Kei­ne Abschie­be­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt

Ein Mit­glied­staat darf sich nicht auf das Feh­len spe­zi­el­ler Haft­ein­rich­tun­gen in einem Teil sei­nes Hoheits­ge­biets beru­fen, um abzu­schie­ben­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in gewöhn­li­chen Haft­an­stal­ten unter­zu­brin­gen. Dies gilt selbst dann, wenn der betrof­fe­ne Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in die Unter­brin­gung in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt ein­wil­ligt.

Kei­ne Abschie­be­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf drei bei ihm anhän­gi­ger Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu Abschie­be­haft-Fäl­le aus Hes­sen und Bay­ern.

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie [1] sieht vor, dass die Inhaf­tie­rung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die abge­scho­ben wer­den sol­len, grund­sätz­lich in einer spe­zi­el­len Ein­rich­tung erfol­gen muss und nur aus­nahms­wei­se in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt voll­zo­gen wer­den darf, wobei der Mit­glied­staat dann sicher­zu­stel­len hat, dass der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge geson­dert von den gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­ge­nen unter­ge­bracht wird.

In Deutsch­land ist es Auf­ga­be der Län­der, die Haft von ille­gal auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu voll­zie­hen. Da das Land Hes­sen über kei­ne spe­zi­el­le Haft­ein­rich­tung ver­fügt, die Frau­en auf­neh­men kann, wur­de Frau Ada­la Bero, eine mut­maß­lich syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, vom 6. Janu­ar bis zum 2. Febru­ar 2011 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Frank­furt am Main inhaf­tiert. Herr Ett­aye­bi Bouz­al­ma­te, ein marok­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de in einer beson­de­ren Abtei­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Mün­chen inhaf­tiert, da es im Frei­staat Bay­ern kei­ne spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen gibt. Frau Thi Ly Pham, eine viet­na­me­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, wur­de vom 29. März bis zum 10. Juli 2012 in einer baye­ri­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt inhaf­tiert, wobei sie – anders als Frau Bero und Herr Bouz­al­ma­te – in eine gemein­sa­me Unter­brin­gung mit gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­ge­nen ein­ge­wil­ligt hat­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof und das Land­ge­richt Mün­chen I rich­te­ten jeweils Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof zur Beant­wor­tung der Rechts­fra­ge, ob ein Mit­glied­staat ille­gal auf­häl­ti­ge Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in einer spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tung inhaf­tie­ren muss, wenn die für die Anord­nung und Voll­zie­hung der Haft zustän­di­ge föde­ra­le Unter­glie­de­rung über kei­ne sol­che Haft­ein­rich­tung ver­fügt. In der Rechts­sa­che Pham stellt sich auch die Fra­ge nach der Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Zu den Bedin­gun­gen, unter denen die Haft voll­zo­gen wird, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nen Urtei­len vom heu­ti­gen Tag fest, dass nach dem Wort­laut der Rück­füh­rungs­richt­li­nie die Inhaf­tie­rung von ille­gal auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zum Zweck der Abschie­bung grund­sätz­lich in spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen erfol­gen muss. Die natio­na­len Behör­den, die die­se Regel anzu­wen­den haben, müs­sen daher in der Lage sein, die Haft in spe­zi­el­len Ein­rich­tun­gen zu voll­zie­hen, und zwar unab­hän­gig von der Ver­wal­tungs- oder Ver­fas­sungs­struk­tur des Mit­glied­staats, des­sen Teil sie sind. Es kann somit kei­ne hin­rei­chen­de Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie dar­stel­len, wenn die zustän­di­gen Behör­den in bestimm­ten föde­ra­len Unter­glie­de­run­gen eines Mit­glied­staats über die Mög­lich­keit ver­fü­gen, sol­che Unter­brin­gun­gen vor­zu­neh­men, in ande­ren dage­gen nicht.

Der Uni­ons­ge­richts­hof erkennt zwar an, dass ein föde­ral struk­tu­rier­ter Mit­glied­staat nicht ver­pflich­tet ist, in jeder föde­ra­len Unter­glie­de­rung spe­zi­el­le Haft­ein­rich­tun­gen zu errich­ten; die­ser Mit­glied­staat muss aber sicher­stel­len, dass die zustän­di­gen Behör­den in den föde­ra­len Unter­glie­de­run­gen, die über kei­ne sol­chen Ein­rich­tun­gen ver­fü­gen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen in ande­ren föde­ra­len Unter­glie­de­run­gen unter­brin­gen kön­nen.

In der Rechts­sa­che Pham ent­schei­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fer­ner, dass ein Mit­glied­staat den Wil­len des betrof­fe­nen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt unter­ge­bracht zu wer­den, nicht berück­sich­ti­gen darf. Denn im Rah­men der Rück­füh­rungs­richt­li­nie gilt das Gebot der Tren­nung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger von gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­ge­nen ohne Aus­nah­me und garan­tiert damit die Wah­rung der Rech­te der Aus­län­der im Zusam­men­hang mit der Haft. Ins­be­son­de­re geht das Tren­nungs­ge­bot über eine blo­ße spe­zi­fi­sche Durch­füh­rungs­mo­da­li­tät der Inhaf­tie­rung in gewöhn­li­chen Haft­an­stal­ten hin­aus und stellt eine mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung für die­se Unter­brin­gung dar, ohne deren Erfül­lung die Unter­brin­gung grund­sätz­lich nicht mit der Richt­li­nie in Ein­klang stün­de.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. Juli 2014 – C ‑473/​13C ‑514/​13 und C ‑474/​13

  1. Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, ABl.EG L 348, S. 98[]