Islam als Religionsunterricht

Es besteht kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen von Seiten des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. und des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e.V..

Islam als Religionsunterricht

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Klage auf Einführung islamischen Religionsunterrichts abgewiesen. Als Ersatz für den provisorischen Islamunterricht, den das Land Nordrhein-Westfalen 2012 als Modellversuch eingeführt hat und der im Sommer 2019 endet, fordern die beiden klagenden Verbände diese Einführung. Von einem Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes unterscheidet sich dieser Unterricht dadurch, dass nicht eine Religionsgemeinschaft seine Lehrinhalte bestimmt, sondern ein Beirat, der zur Hälfte aus Vertretern besteht, die das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen bestimmt.

Die Kriterien für die Einordnung eines auf mehreren Ebenen organisierten Dachverbandes als Teil einer Religionsgemeinschaft hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits 2005 vorgegeben. Dazu gehört unter anderem, dass der Dachverband in seiner Satzung mit Sachautorität und -kompetenz für identitätsstiftende religiöse Aufgaben ausgestattet ist und die von ihm in Anspruch genommene religiöse Autorität in der gesamten Gemeinschaft bis hinunter zu den Moscheegemeinden reale Geltung hat.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts fehlt es bei beiden klagenden Islamverbänden an diesen Voraussetzungen. Darüber hinaus sind sie keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen können die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde erheben.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. November 2017 – 19 A 997/02