Kei­ne Arbeits­er­laub­nis bei fal­schen Anga­ben zur Per­son

Fal­sche Anga­ben zur Per­son recht­fer­ti­gen den Ent­zug der Arbeits­er­laub­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz eine Ent­schei­dung der Stadt Worms gebil­ligt, die einem abge­lehn­ten chi­ne­si­schen Asyl­be­wer­ber sofort voll­zieh­bar die Arbeits­er­laub­nis ent­zo­gen hat­te.

Kei­ne Arbeits­er­laub­nis bei fal­schen Anga­ben zur Per­son

Grund­la­ge der behörd­li­chen Ent­schei­dung ist eine gesetz­li­che Rege­lung, wonach gedul­de­ten Aus­län­dern eine Beschäf­ti­gung nicht erlaubt wer­den darf, wenn aus von ihnen zu ver­tre­ten­den Grün­den, ins­be­son­de­re durch Täu­schung über die Iden­ti­tät oder die Staats­an­ge­hö­rig­keit oder durch sons­ti­ge fal­sche Anga­ben, auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men nicht voll­zo­gen wer­den konn­ten.

Der chi­ne­si­sche Antrag­stel­ler kam 1996 nach Deutsch­land. 1997 wur­de sein Asyl­an­trag rechts­kräf­tig abge­lehnt. Seit­dem wird er gedul­det. Die Aus­län­der­be­hör­de stell­te bei der chi­ne­si­schen Bot­schaft mehr­mals Anträ­ge auf Aus­stel­lung von Passersatz­pa­pie­ren, ohne die eine Abschie­bung nicht mög­lich ist. Alle Anträ­ge wur­den abge­lehnt mit der Begrün­dung, auf­grund der schrift­li­chen und münd­li­chen Anga­ben des Antrag­stel­lers sei des­sen Iden­ti­fi­zie­rung nicht mög­lich gewe­sen.

Die Aus­län­der­be­hör­de stell­te dar­auf­hin fest, dass der Antrag­stel­ler im Lau­fe der Jah­re unter­schied­li­che Anga­ben zu sei­nem Geburts­da­tum, Geburts­ort, letz­tem Wohn­ort sowie dem Namen sei­ner Ehe­frau gemacht hat­te. Außer­dem hat­te er einen chi­ne­si­schen Per­so­nal­aus­weis vor­ge­legt, der sich als Fäl­schung her­aus­stell­te. Zur Erklä­rung der unter­schied­li­chen Anga­ben zum Geburts­da­tum mach­te der Antrag­stel­ler z.B. gel­tend, die Daten sei­en in Wirk­lich­keit iden­tisch, weil sie sich ein­mal auf den chi­ne­si­schen Mond­ka­len­der bezö­gen, ein­mal auf den west­li­chen gre­go­ria­ni­schen Kalen­der. Die unter­schied­li­chen Anga­ben zu sei­nem Her­kunfts­ort sei­en dadurch ver­an­lasst, dass die­ser nicht mehr exis­tie­re, nach­dem man vor 15 Jah­ren einen Flug­platz dar­über gebaut habe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz sah es als erwie­sen an, dass der Antrag­stel­ler fal­sche Anga­ben gemacht hat­te um sei­ne Rück­füh­rung nach Chi­na zu ver­ei­teln. Er habe gewusst, dass die Aus­län­der­be­hör­de in Worms nicht nach dem chi­ne­si­schen Mond­ka­len­der arbei­te. Dies sei selbst in Chi­na bei Behör­den seit 80 Jah­ren nicht mehr der Fall. Außer­dem habe eine Umrech­nung mit Hil­fe einer im Inter­net zu fin­den­den Umrech­nungs­ta­bel­le erge­ben, dass das genann­te Geburts­da­tum nach dem chi­ne­si­schen Mond­ka­len­der gar nicht dem genann­ten Geburts­da­tum nach dem west­li­chen gre­go­ria­ni­schen Kalen­der ent­spre­che. Die unter­schied­li­chen Anga­ben zum Geburts­ort und der letz­ten Hei­mat­an­schrift sei­en in ers­ter Linie dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die ent­spre­chen­den Daten in dem gefälsch­ten Per­so­nal­aus­weis nicht den Anga­ben ent­sprä­chen, die der Antrag­stel­ler dazu vor­her gemacht habe. Außer­dem habe er erklärt, dort leb­ten sei­ne Eltern und sein Sohn, was aber nicht zu ver­ein­ba­ren sei mit der Behaup­tung, der Ort sei vor 15 Jah­ren einem Flug­ha­fen­neu­bau zum Opfer gefal­len. Die in dem vor­ge­leg­ten Per­so­nal­aus­weis ange­ge­be­ne Stadt sei der Haupt­her­kunfts­ort von fal­schen oder gefälsch­ten chi­ne­si­schen Doku­men­ten. Schließ­lich kön­ne dem Antrag­stel­ler auch nicht geglaubt wer­den, er habe kei­ne Kon­tak­te mehr zu sei­ner Fami­lie (Ehe­frau, Sohn, Eltern). Da ein Grund dafür nicht ersicht­lich sei, wol­le er mit die­ser Behaup­tung nur ver­hin­dern, dass man ihn auf­for­de­re, sich über sei­ne Fami­lie Iden­ti­täts­pa­pie­re zu besor­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 4 L 1443/​09.MZ