Kei­ne Beschrän­kung einer Demons­tra­ti­on auf eine nur "sta­tio­nä­re" Kund­ge­bung

Die Beschrän­kung einer ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on auf eine nur »sta­tio­nä­re« Kund­ge­bung greift in unzu­läs­si­ger Wei­se in die vom Grund­ge­setz geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit ein.

Kei­ne Beschrän­kung einer Demons­tra­ti­on auf eine nur "sta­tio­nä­re" Kund­ge­bung

Mit die­ser Begrün­dung gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den einer von einer rechts­ge­rich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on Recht, die beab­sich­tig­te, am 13. Febru­ar 2010 einen »Trau­er­zug« anläss­lich der Bom­ba­die­rung Dres­dens am 13. Febru­ar 1945 durch­zu­füh­ren, und die­se Demons­tra­ti­on bei der Lan­des­haupt­stadt Dres­den auch ange­mel­det hat­te.

Die Lan­des­haupt­stadt Dres­den unter­sag­te der Anmel­de­rin jedoch unter ande­rem die Durch­füh­rung eines Auf­zugs und leg­te einen bestimm­ten Ver­samm­lungs­platz fest. Zur Begrün­dung über­nahm die Behör­de im Wesent­li­chen die Lage­dar­stel­lung der Poli­zei­di­rek­ti­on Dres­den, dass allen­falls eine sta­tio­nä­re Kund­ge­bung poli­zei­lich abge­si­chert wer­den kön­ne. Mit ihrem dage­gen gerich­te­ten Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat­te die Anmel­de­rin jedoch vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den Erfolg:

Die Dresd­ner Ver­wal­tungs­rich­ter argu­men­tier­ten unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass der Staat durch das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit gehal­ten sei, ange­mel­de­te Ver­samm­lun­gen mög­lichst vor Aus­schrei­tun­gen und Stö­run­gen Drit­ter zu schüt­zen und Maß­nah­men in ers­ter Linie gegen Stö­rer zu rich­ten. Gegen die ange­mel­de­te Ver­samm­lung selbst dür­fe nur unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des sog. poli­zei­li­chen Not­stan­des ein­ge­schrit­ten wer­den. Eine sol­che Situa­ti­on habe die Lan­des­haupt­stadt Dres­den aller­dings nicht hin­rei­chend dar­ge­tan. Es kön­ne nach den bis­her dem Gericht vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht ange­nom­men wer­den, dass die Poli­zei per­so­nell oder orga­ni­sa­to­risch nicht in der Lage sein wer­de, die erwar­te­te Gefah­ren­la­ge zu beherr­schen und ins­be­son­de­re die Ver­samm­lung der Anmel­de­rin vor Stö­run­gen – etwa durch Gegen­de­mons­tran­ten – zu sichern. Eine Beschrän­kung der vor­ge­se­he­nen Ver­samm­lung auf einen sta­tio­nä­ren Stand­ort stel­le vor die­sem Hin­ter­grund eine unge­recht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung des inhaltlli­chen Anlie­gens der Anmel­de­rin und damit eine Ver­let­zung des ihr zukom­men­den Selbst­be­stim­mungs­rechts über die Art ihrer Ver­an­stal­tung dar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 5. Febru­ar 2010 – 6 L 35/​10