Der Wechsel vom familiären Aufenthaltsrecht zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Der Wechsel vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung ist beschäftigungsrechtlich nicht privilegiert. Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu

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Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis wegen eines Kindes

Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, denn eine Verweigerung dieses Rechts würde diesem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte

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Keine Arbeitserlaubnis bei falschen Angaben zur Person

Falsche Angaben zur Person rechtfertigen den Entzug der Arbeitserlaubnis. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz eine Entscheidung der Stadt Worms gebilligt, die einem abgelehnten chinesischen Asylbewerber sofort vollziehbar die Arbeitserlaubnis entzogen hatte. Grundlage der behördlichen Entscheidung ist eine gesetzliche Regelung, wonach geduldeten Ausländern eine Beschäftigung nicht erlaubt werden

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Beschäftigung illegaler Einwanderer

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die “Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen”, verabschiedet. Dem Kompromiss mit dem Ministerrat hatte das Europäische Parlament bereits auf seiner vergangenen Tagung zugestimmt, die Schlussabstimmung jedoch auf den 19. Februar verschoben. Grund für die Verschiebung war die

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Zuwanderung neuer Arbeitskräfte

Zum 1. Januar 2009 treten neuen Bestimmungen in Kraft, mit denen das Aktionsprogramm der Bundesregierung “zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland” umgesetzt werden soll. Damit soll – unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Situation – der sich mittel- und langfristig ergebende zusätzliche Bedarf an Hochqualifizierten gedeckt werden. Die wichtigsten Änderungen sind:

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