Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halts­recht zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung

Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halt zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung ist beschäf­ti­gungs­recht­lich nicht pri­vi­le­giert. Die Pri­vi­le­gie­rung des § 9 Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung (BeschV), nach der die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung nach bestimm­ten Vor­­be­­schäf­­ti­gungs- oder Vor­auf­ent­halts­zei­ten kei­ner Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Aus­län­der von einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den zu einer

Lesen

Unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – und kei­ne Arbeits­er­laub­nis

Die unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung stellt – wie schon nach den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten – einen Ver­sa­gungs­grund für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG dar, auch wenn die in Satz 2 genann­ten Regel­bei­spie­le nicht erfüllt sind. Nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 Auf­en­thG

Lesen

Auf­ent­halts­er­laub­nis und Arbeits­er­laub­nis wegen eines Kin­des

Die Uni­ons­bür­ger­schaft gebie­tet, dass ein Mit­glied­staat es Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Dritt­lands, die Eltern eines Kin­des sind, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit die­ses Mit­glied­staats hat, gestat­tet, sich in die­sem Staat auf­zu­hal­ten und dort zu arbei­ten, denn eine Ver­wei­ge­rung die­ses Rechts wür­de die­sem Kind den tat­säch­li­chen Genuss des Kern­be­stands der mit dem Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­bun­de­nen Rech­te

Lesen

Kei­ne Arbeits­er­laub­nis bei fal­schen Anga­ben zur Per­son

Fal­sche Anga­ben zur Per­son recht­fer­ti­gen den Ent­zug der Arbeits­er­laub­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz eine Ent­schei­dung der Stadt Worms gebil­ligt, die einem abge­lehn­ten chi­ne­si­schen Asyl­be­wer­ber sofort voll­zieh­bar die Arbeits­er­laub­nis ent­zo­gen hat­te. Grund­la­ge der behörd­li­chen Ent­schei­dung ist eine gesetz­li­che Rege­lung, wonach gedul­de­ten Aus­län­dern eine Beschäf­ti­gung nicht erlaubt wer­den

Lesen

Beschäf­ti­gung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer

Mit gro­ßer Mehr­heit hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te die "Richt­li­nie über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen", ver­ab­schie­det. Dem Kom­pro­miss mit dem Minis­ter­rat hat­te das Euro­päi­sche Par­la­ment bereits auf sei­ner ver­gan­ge­nen Tagung zuge­stimmt, die Schluss­ab­stim­mung jedoch auf den 19. Febru­ar ver­scho­ben. Grund für die Ver­schie­bung war die

Lesen

Zuwan­de­rung neu­er Arbeits­kräf­te

Zum 1. Janu­ar 2009 tre­ten neu­en Bestim­mun­gen in Kraft, mit denen das Akti­ons­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung "zur Siche­rung der Fach­kräf­te­ba­sis in Deutsch­land" umge­setzt wer­den soll. Damit soll – unab­hän­gig von der aktu­el­len wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on – der sich mit­­­tel- und lang­fris­tig erge­ben­de zusätz­li­che Bedarf an Hoch­qua­li­fi­zier­ten gedeckt wer­den. Die wich­tigs­ten Ände­run­gen sind:

Lesen