Keine einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht – und kein Widerspruch

Der von einem Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde erhobene Widerspruch gegen die Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatthaft und durch die Kammer zu verwerfen¹.

§ 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG gilt auch dann, wenn Antragsteller zwar keine Verfassungsbeschwerde erheben, in der Hauptsache aber nur die Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt².

So liegt der Fall etwa, wenn die Antragsteller die vorgebrachte Verletzung von Verfassungsrecht durch die angegriffenen Regelungen allein im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Juli 2018 – 1 BvQ 73/17

1. vgl. BVerfGE 99, 49, 50 f.[↩]
2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.01.2017 – 1 BvQ 4/17 3; Beschluss vom 25.01.2018 – 2 BvQ 85/17 5[↩]