Inter­net-Zugangs­an­bie­ter und das öffent­li­che Glücks­spiel

Die von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ver­füg­te Sper­rungs­an­ord­nung gegen ein­zel­ne Inter­net-Zugangs­an­bie­ter zum uner­laub­ten öffent­li­chen Glücks­spiel ist rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf jetzt der Kla­ge der Voda­fone D2 GmbH gegen die glücks­spiel­recht­li­che Sper­rungs­an­ord­nung der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf statt­ge­ge­ben.

Inter­net-Zugangs­an­bie­ter und das öffent­li­che Glücks­spiel

Der Klä­ge­rin, einer Inter­net-Zugangs­an­bie­te­rin, war von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf auf­ge­ge­ben wor­den, eine Sper­rung der über die Klä­ge­rin zugäng­li­chen Web­sites zwei­er gro­ßer Online-Glücks­spiel­an­bie­ter ein­zu­rich­ten. Die­se Sper­rungs­an­ord­nung aus dem Jahr 2010 hat das Gericht auf­ge­ho­ben. In der Urteils­be­grün­dung führt die Kam­mer aus: Die Klä­ge­rin sei als Diens­te­an­bie­te­rin im Sin­ne des Tele­me­di­en­ge­set­zes nicht für die durch Auf­ruf der Domains der bei­den Glücks­spiel­an­bie­ter zu errei­chen­den Inhal­te ver­ant­wort­lich, da sie die Über­mitt­lung der Glücks­spiel­in­hal­te weder ver­an­las­se noch aus­wäh­le. Auch die blo­ße Kennt­nis von der Rechts­wid­rig­keit des Glücks­spiel­an­ge­bots begrün­de kei­ne Ver­ant­wort­lich­keit. Die Inan­spruch­nah­me der Klä­ge­rin als Nicht­stö­re­rin sei rechts­wid­rig, weil die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf nur gegen zwei Access-Pro­vi­der vor­ge­he. Die Wah­rung des Gleich­heits­sat­zes erfor­de­re jedoch eine ein­heit­li­che Vor­ge­hens­wei­se gegen die in Nord­rhein-West­fa­len ansäs­si­gen gewerb­li­chen Diens­te­an­bie­ter. Zudem könn­ten die Inter­net­nut­zer ohne wei­te­res auf einen der ver­blei­ben­den Anbie­ter aus­wei­chen.

Die Kla­ge der dritt­be­trof­fe­nen Tipp24 Ser­vices Ltd., die eine gleich­lau­ten­de, gegen die Deut­sche Tele­kom AG gerich­te­te Sper­rungs­an­ord­nung ange­foch­ten hat­te, war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf daher eben­falls erfolg­reich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 29. Novem­ber 2011 – 27 K 5887/​10 und 27 K 3883/​11