Kein Wett­bü­ro in ehe­ma­li­gem Laden­ge­schäft

Das zustän­di­ge Bau­ord­nungs­amt kann die Nut­zung eines ehe­ma­li­gen Ladens als Wett­bü­ro unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt der Stadt Lud­wigs­ha­fen Recht, die die Nut­zung eines ehe­ma­li­gen Ladens als Wett­bü­ro mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt hat­te.

Kein Wett­bü­ro in ehe­ma­li­gem Laden­ge­schäft

Die Antrag­stel­le­rin in dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes betreibt in Lud­wigs­ha­fen ein Wett­bü­ro in einem Anwe­sen, das bau­recht­lich als Laden­ge­schäft geneh­migt ist. Die­se Nut­zung hat die Stadt Lud­wigs­ha­fen ver­bo­ten und hier­für zugleich den Sofort­voll­zug ange­ord­net. Dage­gen hat sich die Antrag­stel­le­rin mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt gewandt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die Nut­zungs­un­ter­sa­gung jedoch bestä­tigt: Es feh­le die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung. Die für die Nut­zung als Laden­ge­schäft erteil­te Geneh­mi­gung gel­te nicht für das mit Tischen und Ses­seln aus­ge­stat­te Wett­bü­ro. In einem Laden kön­ne man Pro­duk­te aus­su­chen und kau­fen, die Besu­cher des Wett­bü­ros hin­ge­gen woll­ten sich dort auf­hal­ten und ihre Zeit gemein­sam ver­brin­gen. Ein Wett­bü­ro zie­he auch ein ande­res Publi­kum an als ein Laden. Die­se Unter­schie­de sei­en daher von bau­recht­li­cher Bedeu­tung, zumal ein Wett­bü­ro die Qua­li­tät des Bau­ge­biets beein­träch­ti­gen kön­ne. Die Bau­auf­sichts­be­hör­de sei des­halb berech­tigt, mit sofor­ti­ger Wir­kung gegen die unge­neh­mig­te Nut­zung ein­zu­schrei­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 29. April 2010 – 3 L 367/​10.NW