebüh­ren­rah­men vor, kei­ne einen höhe­ren Maxi­mal­wert. Zudem kennt die Infor­ma­ti­ons­ge­büh­ren­ver­ord­nung auch gänz­lich gebüh­ren­freie Tarif­stel­len (etwa für ein­fa­che Aus­künf­te und die Her­aus­ga­be von weni­gen Abschrif­ten) und die Mög­lich­keit, aus Grün­den der Bil­lig­keit Gebüh­ren abzu­sen­ken oder ganz zu erlas­sen. Ein Gebot, die kon­kre­te Gebühr nach dem Prin­zip der indi­vi­du­el­len Gleich­mä­ßig­keit zu berech­nen, wie es das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­stan­den hat, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Okto­ber 2020 – 10 C 23.19

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 29. März 2019 – 2 K 95.17[]